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# taz.de -- CDU in Thüringen: Sticheleien und Streit
> Gleich nach der Wahl Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten gibt
> es Zoff: Die CDU legt der neuen Regierung Steine in den Weg.
Bild: „Ich erwarte weitere versteckte Minen“: Susanne Hennig-Wellsow, hier …
ERFURT taz | Kaum ist Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
worden, ist in Thüringen ein Streit um Stellenversetzungen ausgebrochen.
Angesichts des erwarteten Regierungswechsels seien Beamte aus dem Stab der
Staatskanzlei in die Fachabteilungen versetzt und damit abgesichert worden,
erklärte die Vorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow gegenüber
der taz.
Die Thüringer Linke, die nun mit Benjamin Hoff auch den neuen
Staatskanzleichef stellt, sieht in den Stellenversetzungen in der
Staatskanzlei eine unfreundliche Geste der CDU. „Um arbeitsfähig zu werden,
müssen wir zusätzliche Stellen schaffen“, fügte Hennig-Wellsow hinzu. Das
könne ihnen der politische Gegner wiederum vorwerfen. Sie deutete an, dass
man das Problem wiederum mit Abordnungen aus den Fachministerien lösen
könne.
Der scheidende Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn bestätigte die
Vorgänge. Nach seiner Ansicht handelt es sich jedoch um ein übliches
Vorgehen bei Regierungswechseln. „Der Büroleiter der bisherigen
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kann dort ohnehin nicht
bleiben“, sagte Hahn. Da man die Beamten nicht entlassen könne, seien sie
in die Fachreferate versetzt worden. Hahn versicherte zugleich, dass es
keinerlei zusätzliche Verbeamtungen und Beförderungen gegeben habe.
„Die CDU erweist sich als schlechter demokratischer Verlierer“, wertete
Hennig-Wellsow das Verhalten der CDU. „Ich erwarte weitere versteckte
Minen.“ Man wolle aber der künftigen Opposition weiterhin die Hand reichen.
Auch Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) hatte kurz vor dem Abschied aus
seinem Amt Rücklagen aufgelöst und 200 Millionen Euro in die Tilgung der
hohen Thüringer Landesschulden gesteckt. „Die bisherige Regierung übergibt
die Landesfinanzen mit einer ausgeglichenen Bilanz“, sagte er dazu der taz.
Der neue Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte diese Sondertilgung in einer
ersten Reaktion als „verbrannte Erde“ bezeichnet. Man wolle die
Finanzspielräume der neuen Regierung bewusst einengen und entziehe das Geld
vor allem den Kommunen. Die rot-rot-grüne Koalition hat zum Start ohnehin
einen Kassensturz angekündigt.
5 Dec 2014
## AUTOREN
Michael Bartsch
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