# taz.de -- Verfassungsschutz in Thüringen: Landesregierung schaltet V-Leute ab | |
> Der Innenminister Thüringens setzt den Koalitionsvertrag um und beendet | |
> das umstrittene V-Leute-System. Die Opposition hält das für „gefährlich | |
> und lebensfremd“. | |
Bild: Bodo Ramelows Regierung in Thüringen macht Ernst und setzt ihren Koaliti… | |
ERFURT afp/taz | Thüringen setzt eine Vereinbarung aus dem | |
Koalitionsvertrag um und schafft alle V-Leute beim Verfassungsschutz ab. | |
Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, traf Innenminister Holger | |
Poppenhäger (SPD) diese Entscheidung in Abstimmung mit Ministerpräsident | |
Bodo Ramelow (Linke). Anschließend informierte er die Parlamentarische | |
Kontrollkommission des Landtages. | |
Die Zeitung zitierte das thüringische Innenministerium mit den Worten, dass | |
auf der Basis des Koalitionsvertrags das „System der V-Leute nicht | |
fortgeführt“ werde. In „begründeten Einzelfällen zum Zweck der | |
Terrorismusbekämpfung“ seien aber Ausnahmen möglich. Bis zum Ende des | |
Jahres sollen dem Bericht zufolge nun noch sogenannte Nachsorgetreffen | |
abgehalten werden. | |
Das V-Leute-System ist in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik | |
geraten. So wurde im Zuge der Ermittlungen zum NSU-Komplex deutlich, dass | |
zumindest Teile der rechten Szenestrukturen von den finanziellen | |
Zuwendungen für V-Leute aufgebaut wurden. | |
Ebenso wurde wiederholt die Frage der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit | |
der durch V-Leute gewonnenen Informationen bezweifelt. In den | |
NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder, wie auch durch die | |
Nebenkläger im NSU-Prozess, werden diese Zweifel immer wieder verstärkt. | |
## „Unmittelbare Einschätzungen und Eindrücke von Menschen“ | |
CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte derweil die Entscheidung der | |
Landesregierung. „Rot-Rot-Grün führt Thüringen in die Isolation“, sagte … | |
der Zeitung. Es sei „gefährlich und lebensfremd“, den Verfassungsschutz | |
seiner wichtigsten Quellen zu berauben. Der Linken-Abgeordnete Steffen | |
Dittes sagte dazu, die Erfahrung zeige vielmehr, dass das V-Leute-System | |
nicht die Sicherheit erhöhe, sondern die Demokratie gefährde. | |
Thüringen ist damit Vorreiter in Sachen V-Leute beim Verfassungsschutz. So | |
sagte etwa der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Thüringer | |
Allgemeinen, dass das Land für die „sensiblen Beobachtungen eines guten | |
Verfassungsschutzes“ auf „unmittelbare Einschätzungen und Eindrücke von | |
Menschen angewiesen“ sei. | |
Auch für die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg ist der Einsatz von | |
V-Leuten demnach „unverzichtbar“. In bestimmten Fällen könne der Staat | |
„ohne den Einsatz menschlicher Quellen unmöglich feststellen“, welche | |
Gefahren drohten, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) der Zeitung. Das | |
SPD-geführte Innenministerium der rot-grünen Regierung in | |
Nordrhein-Westfalen erklärte, der Einsatz von V-Leuten sei ein | |
nachrichtendienstliches Mittel, das insbesondere in extremistischen | |
Bereichen notwendig sei. | |
Die Linkspartei hatte sich in Thüringen ursprünglich dafür ausgesprochen, | |
den Verfassungsschutz ganz abzuschaffen. Sie ließ diese Forderung aber in | |
den Sondierungsgesprächen fallen. | |
20 Mar 2015 | |
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