# taz.de -- Angeblicher Blockade-Aufruf 2010: Verfahren gegen Bodo Ramelow | |
> Sachsens Justiz will ihr Verfahren gegen Thüringens Regierungschef | |
> Ramelow fortführen. Er soll 2010 eine Nazi-Demo blockiert haben. Die | |
> Linken sind empört. | |
Bild: Ramelow habe die Blockade einer Nazi-Demo „maßgeblich mitinitiiert“,… | |
BERLIN rtr | Das Amtsgericht Dresden hat einem Medienbericht zufolge beim | |
Präsidenten des Thüringer Landtages die Aufhebung der Immunität des neuen | |
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Das Gericht wolle „ein | |
Strafverfahren wegen Sprengung einer Versammlung“ weiterführen, heiße es in | |
der Begründung, [1][berichtete Spiegel Online] am Dienstagabend. | |
Dem Politiker werde vorgeworfen, am 13. Februar 2010 mit Tausenden anderen | |
Protestierenden einen Aufmarsch der rechtslastigen Jungen Landesmannschaft | |
Ostdeutschland blockiert zu haben. Ramelow habe die Blockade „maßgeblich | |
mitinitiiert“. Das [2][Verfahren gegen den Politiker], der am Freitag vom | |
thüringischen Landtag zum [3][bundesweit ersten Ministerpräsidenten der | |
Linkspartei] gewählt worden war, war bereits am 14. April eingestellt | |
worden. Beim Amtsgericht Dresden war am Abend niemand für eine | |
Stellungnahme zu erreichen. Ramelow zeigte sich dem Bericht zufolge | |
„befremdet“ von dem Antrag aus dem CDU-regierten Sachsen. | |
Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte das | |
Vorgehen der sächsischen Justiz gegen den neuen thüringischen | |
Ministerpräsidenten. Es sei „ehrenwert und Beispiel gebend“, dass Ramelow | |
gemeinsam mit Tausenden in Dresden Zivilcourage gezeigt habe, sagte die | |
Politikerin dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Die | |
sächsische Justiz führt hier einmal mehr eine Posse auf“, ergänzte sie. | |
Die thüringische Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, | |
sagte dem [4][Tagesspiegel (Online)]: „Zeitpunkt und Vorgehen des Dresdner | |
Amtsgerichts befremden mich.“ Hennig-Wellsow, die Ramelows Nachfolgerin als | |
Fraktionschefin der Linken im Erfurter Landtag werden soll, fügte hinzu: | |
„Sollte der Thüringer Landtag Ramelows Immunität aufheben, können die | |
Vorwürfe endlich gerichtlich geklärt werden.“ | |
10 Dec 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bodo-ramelow-gericht-will-immunit… | |
[2] /Protest-in-Dresden-wird-kriminalisiert/!64144/ | |
[3] /Ramelow-wird-Ministerpraesident/!150755/ | |
[4] http://www.tagesspiegel.de/politik/verfahren-gegen-linke-politiker-wegen-an… | |
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