# taz.de -- Wegen Neonazi-Blockade in Dresden: Regierungschef nicht mehr immun | |
> Der Landtagsausschuss in Thüringen hebt die Immunität von | |
> Ministerpräsident Ramelow auf. Der Linken-Politiker hatte selbst darum | |
> gebeten. | |
Bild: Neue Ermittlungen können beginnen: Bodo Ramelow. | |
ERFURT afp | Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität | |
von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aufgehoben. Die Entscheidung | |
fiel in einer vertraulichen Sitzung, wie ein Landtagssprecher am Freitag | |
mitteilte. | |
Ramelow selbst hatte die Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität | |
unterstützt. Er will sich demnach gegen aus seiner Sicht falsche Vorwürfe | |
im Zusammenhang mit seiner angeblichen Beteiligung an Blockaden eines | |
Neonazi-Aufmarschs im Februar 2010 in Dresden verteidigen können. | |
Ursprünglich war das Verfahren gegen Ramelow vor dem Amtsgericht Dresden im | |
vergangenen Jahr wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Ramelow sollte | |
allerdings die Anwaltskosten des Verfahrens tragen, wogegen er sich wehrte. | |
Das Dresdner Landgericht hob deshalb im vergangenen Sommer die Einstellung | |
des Verfahrens wieder auf. | |
Das Amtsgericht musste nach der Landtagswahl in Thüringen die Aufhebung der | |
Immunität Ramelow nun erneut beantragen. Dass dies kurz vor der Wahl des | |
Linkspolitikers zum Ministerpräsidenten passierte, stieß auf Kritik. | |
Letztlich muss die Justiz nun entscheiden, ob es zu einer Hauptverhandlung | |
gegen Ramelow kommt oder das Verfahren erneut eingestellt wird. | |
Ramelow war im Dezember zum ersten linken Ministerpräsidenten eines | |
Bundeslandes gewählt worden. Er steht an der Spitze einer rot-rot-grünen | |
Landesregierung. | |
23 Jan 2015 | |
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