# taz.de -- Kommentar Rot-Rot-Grün in Thüringen: Chance und Risiko | |
> Die erste rot-rot-grüne Landesregierung bedeutet weder den Weltuntergang | |
> noch die Weltrevolution. Umwälzen wird sie allenfalls die Linkspartei. | |
Bild: Bodo Ramelow freut sich seines neuen Amtes. Dass er das Land auf den Kopf… | |
Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen ist ein Akt politischer Akrobatik. | |
Dreierbündnisse sind in der Bundesrepublik, in der man Experimente scheut, | |
ohnehin die Ausnahme. Ein Dreierbündnis, das nur über die zarte Mehrheit | |
von einer Stimme verfügt, ist ein seltenes Phänomen. Eins, das von der | |
Linkspartei geführt wird, erst recht. | |
Es ist erstaunlich, dass es diese Regierung überhaupt gibt – auch | |
angesichts der hyperventilierten Versuche, sie als die Wiederkehr der DDR | |
zu denunzieren. Dass manche DDR-Oppositionelle skeptisch auf einen | |
Linkspartei-Ministerpräsidenten schauen, ist verständlich, dass Opfer des | |
SED-Regimes protestieren, erst recht. | |
Doch die Verve, mit der Ramelow als verkappter Kommunist beschimpft wurde, | |
der Übergriff auf das Büro einer Linkspartei-Abgeordneten, das war kein | |
ziviler Bürgerprotest. Die Bewegung gegen die halluzinierte Rückkehr des | |
Totalitarismus hat selbst etwas Ressentimenthaftes. | |
Selten hatten großkalibrige politische Symbolik und leichtgewichtige reale | |
Politik so wenig miteinander zu tun. Dort die Wiederaufführung des | |
Weltbürgerkrieges des letzten Jahrhunderts, hier die Gebietsreform zwischen | |
Eisenach und Gera. Ist dies also ein normaler Regierungswechsel in einem | |
kleineren Bundesland, in dem die CDU nach 25 Jahren einen Ermüdungsbruch | |
erlitten hat? Oder haben wir es mit mehr, mit einer Zäsur in der | |
Parteiengeschichte zu tun? | |
## Erfurt wird kein Modell | |
Diese Regierung wird die Befürchtungen der Hysteriker ebenso enttäuschen | |
wie allzu hochfahrende Erwartungen. Wer Landes- auf Bundespolitik | |
hochrechnet, kalkuliert falsch. First we take Erfurt, then we take Berlin? | |
Das ist Unfug. Ramelow & Co haben in Thüringen genug damit zu tun, zu | |
regieren oder wenigstens ordentlich zu verwalten. | |
Erfurt wird also kein Modell. Wenn diese Regierung über die Landesgrenzen | |
hinaus Strahlkraft entwickelt, dann vor allem für die Linkspartei selbst. | |
Ramelow könnte der Kretschmann der Genossen werden: einer, der pragmatisch | |
regiert und dem im Zweifel das Land näher ist als die Partei. | |
Die Sektierer in der Linkspartei sind daher zu Recht alarmiert. Diese | |
Regierungsbeteiligung ist ein Schritt in Richtung etablierte, normale | |
Partei. Damit wird die Legende, dass man das ganz Andere verkörpert, als | |
das sichtbar, was sie ist: eine Illusion. | |
Die Linkspartei, die großteils eine etwas spießigere Sozialdemokratie ist, | |
ist längst fest in der bundesdeutschen Demokratie vertäut. Dass sie jetzt | |
einen Ministerpräsident stellt, ist in der Tat ein Symbol: nicht für ein | |
Zombie-Revival der SED. Sondern dafür, dass es für die Genossen Zeit wird, | |
aufzuhören, Robin Hood zu spielen. | |
## Alle unter einen Hut | |
Für die Linkspartei ist diese Regierung also die Probe aufs Exempel – in | |
vielerlei Hinsicht. Sie muss beweisen, dass sie regieren kann. Das geht | |
nur, wenn sie über genug Sensoren für die facettenreichen Milieus der | |
östlichen Gesellschaft verfügt. | |
Dieses Bündnis wird nur halten, wenn es gelingt, den sozialdemokratischen | |
Pastor und den mittelständischen Unternehmer, verstockte DDR-Nostalgiker in | |
Plattenbauten und das urbane grüne Bürgertum unter einen Hut zu bekommen. | |
Das wird, zumal mit einem Verwaltungsapparat, der noch fest in der Hand der | |
CDU ist, nicht einfach. | |
Ob es gelingt, hängt viel von der Person Ramelows ab, dem Motor dieser | |
Koalition. Der Regierungschef muss Moderator dieser fragilen Konstruktion | |
sein. Und nicht mehr. Spielt er den Zampano, wird das rot-rot-grüne Mikado | |
schneller zusammenbrechen, als es entstanden ist. | |
Für die Linkspartei ist all das Chance – und Risiko. Bislang hat sie in | |
rot-roten Regierungen regelmäßig ein Drittel ihrer Wähler verloren. Die | |
Genossen haben das in der Vergangenheit stets mit der undankbaren Rolle als | |
kleinerer Koalitionspartner erklärt. Damit ist es vorbei. Ob die | |
Linkspartei im Osten nur eine Protestpartei ist oder ob sie tatsächlich als | |
etablierte Reformpartei taugt – das muss sich jetzt in Erfurt zeigen. | |
5 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Linkspartei | |
Berlin | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Bodo Ramelow | |
Schwerpunkt Ostdeutschland | |
Landesregierung | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
CDU | |
Linkspartei | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Jusos | |
Bodo Ramelow | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
100 Tage Rot-Rot-Grün in Thüringen: Und immer wieder geht die Sonne auf | |
In Erfurt regieren Linkspartei, SPD und Grüne 100 Tage. Die erste Koalition | |
dieser Art findet mehr Zuspruch in der Bevölkerung als zur Wahl. Eine | |
Bilanz. | |
Parlamentarier-Treffen in Berlin: Rot-Rot-Grün spricht miteinander | |
17 Abgeordnete der Parteien links von der CDU trafen sich am Wochenende in | |
Berlin. Für die Wahl 2017 wollen sie in Arbeitsgruppen ein | |
Regierungsprogramm erarbeiten. | |
CDU bei Wahl von Bodo Ramelow: Verdacht auf Bestechungsversuch | |
In Thüringen erhebt ein SPD-Abgeordneter Vorwürfe gegen die CDU. Bei | |
Nichtwahl des linken Ministerpräsidenten soll ein Ministeramt in Aussicht | |
gestellt worden sein. | |
Angeblicher Blockade-Aufruf 2010: Verfahren gegen Bodo Ramelow | |
Sachsens Justiz will ihr Verfahren gegen Thüringens Regierungschef Ramelow | |
fortführen. Er soll 2010 eine Nazi-Demo blockiert haben. Die Linken sind | |
empört. | |
Kommentar CDU und AfD: Koalition wird nicht ausgeschlossen | |
Die CDU ist in Thüringen kein Bündnis mit den Rechtspopulisten eingegangen, | |
weil ihr das nichts gebracht hätte. Ideologisch gab es kein Problem. | |
Bundeskongress der Jusos: Träume von Rot-Rot-Grün im Bund | |
In Bielefeld trafen sich die Jusos zum Bundeskongress. Von der Großen | |
Koalition sind viele enttäuscht. Auch Bundesarbeitsministerin Nahles sprach | |
dort. | |
Nach der Wahl Ramelows: Nicht der verlängerte Arm | |
Der erste linke Ministerpräsident, Bodo Ramelow, will im Bundesrat keine | |
Rücksicht auf die Bundespartei nehmen. Außerdem sei nun das „Ende der DDR“ | |
besiegelt. | |
Kommentar Rot-Rot-Grün in Thüringen: Schluck die Oppositionskröte, CDU! | |
Jede demokratische Partei, auch die Linkspartei, darf einen | |
Ministerpräsidenten stellen. Das müssen Opposition und Bürger akzeptieren. | |
Reaktionen auf Rot-Rot-Grün: Glückwünsche und Stasi-Vorwürfe | |
Die Wahl Ramelows hat polarisiert. Die „Exzesse“ müssten nun aufhören, | |
meint CDU-Mann Mike Mohring. Aber kann die Spaltung überwunden werden? | |
CDU in Thüringen: Sticheleien und Streit | |
Gleich nach der Wahl Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten gibt es | |
Zoff: Die CDU legt der neuen Regierung Steine in den Weg. | |
Rot-Rot-Grün in Thüringen: Ramelow stellt Kabinett vor | |
Thüringens neuer Ministerpräsident legt Tempo vor: Bodo Ramelow hat seine | |
Regierungsmannschaft präsentiert. Zuvor entschuldigte er sich bei | |
SED-Opfern. | |
Protest gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen: Das Volk ging zum Weihnachtsmarkt | |
Am Abend vor der Wahl in Thüringen sind keine 2.000 Menschen zu der | |
Erfurter Demo gegen Rot-Rot-Grün gekommen. | |
Ramelow wird Ministerpräsident: Thüringen entscheidet historisch | |
Bodo Ramelow ist im 2. Wahlgang zum Ministerpräsidenten in Thüringen | |
gewählt worden. Er ist der erste Linke in diesem Amt, betont aber gleich | |
die Religion. | |
Unterstützerin Ramelows: Die sportliche Wahlkämpferin | |
Susanne Hennig-Wellsow war mal Eisschnellläuferin. In Thüringen versucht | |
sie akribisch, Bodo Ramelow zum Sieg zu verhelfen. |