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# taz.de -- Ramelow wird Ministerpräsident: Thüringen entscheidet historisch
> Bodo Ramelow ist im 2. Wahlgang zum Ministerpräsidenten in Thüringen
> gewählt worden. Er ist der erste Linke in diesem Amt, betont aber gleich
> die Religion.
Bild: Bodo Ramelow ist der erste linke Ministerpräsident in Deutschland, hier …
ERFURT dpa/kna | Der Thüringer Landtag hat Bodo Ramelow zum bundesweit
ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt. Der 58-Jährige erhielt
am Freitag im zweiten Wahlgang 46 von 90 gültigen Stimmen und damit die
absolute Mehrheit.
Die Koalition aus Linke, SPD und Grünen, die im Parlament in Erfurt nur
eine Stimme mehr als die Opposition hat, stellte sich damit geschlossen
hinter ihn. Es gab 43 Gegenstimmen sowie eine ungültige Stimme und eine
Enthaltung. „Ich nehme die Wahl an“, sagte Ramelow, der im Landtag
vereidigt wurde.
Das erste derartige Dreierbündnis in Deutschland verdrängt die CDU von der
Macht, die im Freistaat 24 Jahre lang den Regierungschef gestellt hatte.
Einen Gegenkandidaten hatten die Christdemokraten, die bis zuletzt auf
Abweichler im Ramelow-Lager hofften, nicht aufgestellt. Im ersten Wahlgang
entfielen auf Ramelow nur 45 Stimmen – damit fehlte ihm eine Stimme aus den
eigenen Reihen.
In seiner ersten Rede vor dem Plenum bedankte er sich für das Vertrauen in
ihn. In Richtung der Opposition von CDU und AfD sagte er, trotz
inhaltlichen Differenzen sei ihm viel an einer vertrauensvollen
Zusammenarbeit gelegen. Der bekennende Protestant Ramelow legte vor dem
Parlament den Amtseid ohne die religiöse Formel „So wahr mir Gott helfe“
ab.
Ungeachtet dessen kündigte er in einem Interview der Katholischen
Nachrichten-Agentur (KNA) an, mit ihm ziehe „eher mehr Glauben und mehr
Religion in die Staatskanzlei“ ein als bei der Vorgängerregierung unter
Leitung der ehemaligen Pastorin Christine Lieberknecht (CDU). Er sei
evangelischer Christ und gleichzeitig „in dem Themengebiet des
interreligiösen Dialogs engagiert unterwegs“.
## Vorbehalte von Gauck und Merkel
Der historische Machtwechsel in Thüringen ist umstritten. Gegen eine
Regierungsverantwortung der Linken, die im Osten ihre Wurzeln in der
SED-Nachfolgepartei PDS hat, hatten 25 Jahre nach dem Mauerfall unter
anderem Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Vorbehalte geäußert. In Erfurt hatten am Donnerstagabend 1.500 Menschen vor
dem Landtag gegen Rot-Rot-Grün demonstriert. In der Präambel des
Koalitionsvertrags nennen die Bündnispartner die DDR einen Unrechtsstaat
und versprechen eine Aufarbeitung der Geschichte.
Ramelow wollte noch am Freitag sein Kabinett berufen. In der neuen
Regierung stellen die Linke vier, die SPD drei und die Grünen zwei
Minister. Sie sollen das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre
umsetzten: Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem eine Gebietsreform,
ein kostenloses Kita-Jahr und einen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor vor. Er war von den Mitgliedern von Grünen und Linke
mit großer Mehrheit bestätigt worden. Die SPD hatte ihre Anhänger nach den
Sondierungen befragt.
Bei der Landtagswahl im September hatte die CDU von Ex-Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen erhalten.
Sie konnte die SPD aber nicht für eine Fortsetzung der nicht immer
harmonischen schwarz-roten Koalition gewinnen. Stattdessen entschieden sich
die Sozialdemokraten für die Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen.
Rot-Rot-Grün hat 46 Sitze im Thüringer Landtag. Die bisherige
Regierungspartei CDU stellt 34 Abgeordnete und die rechtspopulistische AfD
11. Die Linkspartei regierte schon mehrfach in den Ostländern mit und ist
derzeit auch an der Landesregierung in Brandenburg beteiligt. Allerdings
stellte sie noch nie einen Regierungschef.
5 Dec 2014
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