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# taz.de -- Wegen Neonazi-Blockade in Dresden: Regierungschef nicht mehr immun
> Der Landtagsausschuss in Thüringen hebt die Immunität von
> Ministerpräsident Ramelow auf. Der Linken-Politiker hatte selbst darum
> gebeten.
Bild: Neue Ermittlungen können beginnen: Bodo Ramelow.
ERFURT afp | Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität
von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aufgehoben. Die Entscheidung
fiel in einer vertraulichen Sitzung, wie ein Landtagssprecher am Freitag
mitteilte.
Ramelow selbst hatte die Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität
unterstützt. Er will sich demnach gegen aus seiner Sicht falsche Vorwürfe
im Zusammenhang mit seiner angeblichen Beteiligung an Blockaden eines
Neonazi-Aufmarschs im Februar 2010 in Dresden verteidigen können.
Ursprünglich war das Verfahren gegen Ramelow vor dem Amtsgericht Dresden im
vergangenen Jahr wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Ramelow sollte
allerdings die Anwaltskosten des Verfahrens tragen, wogegen er sich wehrte.
Das Dresdner Landgericht hob deshalb im vergangenen Sommer die Einstellung
des Verfahrens wieder auf.
Das Amtsgericht musste nach der Landtagswahl in Thüringen die Aufhebung der
Immunität Ramelow nun erneut beantragen. Dass dies kurz vor der Wahl des
Linkspolitikers zum Ministerpräsidenten passierte, stieß auf Kritik.
Letztlich muss die Justiz nun entscheiden, ob es zu einer Hauptverhandlung
gegen Ramelow kommt oder das Verfahren erneut eingestellt wird.
Ramelow war im Dezember zum ersten linken Ministerpräsidenten eines
Bundeslandes gewählt worden. Er steht an der Spitze einer rot-rot-grünen
Landesregierung.
23 Jan 2015
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Immunität
Dresden Nazifrei
Schwerpunkt Thüringen
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