# taz.de -- Nach der Wahl Ramelows: Nicht der verlängerte Arm | |
> Der erste linke Ministerpräsident, Bodo Ramelow, will im Bundesrat keine | |
> Rücksicht auf die Bundespartei nehmen. Außerdem sei nun das „Ende der | |
> DDR“ besiegelt. | |
Bild: Will unabhängig agieren: Bodo Ramelow | |
BERLIN afp | Der neue Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will | |
bei Entscheidungen im Bundesrat keine Rücksicht auf Forderungen aus der | |
Bundespartei nehmen. „Ich bin nicht der verlängerte Arm meiner Partei im | |
Bundesrat“, sagte Ramelow der Zeitung Bild am Sonntag. Das habe er den | |
Partei- und Fraktionschefs der Linken bereits „in aller Deutlichkeit“ | |
gesagt. | |
Ramelow kündigte an, sich aus der Parteipolitik künftig weitgehend | |
heraushalten zu wollen. „Ich bin nicht der Parteivorsitzende, und ich werde | |
mich an parteipolitischen Debatten nicht beteiligen“, sagte der | |
Linken-Politiker. | |
Ramelow betonte, seine Wahl zum Ministerpräsidenten besiegele „das Ende der | |
DDR“. Nun könne die Linke „über die Verantwortung und die Fehler in der D… | |
viel deutlicher reden“, sagte er der Bild am Sonntag. Der rot-rot-grüne | |
Koalitionsvertrag enthalte „mehr konkrete Maßnahmen zur Aufarbeitung des | |
DDR-Unrechts als alle bisherigen in Thüringen“. Ramelow kündigte eine | |
Erinnerungspolitik an, „die Brücken baut und versöhnt“. | |
Ramelow war am Freitag in Thüringen zum ersten Ministerpräsidenten der | |
Linken in Deutschland gewählt worden und hatte sich unmittelbar danach bei | |
den Opfern der DDR-Diktatur entschuldigt. Er bitte alle Stasi-Opfer „um | |
Entschuldigung“, hatte Ramelow im Erfurter Landtag gesagt. | |
7 Dec 2014 | |
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