# taz.de -- Kommentar Außenpolitik der Grünen: Ein konsequentes Sowohl-als au… | |
> Die Grünen wollen sich in der Außenpolitik neu positionieren. Frieden | |
> schaffen ohne – oder mit noch mehr Waffen? Heraus kommt ein klares Jein. | |
Bild: Mehr was? Waffen? Auslandseinsätze? Katrin Göring-Eckardt auf dem Bunde… | |
Der Satz wirkt klar und verständlich: „Waffenlieferungen in Krisengebiete | |
halten wir für falsch.“ Doch beim Parteitag der Grünen gab es dafür weder | |
genug Unterstützung noch mehrheitliche Ablehnung. Weil ein Teil der | |
Delegierten sich der Stimme enthielt. In dieser Grundsatzfrage keine | |
Meinung hatte. Sich nicht entscheiden konnte. | |
Als Kompromiss darf die Formulierung wenigstens im Kleingedruckten des | |
Leitantrags zur Außenpolitik erscheinen. Und um ihre Zerrissenheit zu | |
dokumentieren, haben die Delegierten auch noch beschlossen, dass sie | |
einerseits Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ablehnen, es aber | |
anderseits respektieren, wenn Grünen-Mitglieder aus Gewissensgründen zu | |
einer anderen Sichtweise kommen. Ein klares Sowohl-als-auch. | |
Entschiedene Politik sieht anders aus. Stimmt. Zudem erinnert der die | |
parteiinterne Harmonie wahrende Für-alle-was-dabei-Entscheid an die klar | |
unentschiedene Haltung der Grünen im Asylkompromiss. Da hatten Ende | |
September die obersten Parteigremien ein Angebot der Bundesregierung als | |
„zynisch“ abgelehnt, es zugleich aber jedem einzelnen Grünen freigestellt, | |
zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Der Einzelne war dann | |
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nur einen | |
Tag später dem zynischen Kompromiss im Bundesrat zustimmte. Bei konkreten | |
Einzelentscheidungen ist ein solches Hin und Her fatal. | |
Bei der jetzt anstehenden Grundsatzdebatte ist es konsequent. Frieden | |
schaffen ohne – oder mit noch mehr Waffen? Darauf gibt es keine einfache, | |
schon gar keine absolute Antwort. Leider. Selbst überzeugte Friedensfreunde | |
können angesichts einer Lage wie im Nordirak ins Wanken kommen. Dogmatische | |
Pazifisten machen es sich hier einfach, so wie naiv Waffengläubige. Es | |
braucht jedes Mal neu eine Entscheidung. So wie sie die Grünen im Fall | |
Kurdistan getroffen haben. | |
Aber was bedeutet das für die Wähler? Wer bei den Grünen sein Kreuz macht, | |
kann nicht wissen, wofür sie sich im konkreten Fall entscheiden. Für „Nie | |
wieder Krieg!“ oder „Nie wieder Auschwitz!“ Wer das nicht aushält, muss | |
andere wählen. Aber können Pazifisten tatsächlich darauf bauen, dass die | |
Linkspartei jeder Befreiungsbewegung die Unterstützung versagt? Und dürfen | |
Befürworter von Militäreinsätzen im Namen der Menschlichkeit davon | |
ausgehen, dass SPD oder CDU darunter dasselbe verstehen? | |
23 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
## TAGS | |
Grüne | |
Außenpolitik | |
Waffenlieferung | |
Militäreinsätze | |
Grüne | |
Grüne | |
Große Koalition | |
Grüne | |
Anton Hofreiter | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bundesparteitag der Grünen: Applaus statt Tomatenwürfe | |
Die Grünen bemühen sich redlich um Versöhnungsgesten beim Streitthema | |
Flüchtlingspolitik. Trotzdem geben sie ein gespaltenes Bild ab. | |
Bundesparteitag der Grünen: Für ein Leben vor dem Schnitzel | |
Die Grünen beerdigen den Veggie Day und nutzen die Debatte zur | |
Kursbestimmung: Wie moralisierend, wie liberal, wie industrienah wollen sie | |
künftig sein? | |
Regierungspläne der Grünen: Sie wollen an die Macht | |
Die Doppelspitze ist zerstritten, aber die Grünen liebäugeln mit einer | |
Regierungsbeteiligung im Jahr 2017. Sie wollen nicht mehr als | |
„Verbotspartei“ auftreten. | |
Zoff um Grünenchefs Peter und Özdemir: Duo mit Nervfaktor | |
Seit Monaten zoffen sich die Grünen-Chefs öffentlich – zum Leid ihrer | |
Mitstreiter. Beim Parteitag am Wochenende soll es versöhnlicher zugehen. | |
Anton Hofreiter und seine Grünen: „Niemand hat Angst vor der Mitte“ | |
Witze über Grüne? Bitte nicht! Hü und hott in der Grünen-Führung? Keine | |
Spur! Vor dem Bundesparteitag wirkt der Fraktionschef angespannt. |