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# taz.de -- Regierungspläne der Grünen: Sie wollen an die Macht
> Die Doppelspitze ist zerstritten, aber die Grünen liebäugeln mit einer
> Regierungsbeteiligung im Jahr 2017. Sie wollen nicht mehr als
> „Verbotspartei“ auftreten.
Bild: Hier ist „Grün“ schon ganz oben angekommen. Sogar mit Krönchen
HAMBURG dpa | Die Grünen wollen sich auf ihrem Parteitag in Hamburg für
eine Regierungsbeteiligung auch im Bund rüsten. Vor der am Freitag
beginnenden dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz sprach Parteichef Cem
Özdemir von einem erfolgreichen Jahr 2014 mit guten Wahlergebnissen. „Wir
sind wieder zweistellig geworden.“
Mit der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen seien die Grünen demnächst an
acht Landesregierungen beteiligt. „Jetzt geht es darum, auch auf
Bundesebene anzumelden, dass die Grünen die Oppositionspartei sind zur
großen Koalition und sich bereitmachen, 2017 auch im Bund zu regieren“,
sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur.
Auf dem Parteitag in der Hansestadt stehen bis zum Sonntag Themen wie
Freiheit und Selbstbestimmung sowie die Ernährungs- und
Landwirtschaftspolitik im Vordergrund. Debattiert wird auch über Außen- und
Sicherheitsfragen. Intensive Diskussionen werden zudem zur Asyl- und
Flüchtlingspolitik erwartet. Die Grünen wollen auch ihr Image als
Verbotspartei loswerden. Dieses war mit für das schlechte Abschneiden der
Partei (8,4 Prozent) bei der Bundestagswahl 2013 verantwortlich gemacht
worden.
Unmittelbar vor dem Parteitag räumte die zweite Vorsitzende Simone Peter
Fehler ein. „Die Abstimmung auf Führungsebene war sicher nicht immer
optimal“, sagte sie Spiegel Online. Ihre Konsequenz: „In Zukunft werde ich
lieber einmal mehr zum Telefonhörer greifen.“ In den vergangenen Monaten
hatten sich Peter und Özdemir mehrfach öffentlich widersprochen. „Dass es
in einer Doppelspitze auch mal verschiedene Akzente gibt, ist doch ganz
normal“, sagte Peter jetzt weiter. „Aber manche Irritation lässt sich durch
eine bessere Abstimmung vermeiden.“
## „Die FDP ist kein Jungbrunnen“
Als „neue FDP“ werden die Grünen Özdemir zufolge „ganz sicher“ nicht
auftreten: „Die FDP ist nun alles, nur kein Jungbrunnen für Bündnis90/Die
Grünen.“ Es gehe um die Frage, auch im Bund deutlich über zehn Prozent der
Stimmen zu kommen und an die Länderergebnisse anzuknüpfen: „Bei der FDP
stellen sich gerade ganz andere Fragen.“
Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt,
hält einen Vergleich mit der FDP nicht für statthaft. „Uns geht es bei der
Freiheit nicht um die Freiheit des dicken Geldbeutels“, sagte sie der
Passauer Neuen Presse. „Mit der überholten Politik à la Westerwelle hat das
Profil der Grünen nichts zu tun. Wir kümmern uns um Bürgerrechte und
stellen Freiheit als Wert in den Mittelpunkt.“ Göring-Eckardt betonte, bei
der Bundestagswahl 2017 wollten die Grünen „mehr Optionen“ haben und sich
nicht allein auf Rot-Grün fixieren wie 2013.
Özdemir sieht die Grünen bei Bürgerrechten, Datenschutz,
Informationsfreiheit oder Mittelstand schon lange gut aufgestellt. Für
viele Unternehmen, die es mit ökologischer Modernisierung ernst meinen,
seien die Grünen der richtige Partner: „Da ist für die Grünen viel Raum,
das füllen die Grünen jetzt“, sagte er.
Nach einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 wünschen sich viele Deutsche
bei den Grünen eine wichtigere politische Rolle vor allem für
Realpolitiker: 39 Prozent der Befragten wollten künftig mehr Einfluss für
den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann oder
für Özdemir (35 Prozent) und für Göring-Eckardt (34 Prozent). Von
Co-Parteichefin Peter sagten dies nur 15 Prozent, von Co-Fraktionschef
Anton Hofreiter 16 Prozent und von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin 26
Prozent.
21 Nov 2014
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