Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Keine CDU-Konkurrenz für R…
> Die Christdemokraten werden im ersten Wahlgang keinen Kandidaten gegen
> den Linken Bodo Ramelow aufstellen. Christine Lieberknecht hatte schon
> zuvor abgewunken.
Bild: Ihre Zeit ist vorüber: Lieberknecht hat Thüringen fünf Jahre lang regi…
ERFURT dpa | Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht tritt
bei der Ministerpräsidentenwahl am Freitag nicht gegen Linksfraktionschef
Bodo Ramelow an. Nach fünf Jahren macht sie auch den Platz an der
CDU-Spitze frei. Das kündigte die 56-Jährige am Dienstag in Erfurt an. Die
CDU wird im ersten Wahlgang auch keinen anderen Kandidaten gegen Ramelow
aufstellen, wie Generalsekretär Mario Voigt am Abend nach einer
Präsidiumssitzung in Erfurt sagte. Danach vielleicht schon: Sollte es zu
mehreren Durchgängen kommen, werde die Fraktion entscheiden, wie sie sich
verhalte, hieß es.
„Ramelow soll zeigen, dass er eine Mehrheit zusammenbekommt“, begründete
Voigt die Entscheidung. Als möglicher CDU-Kandidat an Lieberknechts Stelle
galt bisher Fraktionschef Mike Mohring, der auch den Parteivorsitz
anstrebt.
Rot-Rot-Grün hat im Erfurter Landtag 46 Sitze und damit eine Mehrheit von
nur einer Stimme. Die CDU und die rechtskonservative AfD kommen zusammen
auf 45 Stimmen. Nach wie vor ist unklar, wie viele Stimmen Ramelow in einem
dritten Wahlgang ohne Gegenkandidaten benötigt, falls es im ersten oder
zweiten Wahlgang nicht zur Mehrheit reicht.
## Erstmal seit 24 Jahren in die Opposition
Das Regierungsprogramm des Dreierbündnisses wurde durch Urabstimmungen der
Linken und der Grünen mit großer Mehrheit gebilligt. Die SPD hat bereits
zugestimmt. Der Koalitionsvertrag soll nach Angaben der Linken nun am
Donnerstag unterschrieben werden.
Lieberknecht hatte Thüringen fünf Jahre lang regiert. Als Grund für ihren
Verzicht auf eine Gegenkandidatur nannte sie ihr Versprechen im Wahlkampf,
nicht mit der rechtspopulistischen AfD zu kooperieren. Daran fühle sie sich
gebunden. „Ich möchte nicht den Anschein erwecken, bei der
Ministerpräsidentwahl auf Stimmen der AfD zu setzen“, sagte sie der
Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Die CDU, die bei der Landtagswahl im September mit 33,5 Prozent stärkste
Partei wurde, muss bei einem Erfolg von Rot-Rot-Grün am Freitag erstmals
seit 24 Jahren in die Opposition. Die Thüringer CDU will am 13. Dezember
einen neuen Vorstand wählen.
## Merkels Rat wird befolgt
Ihre Entscheidung, am Freitag „nicht in die Arena des Löwen“ als
Ramelow-Herausfordererin zu gehen, sei keine Reaktion auf Äußerungen von
Kanzlerin Merkel, sagte Lieberknecht. „Meine Entscheidung stand vorher
fest.“ Nach einem SPIEGEL-Bericht soll Merkel der Thüringer CDU abgeraten
haben, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. „Das schweißt die anderen nur
zusammen“, soll Merkel in einer Runde der Unions-Ministerpräsidenten in
Berlin gesagt haben.
Nach einem neuen Gutachten im Auftrag von Landtagspräsident Christian
Carius (CDU) braucht Ramelow im dritten Wahlgang ohne Gegenkandidat mehr
Ja- als Nein-Stimmen. Ein im Auftrag von Justizminister Holger Poppenhäger
(SPD) erstelltes Gutachten war in der vergangenen Woche zu dem
gegenteiligen Schluss gekommen, dass Ramelow auch mit nur einer einzigen
Ja-Stimme gewählt wäre. Carius will nun den Landtag vor einem möglichen
dritten Wahlgang über die Auslegung der Thüringer Verfassung entscheiden
lassen.
Die Parteimitglieder der Thüringer Linken sprachen sich in der Urabstimmung
mit 94,0 Prozent für den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün aus. Die
Grünen-Basis segnete ihn mit 84,3 Prozent ab.
3 Dec 2014
## TAGS
Bodo Ramelow
Ministerpräsident
Schwerpunkt Thüringen
CDU
Mike Mohring
Schwerpunkt Ostdeutschland
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Thüringen
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vor der Ramelow-Wahl in Thüringen: Absprachen von CDU und AfD
Die Union hat in Thüringen mit der AfD konkrete Gespräche geführt, um
Rot-Rot-Grün zu verhindern. Bislang hatte die CDU das geleugnet.
Kommentar CDU in Thüringen: Der Abstieg einer Staatspartei
Konfuser ist eine Partei selten abgetreten. Politisch hat die CDU in
Thüringen keine Partner mehr. Ein dauerhaftes innerparteiliches Scharmützel
droht.
Thüringer Landtag: Der Wackelkandidat
Was passiert, wenn Bodo Ramelow im dritten Wahlgang nicht zum
Ministerpräsidenten gewählt wird? Das ist juristisch unklar.
Demo gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen: Ein erbitterter Kampf
Die CDU wehrt sich lautstark gegen die Wahl eines linken
Ministerpräsidenten in Thüringen. Während Kritiker auf die Straße gehen,
rückt die Partei näher an die AfD.
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Lieberknecht tritt nicht an
Ist der Weg für Bodo Ramelow damit frei? Christine Lieberknecht von der CDU
steht als Gegenkandidatin in Thüringen nicht zur Verfügung.
Rot-Rot-Grün in Thüringen: Ramelow-Kontrahent gesucht
Das Angebot der AfD, einen Gegenkandidaten zu unterstützen, stürzt die
Landes-CDU in ein Dilemma. Die Linke wittert schon einen „Dammbruch“.
Machtkampf in Thüringen: Ministerpräsident mit einer Stimme
Die rot-rot-grüne Koalition wird denkbar knapp regieren. Schon um die Wahl
des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) droht ein Verfassungsstreit.
CDU-Politiker über Rot-Rot-Grün: „Bisher war das ja alles nur Folklore“
Kommt Ramelow, wird CDU-Fraktionschef Mike Mohring Oppositionsführer. Für
ihn ist noch offen, ob Rot-Rot-Grün eine Mehrheit zusammenbekommt.
Kommentar Rot-Rot-Grün in Thüringen: Wer hat Angst vorm roten Mann?
Konservative stilisieren Rot-Rot-Grün in Erfurt zur Gefahr. Was die
Gegenwart nicht hergibt, muss die Vergangenheit erfüllen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.