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# taz.de -- Kommentar Rot-Rot-Grün in Thüringen: Wer hat Angst vorm roten Man…
> Konservative stilisieren Rot-Rot-Grün in Erfurt zur Gefahr. Was die
> Gegenwart nicht hergibt, muss die Vergangenheit erfüllen.
Bild: Zum Verwechseln ähnlich. Bodo Ramelow (links) und Karl Max (noch weiter …
In der Merkel-Ära sind scharfe Konflikte Mangelware. Der Grundkonsens – von
Mindestlohn bis Atomausstieg – war noch nie so groß, die Opposition noch
nie so schwach. Die Entideologisierung hat mit der Großen Koalition ein Maß
erreicht, das auch in der auf die politische Mitte fixierten Bundesrepublik
erstaunlich ist. Wenn sich alle einig sind, ist die Rolle des Schurken
unbesetzt.
Das erklärt, warum Konservative Rot-Rot-Grün in Erfurt so wütend zur Gefahr
stilisieren. Was die Gegenwart nicht hergibt, muss die Vergangenheit
erfüllen. Aber ihnen steht, wenn Bodo Ramelow Ministerpräsident wird, wohl
eine Enttäuschung bevor. Rot-Rot-Grün in Erfurt wird vor allem eins: eine
normale Landesregierung.
Der Koalitionsvertrag ist jedenfalls solide. Rot-Rot-Grün verspricht keine
großen Würfe, sondern kleine Schritte. Man will den Mittelstand fördern und
die katastrophale finanzielle Lage der Kommunen verbessern. Das von der CDU
eingeführte Betreuungsgeld auf Landesebene wird eingestampft und durch ein
kostenloses Kitajahr ersetzt: eine überfällige Modernisierung. Die
Schuldenbremse setzt sowieso enge Grenzen.
Dieser Koalitionsvertrag ist derart sozialdemokratisch gefärbt, dass etwas
mehr links und grün nicht schlecht gewesen wäre. Dass eine Umweltministerin
die Energiewende forcieren soll, ist erfreulich; das Ziel, das Land 2040
komplett mit Öko-Energie zu versorgen, ehrgeizig.
## Keine Blaupause für den Bund
Schade, dass die Grünen nicht auch Landwirtschaft verantworten und den
Öko-Umbau der Agrarindustrie betreiben können. Denn SPD und Linke hängen
immer noch an der „Big is beautiful“-Ideologie. Und: Es werden nur die
V-Leute des Verfassungsschutzes – und vielleicht nicht alle – abgeschaltet.
Das wirkt nach dem NSU-Skandal zaghaft. Besser wäre, wenn sich Linkspartei
und Grüne mit der Idee, das Amt abzuschaffen oder wenigstens neu zu
gründen, durchgesetzt hätten.
Rot-Rot-Grün in Erfurt ist keine Blaupause für den Bund. Und auch der „rote
Ring von Ländern ums schwarze Kanzleramt“, von dem Katja Kipping träumt,
ist eine Seifenblase. Aber es kann zum Modell werden: ein Beweis, dass die
politische Linke Konsens kann. Die Linkspartei hat sich klug bei der Zahl
der Ministerien beschieden und SPD und Grünen weit mehr überlassen als
üblich. Eine Mitte-links-Regierung, die offen, ambitioniert und stabil ist
– das wäre etwas Neues.
21 Nov 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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