# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Thüringen: Ramelow-Kontrahent gesucht | |
> Das Angebot der AfD, einen Gegenkandidaten zu unterstützen, stürzt die | |
> Landes-CDU in ein Dilemma. Die Linke wittert schon einen „Dammbruch“. | |
Bild: Freund, Feind, Parteifreund: Mike Mohring und Christine Lieberknecht | |
DRESDEN/BERLIN taz | Knapp eine Woche vor der Wahl eines neuen | |
Ministerpräsidenten in Thüringen riecht es hinter den Kulissen nach einem | |
Königsmord an der bisherigen Amtsinhaberin, der CDU-Landesvorsitzenden | |
Christine Lieberknecht. Ob sie selbst als Gegenkandidatin zu Bodo Ramelow, | |
dem Kandidaten der Linkspartei, antritt oder nicht – an der Spitze könnte | |
sie bald vom Aufsteiger und CDU-Fraktionschef Mike Mohring verdrängt | |
werden. | |
Landtags-Fraktionssprecher Dirk Michael Herrmann (CDU) stellte es zwar als | |
einen Dienst an der Demokratie hin, dass die Union sich am Dienstag zur | |
Aufstellung eines Gegenkandidaten entschlossen habe. Die Frage war lange | |
offen. Doch Thüringens CDU steckt in einem tiefen Dilemma, denn sie ist | |
seit Mittwoch nicht mehr ganz frei in ihrer Entscheidung. | |
Die AfD hatte vor der Landtagswahl zwar noch jegliche Unterstützung der CDU | |
abgelehnt und sogar mit Ramelow geliebäugelt. Doch jetzt ließ Thüringens | |
AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Zeit wissen, dass seine elf Abgeordneten | |
einen CDU-Kandidaten mitwählen würden. Diese Offerte gelte aber nur für den | |
„jungen Stürmer“ Mike Mohring oder Landtagspräsident Christian Carius, | |
nicht aber für die Merkel-Anhängerin Lieberknecht. Zusammen mit den 34 | |
CDU-Abgeordneten käme die AfD bis auf eine Stimme an die absolute Mehrheit | |
von 46 Stimmen heran. | |
Der Vorstoß ist aber selbst in Höckes Fraktion umstritten ist. Am | |
Donnerstag erklärte AfD-Vizefraktionschef Stephan Brandner, er finde es | |
„absolut falsch“, der CDU eine „Blanko-Vollmacht“ auszustellen, dafür … | |
es keine Beschlusslage. Er persönlich halte Mohring für einen „aalglatten | |
Karrieristen“, der für ihn „unwählbar“ sei. | |
## Abhängigkeit von der AfD | |
Will die CDU sich aber nicht in Nähe und Abhängigkeit der AfD begeben, | |
müsste sie Christine Lieberknecht ins Rennen schicken. Ihre absehbare | |
Niederlage würde das Ende ihrer Spitzenämter bedeuten und den Weg für | |
Mohring freimachen. Sollte hingegen der erzkonservative Fraktionschef | |
selbst kandidieren und auf Abweichler im rot-rot-grünen Lager spekulieren, | |
dürfte er sich keine Niederlage leisten. | |
Denn so unumstritten, wie es das 100-Prozent-Ergebnis bei seiner Wahl zum | |
Fraktionschef suggeriert, ist er in der CDU nicht. Seine Attacken auf den | |
bisherigen Koalitionspartner SPD haben mit dazu beigetragen, dass eine | |
erneute schwarz-rote Koalition scheiterte. | |
In der CDU gilt es daher als wahrscheinlich, dass man sich auf eine | |
Zählkandidatin wie die ehemalige Landtagspräsidentin Birgit Diezel | |
verständigt. Sollte sie wider Erwarten Stimmen der AfD und linker | |
Abweichler auf sich vereinen, hätte Thüringen zwar eine | |
Ministerpräsidentin, aber keine regierungsfähige Koalition. | |
## Die CDU-Zentrale hält sich bedeckt | |
In der Berliner CDU-Zentrale will man das Thüringer AfD-Geplänkel nicht | |
kommentieren. Generalsekretär Tauber lehnte eine Stellungnahme ab. Der | |
Landesgruppenchef der Thüringer CDU im Bundestag, Albert Weiler, fordert | |
aber Unterstützung aus dem Konrad-Adenauer-Haus. „Ich erwarte von meiner | |
Partei, dass sie geschlossen hinter dem Nominierungsvorschlag steht“, | |
erklärte er gegenüber der taz. Und fügte mit Blick auf die AfD-Fraktion im | |
Erfurter Landtag hinzu: „Wer darüber hinaus noch unseren Kandidaten in | |
einer geheimen Wahl unterstützt, muss jeder für sich selbst entscheiden.“ | |
Auch die Linke meldete sich am Donnerstag zu Wort. Parteichefin Katja | |
Kipping sagte der Thüringer Allgemeinen, dass die Union in Erfurt auf die | |
Stimmen der AfD spekuliere, stelle bundespolitisch einen „Dammbruch“ dar. | |
„Von da bis zu AfD-Ministern mit Rechtsdrall wäre es nur noch ein Schritt.“ | |
Kipping fordert nun ein Machtwort der CDU-Vorsitzenden. Die Bundespartei | |
habe vor der Thüringen-Wahl versprochen, nicht mit der AfD zu paktieren. | |
„Wenn die CDU jetzt auf die Stimmen der AfD spekuliert, ist das | |
Wahlbetrug.“ | |
27 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
Anja Maier | |
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