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# taz.de -- Türkisches Militär und Erdogan: Neue beste Freunde
> Angesichts der Korruptionsaffäre sucht sich der Regierungschef neue
> Verbündete. Gemeinsam mit dem Militär wird nun die Justiz angegriffen.
Bild: „Mein linker, linker Platz ist leer...“ Erdogan auf Partnersuche.
ISTANBUL taz | Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan vollzieht gerade einen der bemerkenswertesten innenpolitischen
Schwenks der vergangenen Jahre. Unter dem Druck der massiven
Auseinandersetzung mit der islamischen Gülen-Bewegung sucht Erdogan nun
Unterstützung bei seinem bisherigen Gegner, dem türkischen Militär.
Seit die Aufdeckung einer beispiellosen Korruptionsaffäre, in die nach
Auffassung der Staatsanwaltschaft mehrere Ministersöhne und selbst einer
der Söhne des Premierministers verstrickt sind, steht Erdogan mit dem
Rücken an der Wand.
Statt auf Aufklärung setzt Erdogan auf Angriff auf die Justiz. Weil die
ermittelnden Staatsanwälte als Anhänger der Gülen-Gemeinde bekannt sind,
begreift Erdogan die Ermittlungen nicht als den Akt einer unabhängigen
Justiz, sondern als Höhepunkt einer Auseinandersetzung mit seinen
ehemaligen Verbündeten.
Am Wochenende bezeichnete er die Ermittlungen als einen „Putschversuch“ und
als einen „versuchten Mordanschlag auf den Volkswillen“, da das Volk ihn
mit großer Mehrheit gewählt habe. Im Kampf gegen die angeblich von dem
Prediger Fetullah Gülen gesteuerte Justiz entdecken Erdogan und seine
Berater nun potenzielle Verbündete bei den zuletzt unter großem Aufwand
verurteilten Militärs.
## Opfer der Justiz
Nachdem einer seiner Berater in einem Artikel geschrieben hatte, die
Militärs seien in den Ergenekon- und Balyoz-Verfahren wahrscheinlich mit
denselben schmutzigen Tricks von der „Gülen-Justiz“ hereingelegt worden wie
jetzt die Regierung, beantragte Generalstabschef Necdet Özel prompt die
Wiederaufnahme der Verfahren.
Über 200 Militärs sind im Balyoz-Verfahren rechtskräftig als Putschisten
verurteilt worden, 300 weitere Angeklagte im Ergenekon-Prozess warten auf
die letztinstanzliche Entscheidung des Obersten Gerichts. Unterstützt wird
der Generalstabschef vom Vorsitzender der türkischen Rechtsanwaltskammer,
Metin Feyzioglu, der sich deswegen bereits mit Präsident Abdullah Gül traf.
Ehe Erdogan am Wochenende zu einem Staatsbesuch nach Japan aufbrach,
signalisierte er seine Zustimmung zu einer möglichen Wiederaufnahme der
Verfahren gegen die Militärs. Er wies seinen Justizminister an, die
rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Ansatzpunkt dafür sind die
Sondergerichte, unter deren Ägide die Prozesse gegen die Militärs geführt
worden waren. Da diese Gerichte mittlerweile aufgelöst wurden, soll nun
deren Legitimität infrage gestellt werden.
6 Jan 2014
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Korruption
Gülen
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Türkische Armee
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Beitrittsverhandlungen
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