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# taz.de -- Vor der Ramelow-Wahl in Thüringen: Absprachen von CDU und AfD
> Die Union hat in Thüringen mit der AfD konkrete Gespräche geführt, um
> Rot-Rot-Grün zu verhindern. Bislang hatte die CDU das geleugnet.
Bild: Mike Mohring (CDU) hat offensichtlich keine Probleme mit dem rechten Rand
ERFURT taz | Sie wollten doch. In Thüringen plante die CDU, gemeinsam mit
der AfD die [1][rot-rot-grüne Regierung] zu verhindern. Offenbar aus Sorge
vor einem Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow strebte
CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring eine Minderheitsregierung an – gegen
Beschlüsse der eigenen Partei.
„Es zeigt sich eine unselige Allianz des rechten CDU-Scharfmacher Mohring
mit den geistigen Brandstiftern der AfD“, sagt Susanne Hennig-Wellsow,
Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Linken in Thüringen. Wer wie
der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gegen Flüchtlinge hetze,
rechtsextremen Zeitungen Interviews gebe und Gleichstellungspolitik
bekämpfe, dürfe kein politischer Partner sein. Doch: „Für den Machterhalt
war die CDU offenbar zu allem bereit“, erklärt Hennig-Wellsow gegenüber der
taz.
Bereits vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Erfurt am vergangenen
Freitag kamen [2][Gerüchte] über Absprachen von CDU und AfD auf. Die CDU
soll der AfD das Familienministerium angeboten haben, hatte vor der
Abstimmung die grüne Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Astrid
Rothe-Beinlich,
//twitter.com/Astrid_RB/status/540078222067920896:getwittert – und wurde
massiv angegriffen. „Es ist erschütternd, wie weit die CDU bereit war zu
gehen, um die Macht zu erhalten“, sagt sie der taz.
Mit diesem Ministerium hätte die AfD ihre politischen Positionen gegen
Emanzipation, Homosexualität und Gender-Mainstreaming realisieren können.
Die konkreten Gespräche hat AfD-Mann Höcke bestätigt. „Ein Treffen und
danach regelmäßige Telefonate“ habe es gegeben, sagte er dem
Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Für die Linken-Landtagsabgeordnete
Katharina König sind diese Absprachen eine klare Bestätigung für die
Entwicklung der CDU Thüringen. „Mit Mike Mohring steht die Landtagsfraktion
und der Landesverband vor einen Rechtsruck“, sagt die Politikerin.
Für die Union kommt es mehr als ungelegen, dass diese Absprachen nun an die
Öffentlichkeit gelangt sind. Auch weil Mohring in CDU-Kreisen behauptet
haben soll, für die Gespräche ein Okay von Kanzlerin Angela Merkel zu haben
– so der Spiegel.
Erst im August hatte der CDU-Bundesvorstand eine Zusammenarbeit mit der AfD
kategorisch ausgeschlossen. Den Beschluss trug Mohring als
Bundesvorstandsmitglied mit. Die CDU war in der vergangenen
Regierungsperiode in Thüringen von ihrem Koalitionspartner SPD oft wegen
Beziehungen zu rechtslastigen Vereinigungen kritisiert worden. Auf dem
Parteitag vom 8. bis 10. Dezember in Köln wird die CDU nun den Umgang mit
der AfD diskutieren müssen. Bisher war das Thema nicht geplant.
7 Dec 2014
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[1] /Ramelow-wird-Ministerpraesident/!150755/
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## AUTOREN
Andreas Speit
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