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# taz.de -- Machtkampf in Thüringen: Ministerpräsident mit einer Stimme
> Die rot-rot-grüne Koalition wird denkbar knapp regieren. Schon um die
> Wahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) droht ein
> Verfassungsstreit.
Bild: Noch-Ministerpräsidentin Lieberknecht und ihr designierter Nachfolger Ra…
BERLIN taz | Rot-Rot-Grün verfügt im Landtag von Thüringen nur über eine
Stimme Mehrheit. Möglich, dass Bodo Ramelow (Linkspartei) daher am 5.
Dezember bis zum dritten Wahlgang warten muss, um zum Ministerpräsidenten
gewählt zu werden. Dann ist nicht mehr die absolute Mehrheit von 46 Stimmen
erforderlich – gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
Doch was passiert, wenn im dritten Wahlgang nur Ramelow antritt? Darüber
ist ein handfester Machtkampf entbrannt. Denn Christine Lieberknecht (CDU)
hält es sich offen, ob sie in einem möglichen Duell gegen Ramelow antreten
wird. Und CDU-Landtagspräsident Christian Carius, ein Vertrauter
Lieberknechts, meint, dass Ramelow im dritten Wahlgang mehr Ja- als
Nein-Stimmen benötige.
SPD, Linkspartei und Grüne deuten die Landesverfassung hingegen so, dass
Ramelow im dritten Wahlgang sogar eine Ja-Stimme reichen würde. Rückenwind
bekommen sie von einem 28-seitigen Gutachten des Düsseldorfer
Verfassungsrechtlers Martin Morlok, das der SPD-Justizminister in Auftrag
gab. Sein Urteil ist eindeutig: Die Thüringische Verfassung schließe „eine
destruktive Verhinderungsmacht“ klar aus.
„Es zählen im dritten Wahlgang nur die Ja-Stimmen“, so Morlok. Ergo: Wenn
Lieberknecht Ramelow verhindern will, muss sie im dritten Wahlgang antreten
– und riskieren, weniger Stimmen als ihr Kontrahent zu bekommen. Genau das
fordert jetzt die Linkspartei von ihr.
Verbindlich ist das Gutachten aber nicht. Und falls die CDU auf ihrer
Rechtsauffassung beharrt, könnte der dritte Wahlgang verschoben werden.
Dann müsste erst das thüringische Landesverfassungsgericht entscheiden –
und Lieberknecht bliebe erst einmal geschäftsführend im Amt.
25 Nov 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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