| # taz.de -- Kommentar Rot-Rot-Grün in Thüringen: Chance und Risiko | |
| > Die erste rot-rot-grüne Landesregierung bedeutet weder den Weltuntergang | |
| > noch die Weltrevolution. Umwälzen wird sie allenfalls die Linkspartei. | |
| Bild: Bodo Ramelow freut sich seines neuen Amtes. Dass er das Land auf den Kopf… | |
| Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen ist ein Akt politischer Akrobatik. | |
| Dreierbündnisse sind in der Bundesrepublik, in der man Experimente scheut, | |
| ohnehin die Ausnahme. Ein Dreierbündnis, das nur über die zarte Mehrheit | |
| von einer Stimme verfügt, ist ein seltenes Phänomen. Eins, das von der | |
| Linkspartei geführt wird, erst recht. | |
| Es ist erstaunlich, dass es diese Regierung überhaupt gibt – auch | |
| angesichts der hyperventilierten Versuche, sie als die Wiederkehr der DDR | |
| zu denunzieren. Dass manche DDR-Oppositionelle skeptisch auf einen | |
| Linkspartei-Ministerpräsidenten schauen, ist verständlich, dass Opfer des | |
| SED-Regimes protestieren, erst recht. | |
| Doch die Verve, mit der Ramelow als verkappter Kommunist beschimpft wurde, | |
| der Übergriff auf das Büro einer Linkspartei-Abgeordneten, das war kein | |
| ziviler Bürgerprotest. Die Bewegung gegen die halluzinierte Rückkehr des | |
| Totalitarismus hat selbst etwas Ressentimenthaftes. | |
| Selten hatten großkalibrige politische Symbolik und leichtgewichtige reale | |
| Politik so wenig miteinander zu tun. Dort die Wiederaufführung des | |
| Weltbürgerkrieges des letzten Jahrhunderts, hier die Gebietsreform zwischen | |
| Eisenach und Gera. Ist dies also ein normaler Regierungswechsel in einem | |
| kleineren Bundesland, in dem die CDU nach 25 Jahren einen Ermüdungsbruch | |
| erlitten hat? Oder haben wir es mit mehr, mit einer Zäsur in der | |
| Parteiengeschichte zu tun? | |
| ## Erfurt wird kein Modell | |
| Diese Regierung wird die Befürchtungen der Hysteriker ebenso enttäuschen | |
| wie allzu hochfahrende Erwartungen. Wer Landes- auf Bundespolitik | |
| hochrechnet, kalkuliert falsch. First we take Erfurt, then we take Berlin? | |
| Das ist Unfug. Ramelow & Co haben in Thüringen genug damit zu tun, zu | |
| regieren oder wenigstens ordentlich zu verwalten. | |
| Erfurt wird also kein Modell. Wenn diese Regierung über die Landesgrenzen | |
| hinaus Strahlkraft entwickelt, dann vor allem für die Linkspartei selbst. | |
| Ramelow könnte der Kretschmann der Genossen werden: einer, der pragmatisch | |
| regiert und dem im Zweifel das Land näher ist als die Partei. | |
| Die Sektierer in der Linkspartei sind daher zu Recht alarmiert. Diese | |
| Regierungsbeteiligung ist ein Schritt in Richtung etablierte, normale | |
| Partei. Damit wird die Legende, dass man das ganz Andere verkörpert, als | |
| das sichtbar, was sie ist: eine Illusion. | |
| Die Linkspartei, die großteils eine etwas spießigere Sozialdemokratie ist, | |
| ist längst fest in der bundesdeutschen Demokratie vertäut. Dass sie jetzt | |
| einen Ministerpräsident stellt, ist in der Tat ein Symbol: nicht für ein | |
| Zombie-Revival der SED. Sondern dafür, dass es für die Genossen Zeit wird, | |
| aufzuhören, Robin Hood zu spielen. | |
| ## Alle unter einen Hut | |
| Für die Linkspartei ist diese Regierung also die Probe aufs Exempel – in | |
| vielerlei Hinsicht. Sie muss beweisen, dass sie regieren kann. Das geht | |
| nur, wenn sie über genug Sensoren für die facettenreichen Milieus der | |
| östlichen Gesellschaft verfügt. | |
| Dieses Bündnis wird nur halten, wenn es gelingt, den sozialdemokratischen | |
| Pastor und den mittelständischen Unternehmer, verstockte DDR-Nostalgiker in | |
| Plattenbauten und das urbane grüne Bürgertum unter einen Hut zu bekommen. | |
| Das wird, zumal mit einem Verwaltungsapparat, der noch fest in der Hand der | |
| CDU ist, nicht einfach. | |
| Ob es gelingt, hängt viel von der Person Ramelows ab, dem Motor dieser | |
| Koalition. Der Regierungschef muss Moderator dieser fragilen Konstruktion | |
| sein. Und nicht mehr. Spielt er den Zampano, wird das rot-rot-grüne Mikado | |
| schneller zusammenbrechen, als es entstanden ist. | |
| Für die Linkspartei ist all das Chance – und Risiko. Bislang hat sie in | |
| rot-roten Regierungen regelmäßig ein Drittel ihrer Wähler verloren. Die | |
| Genossen haben das in der Vergangenheit stets mit der undankbaren Rolle als | |
| kleinerer Koalitionspartner erklärt. Damit ist es vorbei. Ob die | |
| Linkspartei im Osten nur eine Protestpartei ist oder ob sie tatsächlich als | |
| etablierte Reformpartei taugt – das muss sich jetzt in Erfurt zeigen. | |
| 5 Dec 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Reinecke | |
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