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# taz.de -- Kommentar Außenpolitik der Grünen: Ein konsequentes Sowohl-als au…
> Die Grünen wollen sich in der Außenpolitik neu positionieren. Frieden
> schaffen ohne – oder mit noch mehr Waffen? Heraus kommt ein klares Jein.
Bild: Mehr was? Waffen? Auslandseinsätze? Katrin Göring-Eckardt auf dem Bunde…
Der Satz wirkt klar und verständlich: „Waffenlieferungen in Krisengebiete
halten wir für falsch.“ Doch beim Parteitag der Grünen gab es dafür weder
genug Unterstützung noch mehrheitliche Ablehnung. Weil ein Teil der
Delegierten sich der Stimme enthielt. In dieser Grundsatzfrage keine
Meinung hatte. Sich nicht entscheiden konnte.
Als Kompromiss darf die Formulierung wenigstens im Kleingedruckten des
Leitantrags zur Außenpolitik erscheinen. Und um ihre Zerrissenheit zu
dokumentieren, haben die Delegierten auch noch beschlossen, dass sie
einerseits Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ablehnen, es aber
anderseits respektieren, wenn Grünen-Mitglieder aus Gewissensgründen zu
einer anderen Sichtweise kommen. Ein klares Sowohl-als-auch.
Entschiedene Politik sieht anders aus. Stimmt. Zudem erinnert der die
parteiinterne Harmonie wahrende Für-alle-was-dabei-Entscheid an die klar
unentschiedene Haltung der Grünen im Asylkompromiss. Da hatten Ende
September die obersten Parteigremien ein Angebot der Bundesregierung als
„zynisch“ abgelehnt, es zugleich aber jedem einzelnen Grünen freigestellt,
zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Der Einzelne war dann
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nur einen
Tag später dem zynischen Kompromiss im Bundesrat zustimmte. Bei konkreten
Einzelentscheidungen ist ein solches Hin und Her fatal.
Bei der jetzt anstehenden Grundsatzdebatte ist es konsequent. Frieden
schaffen ohne – oder mit noch mehr Waffen? Darauf gibt es keine einfache,
schon gar keine absolute Antwort. Leider. Selbst überzeugte Friedensfreunde
können angesichts einer Lage wie im Nordirak ins Wanken kommen. Dogmatische
Pazifisten machen es sich hier einfach, so wie naiv Waffengläubige. Es
braucht jedes Mal neu eine Entscheidung. So wie sie die Grünen im Fall
Kurdistan getroffen haben.
Aber was bedeutet das für die Wähler? Wer bei den Grünen sein Kreuz macht,
kann nicht wissen, wofür sie sich im konkreten Fall entscheiden. Für „Nie
wieder Krieg!“ oder „Nie wieder Auschwitz!“ Wer das nicht aushält, muss
andere wählen. Aber können Pazifisten tatsächlich darauf bauen, dass die
Linkspartei jeder Befreiungsbewegung die Unterstützung versagt? Und dürfen
Befürworter von Militäreinsätzen im Namen der Menschlichkeit davon
ausgehen, dass SPD oder CDU darunter dasselbe verstehen?
23 Nov 2014
## AUTOREN
Gereon Asmuth
## TAGS
Außenpolitik
Bündnis 90/Die Grünen
Militäreinsätze
Waffenlieferung
Asylrecht
Cem Özdemir
Schwarz-rote Koalition
Cem Özdemir
Jürgen Trittin
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