# taz.de -- Türkisches Militär und Erdogan: Neue beste Freunde | |
> Angesichts der Korruptionsaffäre sucht sich der Regierungschef neue | |
> Verbündete. Gemeinsam mit dem Militär wird nun die Justiz angegriffen. | |
Bild: „Mein linker, linker Platz ist leer...“ Erdogan auf Partnersuche. | |
ISTANBUL taz | Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip | |
Erdogan vollzieht gerade einen der bemerkenswertesten innenpolitischen | |
Schwenks der vergangenen Jahre. Unter dem Druck der massiven | |
Auseinandersetzung mit der islamischen Gülen-Bewegung sucht Erdogan nun | |
Unterstützung bei seinem bisherigen Gegner, dem türkischen Militär. | |
Seit die Aufdeckung einer beispiellosen Korruptionsaffäre, in die nach | |
Auffassung der Staatsanwaltschaft mehrere Ministersöhne und selbst einer | |
der Söhne des Premierministers verstrickt sind, steht Erdogan mit dem | |
Rücken an der Wand. | |
Statt auf Aufklärung setzt Erdogan auf Angriff auf die Justiz. Weil die | |
ermittelnden Staatsanwälte als Anhänger der Gülen-Gemeinde bekannt sind, | |
begreift Erdogan die Ermittlungen nicht als den Akt einer unabhängigen | |
Justiz, sondern als Höhepunkt einer Auseinandersetzung mit seinen | |
ehemaligen Verbündeten. | |
Am Wochenende bezeichnete er die Ermittlungen als einen „Putschversuch“ und | |
als einen „versuchten Mordanschlag auf den Volkswillen“, da das Volk ihn | |
mit großer Mehrheit gewählt habe. Im Kampf gegen die angeblich von dem | |
Prediger Fetullah Gülen gesteuerte Justiz entdecken Erdogan und seine | |
Berater nun potenzielle Verbündete bei den zuletzt unter großem Aufwand | |
verurteilten Militärs. | |
## Opfer der Justiz | |
Nachdem einer seiner Berater in einem Artikel geschrieben hatte, die | |
Militärs seien in den Ergenekon- und Balyoz-Verfahren wahrscheinlich mit | |
denselben schmutzigen Tricks von der „Gülen-Justiz“ hereingelegt worden wie | |
jetzt die Regierung, beantragte Generalstabschef Necdet Özel prompt die | |
Wiederaufnahme der Verfahren. | |
Über 200 Militärs sind im Balyoz-Verfahren rechtskräftig als Putschisten | |
verurteilt worden, 300 weitere Angeklagte im Ergenekon-Prozess warten auf | |
die letztinstanzliche Entscheidung des Obersten Gerichts. Unterstützt wird | |
der Generalstabschef vom Vorsitzender der türkischen Rechtsanwaltskammer, | |
Metin Feyzioglu, der sich deswegen bereits mit Präsident Abdullah Gül traf. | |
Ehe Erdogan am Wochenende zu einem Staatsbesuch nach Japan aufbrach, | |
signalisierte er seine Zustimmung zu einer möglichen Wiederaufnahme der | |
Verfahren gegen die Militärs. Er wies seinen Justizminister an, die | |
rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Ansatzpunkt dafür sind die | |
Sondergerichte, unter deren Ägide die Prozesse gegen die Militärs geführt | |
worden waren. Da diese Gerichte mittlerweile aufgelöst wurden, soll nun | |
deren Legitimität infrage gestellt werden. | |
6 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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