# taz.de -- AKP reagiert auf Korruptionsermittlungen: Justiz soll Befugnisse ve… | |
> Die Erdogan-Partei plant, ein Justiz-Kontrollorgan zugunsten der | |
> Regierung zu entmachten. Damit reagiert sie auf Korruptionsermittlungen | |
> in ihren eigenen Reihen. | |
Bild: Justizminister Bekir Bozdag soll seinen Machtbereich erweitern. | |
ISTANBUL dpa | Im Ringen um ihre von einer Korruptionsaffäre erschütterten | |
Macht will die türkische Regierung die Justiz des Landes weiter unter | |
Kontrolle stellen. Ein Gesetzentwurf der islamisch-konservativen | |
Regierungspartei AKP, der am Freitag beraten werden soll, sehe vor, die | |
Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte | |
(HSYK) zu beschränken, berichteten türkische Medien am Donnerstag. Die | |
Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert damit auf | |
politisch unerwünschte Korruptionsermittlungen und einen Machtkampf mit | |
Gegnern im Lager der religiös-konservativen Kräfte. | |
Der Justizminister solle demnach wesentliche Aufgaben des als Kontrollorgan | |
über die Justiz organisierten Rates direkt übernehmen, darunter | |
Disziplinarverfahren und eine Ernennung von Richtern. Er soll auch bei | |
Sitzungen des Rates die Tagesordnung bestimmen können. Die türkische | |
Opposition kritisierte, die Pläne liefen auf einen Bruch der Verfassung | |
hinaus. Zuvor hatte der neue Justizminister Bekir Bozdag dem Richtergremium | |
nach öffentlicher Kritik am Vorgehen der Regierung gegen Polizei und Justiz | |
bereits einen Maulkorb verpasst. | |
In dem Korruptionsskandal waren im Dezember auch Söhne mehrerer | |
AKP-Minister festgenommen worden. Bei den Ermittlungen geht es unter | |
anderem darum, ob die staatliche Halkbank gegen Zahlung von Schmiergeld | |
dabei geholfen hat, mit Hilfe von Goldtransfers die internationalen | |
Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen. Gefolgsleute Erdogans machen die | |
Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für die | |
Ermittlungen verantwortlich. | |
Unterdessen bestritt Vizeregierungschef Bülent Arinc Berichte, wonach die | |
Regierung der Gülen-Bewegung mit einer Gesetzesänderung über den Besitz von | |
Stiftungen Studentenheime wegnehmen will, wie die türkische | |
Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Gülen-Bewegung ist weit über die | |
Türkei hinaus im Bildungswesen aktiv und findet so auch neue Anhänger unter | |
jungen Leuten. | |
9 Jan 2014 | |
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