# taz.de -- Machtkampf in der Türkei: Militär möchte vor Gericht | |
> Die türkische Armee klagt gegen die Verurteilung hunderter Offiziere. Im | |
> vergangenen Oktober wurden Haftstrafen wegen eines Putschversuchs für | |
> rechtens erklärt. | |
Bild: Unter Generalverdacht: Erdogan bei einem Treffen der türkischen Militär… | |
ANKARA afp | Die türkische Armee hat Wiederaufnahmeverfahren für hunderte | |
Offiziere gefordert, die wegen Komplotts gegen die islamisch-konservative | |
Regierung in zwei Prozessen verurteilt worden waren. Wie türkische Medien | |
am Donnerstag weiter berichteten, reichte das Militär die entsprechende | |
Klage am 27. Dezember bei der Staatsanwaltschaft in Ankara ein. | |
Im vergangenen Monat hatte Yalcin Akdogan, ein Berater von Regierungschef | |
Recep Tayyip Erdogan, in einem Zeitungsbeitrag geschrieben, dass hinter der | |
Verschwörung gegen die Armee diejenigen stünden, die jetzt gegen Verbündete | |
der Regierung umfassende Korruptionsermittlungen führten. Damit spielte er | |
offenbar auf die Bewegung des in den USA lebenden Imams Fethullah Gülen an. | |
Die Regierung macht deren Anhänger für das Vorgehen der Justiz | |
verantwortlich. | |
Die Gülen-Bewegung, die in der Polizei und bei der Beamtenschaft starken | |
Rückhalt hat, hatte Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) | |
bei Wahlen bisher unterstützt. Sie sagte aber den Plänen der Regierung den | |
Kampf an, bestimmte Privatschulen zu verbieten, aus denen die | |
Gülen-Bewegung sich zu bedeutenden Teilen finanziert. Die türkische Armee | |
hatte vergangen Woche versichert, sie wolle sich aus den derzeitigen | |
politischen Wirren im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre heraushalten. | |
Das Militär sieht sich als Wahrer der weltlichen Prinzipien in der Türkei. | |
Es putschte in den Jahren 1960, 1971 und 1980 und zwang 1997 eine | |
islamistische Regierung zum Rücktritt. Die seit 2002 amtierende | |
AKP-Regierung ging wiederholt gegen das mächtige Militär vor. | |
Im vergangenen Oktober erklärte der Berufungsgerichtshof in Ankara die | |
Verurteilung hochrangiger Ex-Generäle der Armee vom August zu langjährigen | |
Haftstrafen wegen eines Putschversuchs gegen die Regierung für rechtens. | |
Damit blieben mehr als 200 Angeklagte im Gefängnis. In einem weiteren | |
Prozess im August 2013 wurden mehr als 300 Militärs, darunter | |
Vier-Sterne-Generäle, wegen eines Putschversuchs im Jahr 2003 zu | |
Haftstrafen von 13 bis 20 Jahren verurteilt. | |
Gegner Erdogans sagen, die Regierung benutze das juristische Vorgehen gegen | |
Offiziere aus politischen Motiven, um die Armee dauerhaft zu schwächen und | |
das Ansehen der Streitkräfte in der Bevölkerung zu untergraben. | |
3 Jan 2014 | |
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