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# taz.de -- Korruptionsaffäre in der Türkei: Finanzfahnder zu Verkehrspolizis…
> So lässt sich der Ermittlungsdruck wegen der Korruptionsvorwürfe auch
> senken: Premier Erdogan versetzt über Nacht Hunderte Beamte.
Bild: Auf der Straße soll die Polizei gegen Demonstrierende in Istanbul tätig…
ANKARA afp/ap | Als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe gegen seine
Regierung hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erneut
mehrere Hundert Polizisten versetzen lassen. Allein in der Hauptstadt
Ankara wurden nach Berichten verschiedener Medien und der amtlichen
nachrichtenagentur Anadolu vom Dienstag 350 Beamte ihrer Posten enthoben,
darunter ranghohe Mitglieder der Abteilungen für Terrorbekämpfung sowie für
Finanz- und organisierte Kriminalität.
Die private Nachrichtenagentur Dogan schrieb, die Betroffenen seien als
Verkehrspolizisten in Reviere außerhalb der Stadt versetzt worden. In
anderen Provinzen wurden weitere 250 Polizeibeamte versetzt. Unterdessen
erhob die Opposition neue Korruptionsvorwürfe gegen zwei Ex-Minister im
Kabinett Erdogan.
Mehrere Nachrichtensender und Online-Medien berichteten, die Versetzungen
seien überraschend mitten in der Nacht zum Dienstag angeordnet und sofort
vollzogen worden. Insgesamt sind seit dem Bekanntwerden der
Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung am 17. Dezember mehr als tausend
Polizeibeamte ausgetauscht worden.
Mit den Veränderungen reagiert die Regierung auf die Tatsache, dass sie von
den Korruptionsermittlungen nicht vorab informiert wurde. Laut
Medienberichten tobt hinter den Kulissen ein Machtkampf zwischen der
Erdogans regierender Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der
Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Diese soll besonders in
Justiz und Polizei über Einfluss verfügen. Erdogan sieht hinter dem Skandal
eine Verschwörung, um seine Regierung kurz vor den Kommunalwahlen am 30.
März zu schwächen. Am Wochenende warf er der Justiz einen Putschversuch
vor.
Istanbuler Staatsanwälte hatten im Dezember mehrere Dutzend Verdächtige
festnehmen lassen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus
dem Umfeld Erdogans. Auch gegen die Söhne von drei Ministern wurden
Ermittlungen eingeleitet, woraufhin Erdogan im Zuge einer
Kabinettsumbildung die Minister austauschte. Bei dem Skandal geht es unter
anderem um die Bestechung von Politikern, um illegale Goldgeschäfte der
staatlichen Halkbank mit dem Iran zu verheimlichen, sowie um illegale
Bauvorhaben.
In Ankara veröffentlichte der Oppositionspolitiker Levent Tüzel am Dienstag
zwei parlamentarische Anfragen an Erdogan, die sich mit neuen
Korruptionsvorwürfen gegen ehemalige Minister befassen. Laut Tüzel stehen
die ehemalige Familienministerin Fatma Sahin und Ex-Europaminister Egeman
Bagis im Verdacht, in ihren früheren Tätigkeitsbereichen Aufträge unter
Umgehung der Vorschriften an ausgewählte Firmen vergeben sowie Verwandten,
Bekannten und AKP-Anhängern illegal Posten verschafft zu haben.
7 Jan 2014
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