Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verfassungsschutz in Thüringen: Landesregierung schaltet V-Leute ab
> Der Innenminister Thüringens setzt den Koalitionsvertrag um und beendet
> das umstrittene V-Leute-System. Die Opposition hält das für „gefährlich
> und lebensfremd“.
Bild: Bodo Ramelows Regierung in Thüringen macht Ernst und setzt ihren Koaliti…
ERFURT afp/taz | Thüringen setzt eine Vereinbarung aus dem
Koalitionsvertrag um und schafft alle V-Leute beim Verfassungsschutz ab.
Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, traf Innenminister Holger
Poppenhäger (SPD) diese Entscheidung in Abstimmung mit Ministerpräsident
Bodo Ramelow (Linke). Anschließend informierte er die Parlamentarische
Kontrollkommission des Landtages.
Die Zeitung zitierte das thüringische Innenministerium mit den Worten, dass
auf der Basis des Koalitionsvertrags das „System der V-Leute nicht
fortgeführt“ werde. In „begründeten Einzelfällen zum Zweck der
Terrorismusbekämpfung“ seien aber Ausnahmen möglich. Bis zum Ende des
Jahres sollen dem Bericht zufolge nun noch sogenannte Nachsorgetreffen
abgehalten werden.
Das V-Leute-System ist in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik
geraten. So wurde im Zuge der Ermittlungen zum NSU-Komplex deutlich, dass
zumindest Teile der rechten Szenestrukturen von den finanziellen
Zuwendungen für V-Leute aufgebaut wurden.
Ebenso wurde wiederholt die Frage der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit
der durch V-Leute gewonnenen Informationen bezweifelt. In den
NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder, wie auch durch die
Nebenkläger im NSU-Prozess, werden diese Zweifel immer wieder verstärkt.
## „Unmittelbare Einschätzungen und Eindrücke von Menschen“
CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte derweil die Entscheidung der
Landesregierung. „Rot-Rot-Grün führt Thüringen in die Isolation“, sagte …
der Zeitung. Es sei „gefährlich und lebensfremd“, den Verfassungsschutz
seiner wichtigsten Quellen zu berauben. Der Linken-Abgeordnete Steffen
Dittes sagte dazu, die Erfahrung zeige vielmehr, dass das V-Leute-System
nicht die Sicherheit erhöhe, sondern die Demokratie gefährde.
Thüringen ist damit Vorreiter in Sachen V-Leute beim Verfassungsschutz. So
sagte etwa der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Thüringer
Allgemeinen, dass das Land für die „sensiblen Beobachtungen eines guten
Verfassungsschutzes“ auf „unmittelbare Einschätzungen und Eindrücke von
Menschen angewiesen“ sei.
Auch für die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg ist der Einsatz von
V-Leuten demnach „unverzichtbar“. In bestimmten Fällen könne der Staat
„ohne den Einsatz menschlicher Quellen unmöglich feststellen“, welche
Gefahren drohten, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) der Zeitung. Das
SPD-geführte Innenministerium der rot-grünen Regierung in
Nordrhein-Westfalen erklärte, der Einsatz von V-Leuten sei ein
nachrichtendienstliches Mittel, das insbesondere in extremistischen
Bereichen notwendig sei.
Die Linkspartei hatte sich in Thüringen ursprünglich dafür ausgesprochen,
den Verfassungsschutz ganz abzuschaffen. Sie ließ diese Forderung aber in
den Sondierungsgesprächen fallen.
20 Mar 2015
## TAGS
V-Leute
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Thüringen
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
V-Leute
Schwerpunkt Rechter Terror
„Islamischer Staat“ (IS)
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Thüringer Verfassungsschutzchef: „Werde mich nicht verbiegen“
Stephan Kramer, Ex-Generalsekretär des Zentralrats der Juden, wird Chef des
Thüringer Verfassungsschutzes. Ein Gespräch über Reformen – und mögliches
Scheitern.
Kolumne Liebeserklärung: Regieren ist doch was fürs linke Herz
Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung schafft die V-Leute ab. Davon
können ihre Kollegen im Bund was lernen. Dafür einen Handkuss.
CDU droht Thüringen: „V-Leute sind unverzichtbar“
Rot-Rot-Grün in Thüringen schaltet seine V-Leute ab. Zwei CDU-Innenminister
wollen das so nicht hinnehmen und fürchten negative Konsequenzen für ganz
Deuschland.
Katharina König über NSU-Aufklärung: „Wir wollen an die V-Leute ran“
In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er
beleuchtet den Tag, an dem das NSU-Terror-Trio aufflog.
Kommentar Grüne in Hessen und NSU: Ein Stich ins Herz der Opfer
Der Elan der hessischen Grünen, Aufklärung in den Skandal zu bringen,
lahmt, seitdem sie dort mit der CDU regieren. Das ist mehr als nur
peinlich.
Verfassungsschutzchef Maaßen: „Am Rand dessen, was möglich ist“
Hans-Georg Maaßen über die Bespitzelung von Islamisten, den NSU und
technischen Nachholbedarf bei den Sicherheitsbehörden.
Kommentar Rot-Rot-Grün in Thüringen: Wer hat Angst vorm roten Mann?
Konservative stilisieren Rot-Rot-Grün in Erfurt zur Gefahr. Was die
Gegenwart nicht hergibt, muss die Vergangenheit erfüllen.
Kommentar Linke Koalition in Thüringen: Das rot-rot-grüne Herz Deutschlands
Wenn Rot-Rot-Grün es schafft, wird die Bundesrepublik wieder etwas bunter.
Die Rückkehr des Realsozialismus muss niemand fürchten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.