| # taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Lieberknecht tritt nicht an | |
| > Ist der Weg für Bodo Ramelow damit frei? Christine Lieberknecht von der | |
| > CDU steht als Gegenkandidatin in Thüringen nicht zur Verfügung. | |
| Bild: Tritt auch als CDU-Vorsitzende in Thüringen ab: Christine Lieberknecht | |
| ERFURT dpa | Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht | |
| tritt bei der Ministerpräsidentenwahl am Freitag nicht gegen den Linken | |
| Bodo Ramelow an. Sie mache auch den Platz an der CDU-Spitze frei, kündigte | |
| Lieberknecht am Dienstag in Erfurt an. „Ich trete nicht mehr als | |
| Parteivorsitzende an“, sagte die 56 Jahre alte CDU-Politikerin. Es blieb | |
| damit unklar, wen die CDU gegen Bodo Ramelow ins Rennen schickt. | |
| Rot-Rot-Grün hat im Erfurter Landtag eine knappe Mehrheit von 46 Stimmen. | |
| CDU und die rechtskonservative AfD kommen zusammen auf 45 Stimmen. Ramelow | |
| wäre bundesweit der erste Ministerpräsident aus den Reihen der Linkspartei. | |
| Lieberknecht hatte Thüringen fünf Jahre lang regiert. Als Grund für ihren | |
| Verzicht auf eine Gegenkandidatur nannte sie ihr Versprechen im Wahlkampf, | |
| nicht mit der rechtspopulistischen AfD zu kooperieren. Daran fühle sie sich | |
| gebunden. „Ich möchte nicht den Anschein erwecken, bei der | |
| Ministerpräsidentwahl auf Stimmen der AfD zu setzen“, sagte sie in Erfurt. | |
| Die CDU, die bei der Landtagswahl im September mit 33,5 Prozent stärkste | |
| Partei wurde, muss bei einem Erfolg von Rot-Rot-Grün am Freitag erstmals | |
| seit 24 Jahren in die Opposition. Die Thüringer CDU will am 13. Dezember | |
| einen neuen Vorstand wählen. | |
| ## „Meine Entscheidung stand fest“ | |
| Ihre Entscheidung, am Freitag „nicht in die Arena des Löwen“ als | |
| Ramelow-Herausfordererin zu gehen, sei keine Reaktion auf Äußerungen von | |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Lieberknecht. „Meine | |
| Entscheidung stand vorher fest.“ Nach einem Spiegel-Bericht soll Merkel der | |
| Thüringer CDU abgeraten haben, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. „Das | |
| schweißt die anderen nur zusammen“, soll Merkel in einer Runde der | |
| Unions-Ministerpräsidenten am vergangenen Donnerstag in Berlin gesagt | |
| haben. | |
| Nach der CDU-Entscheidung, in jedem Fall einen Herausforderer zu benennen, | |
| gab es in der Union Stimmen dafür, doch nicht anzutreten. Das Thüringer | |
| CDU-Präsidium wollte noch am Dienstagabend eine Entscheidung treffen. Im | |
| Gespräch war nur noch CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der auch den | |
| Parteivorsitz anstrebt. | |
| Die CDU-Fraktion ist seit Jahren zwischen dem Lager von Lieberknecht und | |
| dem von Mohring gespalten. Keines von beiden könne sich aller CDU-Stimmen | |
| sicher sein, heißt es in der Partei. | |
| Die Parteimitglieder der Thüringer Linken sprachen sich mit großer Mehrheit | |
| für den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag aus. Bei der Urabstimmung | |
| erreichte das Regierungsprogramm von Linken, SPD und Grünen 94 Prozent | |
| Zustimmung. „Das überzeugt mich davon, dass wir mit einem großen Rückenwind | |
| in diese Regierung einsteigen können“, sagte die Linke-Landeschefin Susanne | |
| Hennig-Wellsow am Dienstag in Erfurt. | |
| Auch die Grünen wollten noch am Dienstag das Ergebnis ihrer | |
| Mitgliederbefragung verkünden. Es wurde auch hier mit breiter Zustimmung | |
| gerechnet. | |
| 2 Dec 2014 | |
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