# taz.de -- Regierungspläne der Grünen: Sie wollen an die Macht | |
> Die Doppelspitze ist zerstritten, aber die Grünen liebäugeln mit einer | |
> Regierungsbeteiligung im Jahr 2017. Sie wollen nicht mehr als | |
> „Verbotspartei“ auftreten. | |
Bild: Hier ist „Grün“ schon ganz oben angekommen. Sogar mit Krönchen | |
HAMBURG dpa | Die Grünen wollen sich auf ihrem Parteitag in Hamburg für | |
eine Regierungsbeteiligung auch im Bund rüsten. Vor der am Freitag | |
beginnenden dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz sprach Parteichef Cem | |
Özdemir von einem erfolgreichen Jahr 2014 mit guten Wahlergebnissen. „Wir | |
sind wieder zweistellig geworden.“ | |
Mit der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen seien die Grünen demnächst an | |
acht Landesregierungen beteiligt. „Jetzt geht es darum, auch auf | |
Bundesebene anzumelden, dass die Grünen die Oppositionspartei sind zur | |
großen Koalition und sich bereitmachen, 2017 auch im Bund zu regieren“, | |
sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. | |
Auf dem Parteitag in der Hansestadt stehen bis zum Sonntag Themen wie | |
Freiheit und Selbstbestimmung sowie die Ernährungs- und | |
Landwirtschaftspolitik im Vordergrund. Debattiert wird auch über Außen- und | |
Sicherheitsfragen. Intensive Diskussionen werden zudem zur Asyl- und | |
Flüchtlingspolitik erwartet. Die Grünen wollen auch ihr Image als | |
Verbotspartei loswerden. Dieses war mit für das schlechte Abschneiden der | |
Partei (8,4 Prozent) bei der Bundestagswahl 2013 verantwortlich gemacht | |
worden. | |
Unmittelbar vor dem Parteitag räumte die zweite Vorsitzende Simone Peter | |
Fehler ein. „Die Abstimmung auf Führungsebene war sicher nicht immer | |
optimal“, sagte sie Spiegel Online. Ihre Konsequenz: „In Zukunft werde ich | |
lieber einmal mehr zum Telefonhörer greifen.“ In den vergangenen Monaten | |
hatten sich Peter und Özdemir mehrfach öffentlich widersprochen. „Dass es | |
in einer Doppelspitze auch mal verschiedene Akzente gibt, ist doch ganz | |
normal“, sagte Peter jetzt weiter. „Aber manche Irritation lässt sich durch | |
eine bessere Abstimmung vermeiden.“ | |
## „Die FDP ist kein Jungbrunnen“ | |
Als „neue FDP“ werden die Grünen Özdemir zufolge „ganz sicher“ nicht | |
auftreten: „Die FDP ist nun alles, nur kein Jungbrunnen für Bündnis90/Die | |
Grünen.“ Es gehe um die Frage, auch im Bund deutlich über zehn Prozent der | |
Stimmen zu kommen und an die Länderergebnisse anzuknüpfen: „Bei der FDP | |
stellen sich gerade ganz andere Fragen.“ | |
Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, | |
hält einen Vergleich mit der FDP nicht für statthaft. „Uns geht es bei der | |
Freiheit nicht um die Freiheit des dicken Geldbeutels“, sagte sie der | |
Passauer Neuen Presse. „Mit der überholten Politik à la Westerwelle hat das | |
Profil der Grünen nichts zu tun. Wir kümmern uns um Bürgerrechte und | |
stellen Freiheit als Wert in den Mittelpunkt.“ Göring-Eckardt betonte, bei | |
der Bundestagswahl 2017 wollten die Grünen „mehr Optionen“ haben und sich | |
nicht allein auf Rot-Grün fixieren wie 2013. | |
Özdemir sieht die Grünen bei Bürgerrechten, Datenschutz, | |
Informationsfreiheit oder Mittelstand schon lange gut aufgestellt. Für | |
viele Unternehmen, die es mit ökologischer Modernisierung ernst meinen, | |
seien die Grünen der richtige Partner: „Da ist für die Grünen viel Raum, | |
das füllen die Grünen jetzt“, sagte er. | |
Nach einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 wünschen sich viele Deutsche | |
bei den Grünen eine wichtigere politische Rolle vor allem für | |
Realpolitiker: 39 Prozent der Befragten wollten künftig mehr Einfluss für | |
den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann oder | |
für Özdemir (35 Prozent) und für Göring-Eckardt (34 Prozent). Von | |
Co-Parteichefin Peter sagten dies nur 15 Prozent, von Co-Fraktionschef | |
Anton Hofreiter 16 Prozent und von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin 26 | |
Prozent. | |
21 Nov 2014 | |
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