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# taz.de -- CDU bei Wahl von Bodo Ramelow: Verdacht auf Bestechungsversuch
> In Thüringen erhebt ein SPD-Abgeordneter Vorwürfe gegen die CDU. Bei
> Nichtwahl des linken Ministerpräsidenten soll ein Ministeramt in Aussicht
> gestellt worden sein.
Bild: Bei der CDU ist der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, nicht s…
JENA/ERFURT dpa | Thüringens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen
eines möglichen Bestechungsversuchs vor der Wahl von Bodo Ramelow (Linke)
zum Ministerpräsidenten. Die Behörde gehe seit Anfang des Jahres der
Anzeige eines Privatmannes nach, sagte Pressesprecher Hans-Otto Niedhammer
am Donnerstag.
In der Südthüringischen Zeitung und dem Freien Wort erhebt ein anonymer
SPD-Abgeordneter entsprechende Vorwürfe gegen einen ebenfalls nicht
genannten CDU-Politiker: Dieser soll dem Sozialdemokraten indirekt ein
Ministeramt in einer CDU-geführten Regierung angeboten haben – offenbar als
Gegenleistung dafür, wenn er Rot-Rot-Grün verhindere.
Die bundesweit erste Koalition aus Linken, SPD und Grünen hat nur eine
Stimme Mehrheit im Landtag, schon ein Abweichler hätte Ramelow scheitern
lassen können. Der Linke-Politiker wurde vor gut einem Monat im zweiten
Wahlgang zum Regierungschef gewählt.
Der Anzeigensteller – ein Privatmann aus Rheinland-Pfalz – entschloss sich
zu diesem Schritt laut Staatsanwaltschaft wohl nach Lektüre eines
Ramelow-Interviews in der Bild am Sonntag. Der Regierungschef hatte dort
erwähnt, dass einem Abgeordneten „ein Posten angeboten“ worden sei, falls
dieser nicht für ihn stimme und die Wahl damit platzen lasse.
## „Kein politisches Mittel der CDU“
Nach der von Medien zitierten Aussage des ungenannten SPD-Politikers soll
der fragliche Christdemokrat in der Landespolitik bekannt und ein Politiker
sein, „dem man einen gewissen Einfluss innerhalb der CDU zutrauen kann“.
Die CDU wollte zu den Anschuldigungen nicht Stellung beziehen. Diese lägen
unter der Schwelle des Kommentierbaren. Bestechung sei „kein politisches
Mittel der CDU-Fraktion“. Die SPD teilte mit, es habe zwar entsprechende
Gerüchte in der Fraktion gegeben, diese seien aber nie in großer Runde
erörtert worden.
Die Linke vermutet ein gezieltes Störmanöver der Christdemokraten:
„Offenkundig machte die CDU im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl auch vor
unlauteren Methoden keinen Halt, um an der Macht zu bleiben“, kommentierte
Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie forderte eine
schnellstmögliche Aufklärung der Vorwürfe. Die Staatskanzlei teilte mit,
man habe keine Erkenntnisse zu dem Fall und wolle diesen nicht
kommentieren.
8 Jan 2015
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