# taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Lieberknecht tritt nicht an | |
> Ist der Weg für Bodo Ramelow damit frei? Christine Lieberknecht von der | |
> CDU steht als Gegenkandidatin in Thüringen nicht zur Verfügung. | |
Bild: Tritt auch als CDU-Vorsitzende in Thüringen ab: Christine Lieberknecht | |
ERFURT dpa | Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht | |
tritt bei der Ministerpräsidentenwahl am Freitag nicht gegen den Linken | |
Bodo Ramelow an. Sie mache auch den Platz an der CDU-Spitze frei, kündigte | |
Lieberknecht am Dienstag in Erfurt an. „Ich trete nicht mehr als | |
Parteivorsitzende an“, sagte die 56 Jahre alte CDU-Politikerin. Es blieb | |
damit unklar, wen die CDU gegen Bodo Ramelow ins Rennen schickt. | |
Rot-Rot-Grün hat im Erfurter Landtag eine knappe Mehrheit von 46 Stimmen. | |
CDU und die rechtskonservative AfD kommen zusammen auf 45 Stimmen. Ramelow | |
wäre bundesweit der erste Ministerpräsident aus den Reihen der Linkspartei. | |
Lieberknecht hatte Thüringen fünf Jahre lang regiert. Als Grund für ihren | |
Verzicht auf eine Gegenkandidatur nannte sie ihr Versprechen im Wahlkampf, | |
nicht mit der rechtspopulistischen AfD zu kooperieren. Daran fühle sie sich | |
gebunden. „Ich möchte nicht den Anschein erwecken, bei der | |
Ministerpräsidentwahl auf Stimmen der AfD zu setzen“, sagte sie in Erfurt. | |
Die CDU, die bei der Landtagswahl im September mit 33,5 Prozent stärkste | |
Partei wurde, muss bei einem Erfolg von Rot-Rot-Grün am Freitag erstmals | |
seit 24 Jahren in die Opposition. Die Thüringer CDU will am 13. Dezember | |
einen neuen Vorstand wählen. | |
## „Meine Entscheidung stand fest“ | |
Ihre Entscheidung, am Freitag „nicht in die Arena des Löwen“ als | |
Ramelow-Herausfordererin zu gehen, sei keine Reaktion auf Äußerungen von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Lieberknecht. „Meine | |
Entscheidung stand vorher fest.“ Nach einem Spiegel-Bericht soll Merkel der | |
Thüringer CDU abgeraten haben, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. „Das | |
schweißt die anderen nur zusammen“, soll Merkel in einer Runde der | |
Unions-Ministerpräsidenten am vergangenen Donnerstag in Berlin gesagt | |
haben. | |
Nach der CDU-Entscheidung, in jedem Fall einen Herausforderer zu benennen, | |
gab es in der Union Stimmen dafür, doch nicht anzutreten. Das Thüringer | |
CDU-Präsidium wollte noch am Dienstagabend eine Entscheidung treffen. Im | |
Gespräch war nur noch CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der auch den | |
Parteivorsitz anstrebt. | |
Die CDU-Fraktion ist seit Jahren zwischen dem Lager von Lieberknecht und | |
dem von Mohring gespalten. Keines von beiden könne sich aller CDU-Stimmen | |
sicher sein, heißt es in der Partei. | |
Die Parteimitglieder der Thüringer Linken sprachen sich mit großer Mehrheit | |
für den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag aus. Bei der Urabstimmung | |
erreichte das Regierungsprogramm von Linken, SPD und Grünen 94 Prozent | |
Zustimmung. „Das überzeugt mich davon, dass wir mit einem großen Rückenwind | |
in diese Regierung einsteigen können“, sagte die Linke-Landeschefin Susanne | |
Hennig-Wellsow am Dienstag in Erfurt. | |
Auch die Grünen wollten noch am Dienstag das Ergebnis ihrer | |
Mitgliederbefragung verkünden. Es wurde auch hier mit breiter Zustimmung | |
gerechnet. | |
2 Dec 2014 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Thüringen | |
CDU | |
Bodo Ramelow | |
Schwerpunkt Ostdeutschland | |
Christine Lieberknecht | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Bodo Ramelow | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Thüringer Landtag: Der Wackelkandidat | |
Was passiert, wenn Bodo Ramelow im dritten Wahlgang nicht zum | |
Ministerpräsidenten gewählt wird? Das ist juristisch unklar. | |
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Keine CDU-Konkurrenz für Ramelow | |
Die Christdemokraten werden im ersten Wahlgang keinen Kandidaten gegen den | |
Linken Bodo Ramelow aufstellen. Christine Lieberknecht hatte schon zuvor | |
abgewunken. | |
Rot-Rot-Grün in Thüringen: Ramelow-Kontrahent gesucht | |
Das Angebot der AfD, einen Gegenkandidaten zu unterstützen, stürzt die | |
Landes-CDU in ein Dilemma. Die Linke wittert schon einen „Dammbruch“. | |
Machtkampf in Thüringen: Ministerpräsident mit einer Stimme | |
Die rot-rot-grüne Koalition wird denkbar knapp regieren. Schon um die Wahl | |
des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) droht ein Verfassungsstreit. | |
Kommentar Rot-Rot-Grün in Thüringen: Wer hat Angst vorm roten Mann? | |
Konservative stilisieren Rot-Rot-Grün in Erfurt zur Gefahr. Was die | |
Gegenwart nicht hergibt, muss die Vergangenheit erfüllen. | |
Rot-Rot-Grün in Thüringen: Keine neue Weltrevolution | |
Mit nur einer Stimme Mehrheit wird Rot-Rot-Grün keine | |
„Langeweileregierung“. Aber in vielen Sachfragen zeigen sich alle Parteien | |
recht einmütig. | |
Kommentar Linke Koalition in Thüringen: Das rot-rot-grüne Herz Deutschlands | |
Wenn Rot-Rot-Grün es schafft, wird die Bundesrepublik wieder etwas bunter. | |
Die Rückkehr des Realsozialismus muss niemand fürchten. |