# taz.de -- Machtkampf in Thüringen: Ministerpräsident mit einer Stimme | |
> Die rot-rot-grüne Koalition wird denkbar knapp regieren. Schon um die | |
> Wahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) droht ein | |
> Verfassungsstreit. | |
Bild: Noch-Ministerpräsidentin Lieberknecht und ihr designierter Nachfolger Ra… | |
BERLIN taz | Rot-Rot-Grün verfügt im Landtag von Thüringen nur über eine | |
Stimme Mehrheit. Möglich, dass Bodo Ramelow (Linkspartei) daher am 5. | |
Dezember bis zum dritten Wahlgang warten muss, um zum Ministerpräsidenten | |
gewählt zu werden. Dann ist nicht mehr die absolute Mehrheit von 46 Stimmen | |
erforderlich – gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. | |
Doch was passiert, wenn im dritten Wahlgang nur Ramelow antritt? Darüber | |
ist ein handfester Machtkampf entbrannt. Denn Christine Lieberknecht (CDU) | |
hält es sich offen, ob sie in einem möglichen Duell gegen Ramelow antreten | |
wird. Und CDU-Landtagspräsident Christian Carius, ein Vertrauter | |
Lieberknechts, meint, dass Ramelow im dritten Wahlgang mehr Ja- als | |
Nein-Stimmen benötige. | |
SPD, Linkspartei und Grüne deuten die Landesverfassung hingegen so, dass | |
Ramelow im dritten Wahlgang sogar eine Ja-Stimme reichen würde. Rückenwind | |
bekommen sie von einem 28-seitigen Gutachten des Düsseldorfer | |
Verfassungsrechtlers Martin Morlok, das der SPD-Justizminister in Auftrag | |
gab. Sein Urteil ist eindeutig: Die Thüringische Verfassung schließe „eine | |
destruktive Verhinderungsmacht“ klar aus. | |
„Es zählen im dritten Wahlgang nur die Ja-Stimmen“, so Morlok. Ergo: Wenn | |
Lieberknecht Ramelow verhindern will, muss sie im dritten Wahlgang antreten | |
– und riskieren, weniger Stimmen als ihr Kontrahent zu bekommen. Genau das | |
fordert jetzt die Linkspartei von ihr. | |
Verbindlich ist das Gutachten aber nicht. Und falls die CDU auf ihrer | |
Rechtsauffassung beharrt, könnte der dritte Wahlgang verschoben werden. | |
Dann müsste erst das thüringische Landesverfassungsgericht entscheiden – | |
und Lieberknecht bliebe erst einmal geschäftsführend im Amt. | |
25 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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