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# taz.de -- CDU-Politiker über Rot-Rot-Grün: „Bisher war das ja alles nur F…
> Kommt Ramelow, wird CDU-Fraktionschef Mike Mohring Oppositionsführer. Für
> ihn ist noch offen, ob Rot-Rot-Grün eine Mehrheit zusammenbekommt.
Bild: Wird er gewählt? Bodo Ramelow muss noch Ministerpräsident werden
taz: Herr Mohring, der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag steht. Stellen Sie
sich schon auf Ihre neue Rolle als Oppositionsführer ein?
Mike Mohring: Zunächst muss Rot-Rot-Grün eine Mehrheit im Parlament
abbilden. Bisher war das ja alles nur Folklore. Entscheidend ist also die
Frage, ob diese Dreierkoalition zur Wahl eines Ministerpräsidenten wirklich
eine Mehrheit im Parlament zustande bringt. Das wird sich erst am 5.
Dezember zeigen.
Wird Ihre Landesvorsitzende Christine Lieberknecht am 5. Dezember gegen
Bodo Ramelow antreten?
Es gilt, was ich gerade gesagt habe: Rot-Rot-Grün braucht zur
Regierungsbildung eine Mehrheit im Parlament. Darauf kommt es an. Die sind
in der Lieferpflicht. Wir als CDU werden unsere Strategie intern besprechen
und uns verständigen und dann am 5. Dezember auch entsprechend handeln.
Neu im Landtag sitzen elf AfD-Abgeordnete. Gibt es zwischen Ihren beiden
Fraktionen Gespräche über ein mögliches Abstimmungsverhalten?
Das würde ja nichts bringen. CDU und AfD bilden im Parlament keine
Mehrheit.
Aber die AfD könnte gemeinsam mit Abweichlern Bodo Ramelow verhindern.
Verhindern kann man mit einer Minderheit relativ wenig.
Die AfD hat im Wahlkampf stets betont, Christine Lieberknecht wegen ihrer
CDU-Mitgliedschaft bereits zu DDR-Zeiten auf keinen Fall zur
Ministerpräsidentin zu wählen. Meinen Sie, ein Mike Mohring wäre für Björn
Höckes Fraktionskollegen wählbar?
Ich kann nur für die CDU sprechen. Und da bleibt es dabei: Rot-Rot-Grün
möchte Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten machen. Also müssen die
beweisen, dass sie mit ihren 46 Stimmen den ersten und zweiten Wahlgang
knacken. Was wir als CDU machen werden, verabreden wir noch. Ich habe alle
in meiner Fraktion gebeten, dass wir das intern besprechen – daran werde
ich mich selbst auch halten. Da bitte ich um Verständnis.
Am Abend vor der Ministerpräsidentenwahl soll es in Erfurt wieder eine
Demonstration gegen Rot-Rot-Grün geben. Werden Sie hingehen?
Die Veranstalter – engagierte Bürger – rechnen mit fünftausend bis
zehntausend Bürgerinnen und Bürgern, die mit der Kerze in der Hand am
Vorabend der Ministerpräsidentenwahl noch einmal ihren Protest, ihre Sorge
und ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Das wollen sie sogar noch einmal am
Morgen der Landtagssitzung mit einem Trillerpfeifenkonzert tun. Am Abend
des 4. Dezember werde ich, wenn es mein Terminkalender erlaubt, auch dabei
sein. Aber es kommt da eigentlich nicht auf mich an. Entscheidend ist, ob
die Bürger, die parteipolitisch ungebunden sind, sich aufmachen und ihren
Protest zeigen.
21 Nov 2014
## AUTOREN
Anja Maier
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