# taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Keine CDU-Konkurrenz für R… | |
> Die Christdemokraten werden im ersten Wahlgang keinen Kandidaten gegen | |
> den Linken Bodo Ramelow aufstellen. Christine Lieberknecht hatte schon | |
> zuvor abgewunken. | |
Bild: Ihre Zeit ist vorüber: Lieberknecht hat Thüringen fünf Jahre lang regi… | |
ERFURT dpa | Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht tritt | |
bei der Ministerpräsidentenwahl am Freitag nicht gegen Linksfraktionschef | |
Bodo Ramelow an. Nach fünf Jahren macht sie auch den Platz an der | |
CDU-Spitze frei. Das kündigte die 56-Jährige am Dienstag in Erfurt an. Die | |
CDU wird im ersten Wahlgang auch keinen anderen Kandidaten gegen Ramelow | |
aufstellen, wie Generalsekretär Mario Voigt am Abend nach einer | |
Präsidiumssitzung in Erfurt sagte. Danach vielleicht schon: Sollte es zu | |
mehreren Durchgängen kommen, werde die Fraktion entscheiden, wie sie sich | |
verhalte, hieß es. | |
„Ramelow soll zeigen, dass er eine Mehrheit zusammenbekommt“, begründete | |
Voigt die Entscheidung. Als möglicher CDU-Kandidat an Lieberknechts Stelle | |
galt bisher Fraktionschef Mike Mohring, der auch den Parteivorsitz | |
anstrebt. | |
Rot-Rot-Grün hat im Erfurter Landtag 46 Sitze und damit eine Mehrheit von | |
nur einer Stimme. Die CDU und die rechtskonservative AfD kommen zusammen | |
auf 45 Stimmen. Nach wie vor ist unklar, wie viele Stimmen Ramelow in einem | |
dritten Wahlgang ohne Gegenkandidaten benötigt, falls es im ersten oder | |
zweiten Wahlgang nicht zur Mehrheit reicht. | |
## Erstmal seit 24 Jahren in die Opposition | |
Das Regierungsprogramm des Dreierbündnisses wurde durch Urabstimmungen der | |
Linken und der Grünen mit großer Mehrheit gebilligt. Die SPD hat bereits | |
zugestimmt. Der Koalitionsvertrag soll nach Angaben der Linken nun am | |
Donnerstag unterschrieben werden. | |
Lieberknecht hatte Thüringen fünf Jahre lang regiert. Als Grund für ihren | |
Verzicht auf eine Gegenkandidatur nannte sie ihr Versprechen im Wahlkampf, | |
nicht mit der rechtspopulistischen AfD zu kooperieren. Daran fühle sie sich | |
gebunden. „Ich möchte nicht den Anschein erwecken, bei der | |
Ministerpräsidentwahl auf Stimmen der AfD zu setzen“, sagte sie der | |
Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. | |
Die CDU, die bei der Landtagswahl im September mit 33,5 Prozent stärkste | |
Partei wurde, muss bei einem Erfolg von Rot-Rot-Grün am Freitag erstmals | |
seit 24 Jahren in die Opposition. Die Thüringer CDU will am 13. Dezember | |
einen neuen Vorstand wählen. | |
## Merkels Rat wird befolgt | |
Ihre Entscheidung, am Freitag „nicht in die Arena des Löwen“ als | |
Ramelow-Herausfordererin zu gehen, sei keine Reaktion auf Äußerungen von | |
Kanzlerin Merkel, sagte Lieberknecht. „Meine Entscheidung stand vorher | |
fest.“ Nach einem SPIEGEL-Bericht soll Merkel der Thüringer CDU abgeraten | |
haben, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. „Das schweißt die anderen nur | |
zusammen“, soll Merkel in einer Runde der Unions-Ministerpräsidenten in | |
Berlin gesagt haben. | |
Nach einem neuen Gutachten im Auftrag von Landtagspräsident Christian | |
Carius (CDU) braucht Ramelow im dritten Wahlgang ohne Gegenkandidat mehr | |
Ja- als Nein-Stimmen. Ein im Auftrag von Justizminister Holger Poppenhäger | |
(SPD) erstelltes Gutachten war in der vergangenen Woche zu dem | |
gegenteiligen Schluss gekommen, dass Ramelow auch mit nur einer einzigen | |
Ja-Stimme gewählt wäre. Carius will nun den Landtag vor einem möglichen | |
dritten Wahlgang über die Auslegung der Thüringer Verfassung entscheiden | |
lassen. | |
Die Parteimitglieder der Thüringer Linken sprachen sich in der Urabstimmung | |
mit 94,0 Prozent für den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün aus. Die | |
Grünen-Basis segnete ihn mit 84,3 Prozent ab. | |
3 Dec 2014 | |
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