# taz.de -- Kommentar CDU und AfD: Koalition wird nicht ausgeschlossen | |
> Die CDU ist in Thüringen kein Bündnis mit den Rechtspopulisten | |
> eingegangen, weil ihr das nichts gebracht hätte. Ideologisch gab es kein | |
> Problem. | |
Bild: CDU-Fraktionschef Mike Mohring und Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht b… | |
Der Tabubruch ist ausgeblieben. Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mike | |
Mohring hat nicht gegen den Linksparteiler Bodo Ramelow kandidiert. Er hat | |
also nicht auf die Stimmen der AfD gesetzt, um doch noch den demokratischen | |
Wechsel in Erfurt zu verhindern. Entscheidend sei das Ergebnis, sagt | |
Mohring. Das mag er so sehen. Aber so ist es nicht. Denn er hat anderes | |
gewollt. | |
Erst wenige Monate ist es her, dass der Bundesvorstand der CDU per | |
einstimmigen Beschluss jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat, | |
auch auf Landesebene. Mohring gehört diesem Gremium an. Trotzdem hat er | |
sich mit dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden getroffen, um auszuloten, | |
was möglich ist. Damit hat der ambitionierte CDU-Rechtsaußen eindrucksvoll | |
demonstriert, was von dem Abgrenzungsbeschluss in der Praxis zu halten ist, | |
nämlich herzlich wenig. | |
Wenn es um Machterhalt oder Machterlangung geht, ist den Christdemokraten | |
beinahe jedes Mittel recht - auch eine Kooperation mit Rechtspopulisten. | |
Dass sie diesmal noch nicht zustande kam, hat einfache Gründe: Zum einen | |
wäre nicht sicher gewesen, ob der CDU-Kandidat auch wirklich alle Stimmen | |
von CDU und AfD bekommen hätte. Zum anderen hätten die Stimmen der beiden | |
Parteien alleine nicht ausgereicht. Wozu einen Tabubruch begehen, wenn er | |
nichts bringt? Das Wagnis hätte sich nur gelohnt, wenn ein Abgeordneter von | |
SPD, Grünen oder der Linkspartei den Verlockungen erlegen wäre, die | |
potentiellen Abweichlern geboten worden sein sollen. Die Summen, von denen | |
hinter vorgehaltener Hand die Rede ist, sollen übrigens hoch gewesen sein. | |
Das Thüringer Signal ist jedenfalls klar: Gemacht wird, was möglich ist. Es | |
ist alles nur eine Frage der Gelegenheit. Das sehen nicht wenige in der | |
Union so. Trotz aller wortreichen Bekundungen der Parteispitze, weiterhin | |
strikte Distanz zur AfD zu wahren. Mohring ist kein Solitär. Das offen auf | |
dem an diesem Montag beginnenden CDU-Parteitag in Köln zu diskutieren, wäre | |
eine Frage der Glaubwürdigkeit. Doch dazu wird es nicht kommen, weil | |
niemand in der Partei derzeit ein Interesse daran hat. Denn es könnte | |
Wählerstimmen kosten. Aber der Tabubruch ist nur aufgeschoben. | |
8 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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