# taz.de -- CDU-Politiker über Rot-Rot-Grün: „Bisher war das ja alles nur F… | |
> Kommt Ramelow, wird CDU-Fraktionschef Mike Mohring Oppositionsführer. Für | |
> ihn ist noch offen, ob Rot-Rot-Grün eine Mehrheit zusammenbekommt. | |
Bild: Wird er gewählt? Bodo Ramelow muss noch Ministerpräsident werden | |
taz: Herr Mohring, der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag steht. Stellen Sie | |
sich schon auf Ihre neue Rolle als Oppositionsführer ein? | |
Mike Mohring: Zunächst muss Rot-Rot-Grün eine Mehrheit im Parlament | |
abbilden. Bisher war das ja alles nur Folklore. Entscheidend ist also die | |
Frage, ob diese Dreierkoalition zur Wahl eines Ministerpräsidenten wirklich | |
eine Mehrheit im Parlament zustande bringt. Das wird sich erst am 5. | |
Dezember zeigen. | |
Wird Ihre Landesvorsitzende Christine Lieberknecht am 5. Dezember gegen | |
Bodo Ramelow antreten? | |
Es gilt, was ich gerade gesagt habe: Rot-Rot-Grün braucht zur | |
Regierungsbildung eine Mehrheit im Parlament. Darauf kommt es an. Die sind | |
in der Lieferpflicht. Wir als CDU werden unsere Strategie intern besprechen | |
und uns verständigen und dann am 5. Dezember auch entsprechend handeln. | |
Neu im Landtag sitzen elf AfD-Abgeordnete. Gibt es zwischen Ihren beiden | |
Fraktionen Gespräche über ein mögliches Abstimmungsverhalten? | |
Das würde ja nichts bringen. CDU und AfD bilden im Parlament keine | |
Mehrheit. | |
Aber die AfD könnte gemeinsam mit Abweichlern Bodo Ramelow verhindern. | |
Verhindern kann man mit einer Minderheit relativ wenig. | |
Die AfD hat im Wahlkampf stets betont, Christine Lieberknecht wegen ihrer | |
CDU-Mitgliedschaft bereits zu DDR-Zeiten auf keinen Fall zur | |
Ministerpräsidentin zu wählen. Meinen Sie, ein Mike Mohring wäre für Björn | |
Höckes Fraktionskollegen wählbar? | |
Ich kann nur für die CDU sprechen. Und da bleibt es dabei: Rot-Rot-Grün | |
möchte Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten machen. Also müssen die | |
beweisen, dass sie mit ihren 46 Stimmen den ersten und zweiten Wahlgang | |
knacken. Was wir als CDU machen werden, verabreden wir noch. Ich habe alle | |
in meiner Fraktion gebeten, dass wir das intern besprechen – daran werde | |
ich mich selbst auch halten. Da bitte ich um Verständnis. | |
Am Abend vor der Ministerpräsidentenwahl soll es in Erfurt wieder eine | |
Demonstration gegen Rot-Rot-Grün geben. Werden Sie hingehen? | |
Die Veranstalter – engagierte Bürger – rechnen mit fünftausend bis | |
zehntausend Bürgerinnen und Bürgern, die mit der Kerze in der Hand am | |
Vorabend der Ministerpräsidentenwahl noch einmal ihren Protest, ihre Sorge | |
und ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Das wollen sie sogar noch einmal am | |
Morgen der Landtagssitzung mit einem Trillerpfeifenkonzert tun. Am Abend | |
des 4. Dezember werde ich, wenn es mein Terminkalender erlaubt, auch dabei | |
sein. Aber es kommt da eigentlich nicht auf mich an. Entscheidend ist, ob | |
die Bürger, die parteipolitisch ungebunden sind, sich aufmachen und ihren | |
Protest zeigen. | |
21 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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