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# taz.de -- Machtkampf in der Türkei: Militär möchte vor Gericht
> Die türkische Armee klagt gegen die Verurteilung hunderter Offiziere. Im
> vergangenen Oktober wurden Haftstrafen wegen eines Putschversuchs für
> rechtens erklärt.
Bild: Unter Generalverdacht: Erdogan bei einem Treffen der türkischen Militär…
ANKARA afp | Die türkische Armee hat Wiederaufnahmeverfahren für hunderte
Offiziere gefordert, die wegen Komplotts gegen die islamisch-konservative
Regierung in zwei Prozessen verurteilt worden waren. Wie türkische Medien
am Donnerstag weiter berichteten, reichte das Militär die entsprechende
Klage am 27. Dezember bei der Staatsanwaltschaft in Ankara ein.
Im vergangenen Monat hatte Yalcin Akdogan, ein Berater von Regierungschef
Recep Tayyip Erdogan, in einem Zeitungsbeitrag geschrieben, dass hinter der
Verschwörung gegen die Armee diejenigen stünden, die jetzt gegen Verbündete
der Regierung umfassende Korruptionsermittlungen führten. Damit spielte er
offenbar auf die Bewegung des in den USA lebenden Imams Fethullah Gülen an.
Die Regierung macht deren Anhänger für das Vorgehen der Justiz
verantwortlich.
Die Gülen-Bewegung, die in der Polizei und bei der Beamtenschaft starken
Rückhalt hat, hatte Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP)
bei Wahlen bisher unterstützt. Sie sagte aber den Plänen der Regierung den
Kampf an, bestimmte Privatschulen zu verbieten, aus denen die
Gülen-Bewegung sich zu bedeutenden Teilen finanziert. Die türkische Armee
hatte vergangen Woche versichert, sie wolle sich aus den derzeitigen
politischen Wirren im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre heraushalten.
Das Militär sieht sich als Wahrer der weltlichen Prinzipien in der Türkei.
Es putschte in den Jahren 1960, 1971 und 1980 und zwang 1997 eine
islamistische Regierung zum Rücktritt. Die seit 2002 amtierende
AKP-Regierung ging wiederholt gegen das mächtige Militär vor.
Im vergangenen Oktober erklärte der Berufungsgerichtshof in Ankara die
Verurteilung hochrangiger Ex-Generäle der Armee vom August zu langjährigen
Haftstrafen wegen eines Putschversuchs gegen die Regierung für rechtens.
Damit blieben mehr als 200 Angeklagte im Gefängnis. In einem weiteren
Prozess im August 2013 wurden mehr als 300 Militärs, darunter
Vier-Sterne-Generäle, wegen eines Putschversuchs im Jahr 2003 zu
Haftstrafen von 13 bis 20 Jahren verurteilt.
Gegner Erdogans sagen, die Regierung benutze das juristische Vorgehen gegen
Offiziere aus politischen Motiven, um die Armee dauerhaft zu schwächen und
das Ansehen der Streitkräfte in der Bevölkerung zu untergraben.
3 Jan 2014
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