# taz.de -- Korruptionsaffäre in der Türkei: Finanzfahnder zu Verkehrspolizis… | |
> So lässt sich der Ermittlungsdruck wegen der Korruptionsvorwürfe auch | |
> senken: Premier Erdogan versetzt über Nacht Hunderte Beamte. | |
Bild: Auf der Straße soll die Polizei gegen Demonstrierende in Istanbul tätig… | |
ANKARA afp/ap | Als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe gegen seine | |
Regierung hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erneut | |
mehrere Hundert Polizisten versetzen lassen. Allein in der Hauptstadt | |
Ankara wurden nach Berichten verschiedener Medien und der amtlichen | |
nachrichtenagentur Anadolu vom Dienstag 350 Beamte ihrer Posten enthoben, | |
darunter ranghohe Mitglieder der Abteilungen für Terrorbekämpfung sowie für | |
Finanz- und organisierte Kriminalität. | |
Die private Nachrichtenagentur Dogan schrieb, die Betroffenen seien als | |
Verkehrspolizisten in Reviere außerhalb der Stadt versetzt worden. In | |
anderen Provinzen wurden weitere 250 Polizeibeamte versetzt. Unterdessen | |
erhob die Opposition neue Korruptionsvorwürfe gegen zwei Ex-Minister im | |
Kabinett Erdogan. | |
Mehrere Nachrichtensender und Online-Medien berichteten, die Versetzungen | |
seien überraschend mitten in der Nacht zum Dienstag angeordnet und sofort | |
vollzogen worden. Insgesamt sind seit dem Bekanntwerden der | |
Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung am 17. Dezember mehr als tausend | |
Polizeibeamte ausgetauscht worden. | |
Mit den Veränderungen reagiert die Regierung auf die Tatsache, dass sie von | |
den Korruptionsermittlungen nicht vorab informiert wurde. Laut | |
Medienberichten tobt hinter den Kulissen ein Machtkampf zwischen der | |
Erdogans regierender Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der | |
Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Diese soll besonders in | |
Justiz und Polizei über Einfluss verfügen. Erdogan sieht hinter dem Skandal | |
eine Verschwörung, um seine Regierung kurz vor den Kommunalwahlen am 30. | |
März zu schwächen. Am Wochenende warf er der Justiz einen Putschversuch | |
vor. | |
Istanbuler Staatsanwälte hatten im Dezember mehrere Dutzend Verdächtige | |
festnehmen lassen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus | |
dem Umfeld Erdogans. Auch gegen die Söhne von drei Ministern wurden | |
Ermittlungen eingeleitet, woraufhin Erdogan im Zuge einer | |
Kabinettsumbildung die Minister austauschte. Bei dem Skandal geht es unter | |
anderem um die Bestechung von Politikern, um illegale Goldgeschäfte der | |
staatlichen Halkbank mit dem Iran zu verheimlichen, sowie um illegale | |
Bauvorhaben. | |
In Ankara veröffentlichte der Oppositionspolitiker Levent Tüzel am Dienstag | |
zwei parlamentarische Anfragen an Erdogan, die sich mit neuen | |
Korruptionsvorwürfen gegen ehemalige Minister befassen. Laut Tüzel stehen | |
die ehemalige Familienministerin Fatma Sahin und Ex-Europaminister Egeman | |
Bagis im Verdacht, in ihren früheren Tätigkeitsbereichen Aufträge unter | |
Umgehung der Vorschriften an ausgewählte Firmen vergeben sowie Verwandten, | |
Bekannten und AKP-Anhängern illegal Posten verschafft zu haben. | |
7 Jan 2014 | |
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