# taz.de -- Cem Özdemir eröffnet Grünen-Parteitag: Die neuen Liberalen | |
> Man müsse den Freiheitsbegriff vor den Marktliberalen retten, fordert | |
> Özdemir in Hamburg. In internationalen Krisen reiche humanitäre Hilfe | |
> allein nicht aus. | |
Bild: Die Partei ist größer als ihr Vorsitzender: Cem Özdemir am Freitag in … | |
HAMBURG dpa | Die Grünen wollen sich als „linksliberale Partei der | |
Freiheit“ profilieren und 2017 wieder Regierungsverantwortung im Bund | |
übernehmen. „Wir Grünen dürfen den Freiheitsbegriff nicht den anderen | |
überlassen, nur weil die ihn marktliberal pervertiert haben“, sagte | |
Parteichef Cem Özdemir bei der Eröffnung des Grünen-Bundesparteitags am | |
Freitag in Hamburg. | |
Er forderte auch eine „wertegeleitete Außenpolitik“. Humanitäre Hilfe | |
allein reiche in internationalen Krisen nicht aus. „Wir müssen ISIS stoppen | |
und zurückdrängen“, sagte Özdemir zum Konflikt mit Islamisten im Irak und | |
in Syrien. Er räumte unterschiedliche Positionen in der Partei zur Außen- | |
und Sicherheitspolitik ein und forderte eine „respektvolle Debatte“ der | |
rund 500 Delegierten. | |
Mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine forderte | |
Özdemir die Linkspartei auf, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
zu distanzieren. „Ein Linker hat an der Seite von Putin und Schwulenfeinden | |
nichts zu suchen.“ | |
Die Grünen dürften das Thema Freiheit nicht den konservativen oder rechten | |
Parteien überlassen, die eine Freiheit für wenige anstreben, sagte Özdemir | |
weiter. „Wir wollen Freiheit für die ganze Gesellschaft.“ Freiheit bedeute | |
nicht, dass Politik den Menschen vorschreibt, mit welchem Verkehrsmittel | |
sie reisen oder wie sie sich ernähren sollen, sagte Özdemir. | |
## Fataler Veggie Day | |
Die Forderung nach einem fleischlosen „Veggie Day“ in den Kantinen hatte | |
den Grünen bei der Bundestagswahl 2013 geschadet. Damals fuhr die Partei | |
mit 8,4 Prozent ein enttäuschendes Ergebnis ein. | |
Özedmir warf der großen Koalition in Berlin auch ein Versagen in der | |
Klimapolitik vor. Ökologie und Ökonomie könnten versöhnt werden. | |
Energiewende bedeute auch den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle. Der | |
SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel müsse zügig die | |
dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. „Klima und Kohle geht auf | |
Dauer nicht zusammen.“ | |
Der Grünen-Vorsitzende kritisierte ferner die Haushaltspolitik von | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser verschulde sich bei der | |
Kranken- und der Rentenversicherung und vernachlässige die Infrastruktur, | |
um seine „schwarze Null“ durchzusetzen. | |
## Kretschmann spricht zum Asylrecht | |
Auf der Tagesordnung der knapp 500 Delegierten steht an diesem Samstag | |
zunächst die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Am Nachmittag werden | |
intensive Diskussionen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erwartet. Zu dem | |
Thema wird auch der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried | |
Kretschmann sprechen, der für seine [1][Unterstützung der schwarz-roten | |
Bundesregierung beim Asylrecht] innerparteilich scharf kritisiert worden | |
war. | |
Am Sonntag diskutieren die Delegierten dann über Außen- und | |
Sicherheitsfragen. Zur Debatte stehen kontroverse Anträge etwa zum | |
militärischen Engagement Deutschlands in internationalen Krisen mit oder | |
ohne UN-Mandat. Der Konflikt in der Ukraine dürfte ebenfalls eine Rolle | |
spielen. | |
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter räumte vor dem Hamburger Parteitag | |
Fehler ein. „Die Abstimmung auf Führungsebene war sicher nicht immer | |
optimal“, [2][sagte sie Spiegel Online]. Ihre Konsequenz: „In Zukunft werde | |
ich lieber einmal mehr zum Telefonhörer greifen.“ In den vergangenen | |
Monaten hatten sich Peter und ihr Co-Vorsitzender Özdemir mehrfach | |
öffentlich widersprochen. „Dass es in einer Doppelspitze auch mal | |
verschiedene Akzente gibt, ist doch ganz normal“, sagte die Grünen-Chefin | |
jetzt weiter. „Aber manche Irritation lässt sich durch eine bessere | |
Abstimmung vermeiden.“ | |
21 Nov 2014 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Asylregeln-fuer-Balkanlaender/!146265/ | |
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-chefin-simone-peter-glaub… | |
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