# taz.de -- Kommentar Rot-Rot-Grün in Thüringen: Wer hat Angst vorm roten Man… | |
> Konservative stilisieren Rot-Rot-Grün in Erfurt zur Gefahr. Was die | |
> Gegenwart nicht hergibt, muss die Vergangenheit erfüllen. | |
Bild: Zum Verwechseln ähnlich. Bodo Ramelow (links) und Karl Max (noch weiter … | |
In der Merkel-Ära sind scharfe Konflikte Mangelware. Der Grundkonsens – von | |
Mindestlohn bis Atomausstieg – war noch nie so groß, die Opposition noch | |
nie so schwach. Die Entideologisierung hat mit der Großen Koalition ein Maß | |
erreicht, das auch in der auf die politische Mitte fixierten Bundesrepublik | |
erstaunlich ist. Wenn sich alle einig sind, ist die Rolle des Schurken | |
unbesetzt. | |
Das erklärt, warum Konservative Rot-Rot-Grün in Erfurt so wütend zur Gefahr | |
stilisieren. Was die Gegenwart nicht hergibt, muss die Vergangenheit | |
erfüllen. Aber ihnen steht, wenn Bodo Ramelow Ministerpräsident wird, wohl | |
eine Enttäuschung bevor. Rot-Rot-Grün in Erfurt wird vor allem eins: eine | |
normale Landesregierung. | |
Der Koalitionsvertrag ist jedenfalls solide. Rot-Rot-Grün verspricht keine | |
großen Würfe, sondern kleine Schritte. Man will den Mittelstand fördern und | |
die katastrophale finanzielle Lage der Kommunen verbessern. Das von der CDU | |
eingeführte Betreuungsgeld auf Landesebene wird eingestampft und durch ein | |
kostenloses Kitajahr ersetzt: eine überfällige Modernisierung. Die | |
Schuldenbremse setzt sowieso enge Grenzen. | |
Dieser Koalitionsvertrag ist derart sozialdemokratisch gefärbt, dass etwas | |
mehr links und grün nicht schlecht gewesen wäre. Dass eine Umweltministerin | |
die Energiewende forcieren soll, ist erfreulich; das Ziel, das Land 2040 | |
komplett mit Öko-Energie zu versorgen, ehrgeizig. | |
## Keine Blaupause für den Bund | |
Schade, dass die Grünen nicht auch Landwirtschaft verantworten und den | |
Öko-Umbau der Agrarindustrie betreiben können. Denn SPD und Linke hängen | |
immer noch an der „Big is beautiful“-Ideologie. Und: Es werden nur die | |
V-Leute des Verfassungsschutzes – und vielleicht nicht alle – abgeschaltet. | |
Das wirkt nach dem NSU-Skandal zaghaft. Besser wäre, wenn sich Linkspartei | |
und Grüne mit der Idee, das Amt abzuschaffen oder wenigstens neu zu | |
gründen, durchgesetzt hätten. | |
Rot-Rot-Grün in Erfurt ist keine Blaupause für den Bund. Und auch der „rote | |
Ring von Ländern ums schwarze Kanzleramt“, von dem Katja Kipping träumt, | |
ist eine Seifenblase. Aber es kann zum Modell werden: ein Beweis, dass die | |
politische Linke Konsens kann. Die Linkspartei hat sich klug bei der Zahl | |
der Ministerien beschieden und SPD und Grünen weit mehr überlassen als | |
üblich. Eine Mitte-links-Regierung, die offen, ambitioniert und stabil ist | |
– das wäre etwas Neues. | |
21 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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