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# taz.de -- AKP reagiert auf Korruptionsermittlungen: Justiz soll Befugnisse ve…
> Die Erdogan-Partei plant, ein Justiz-Kontrollorgan zugunsten der
> Regierung zu entmachten. Damit reagiert sie auf Korruptionsermittlungen
> in ihren eigenen Reihen.
Bild: Justizminister Bekir Bozdag soll seinen Machtbereich erweitern.
ISTANBUL dpa | Im Ringen um ihre von einer Korruptionsaffäre erschütterten
Macht will die türkische Regierung die Justiz des Landes weiter unter
Kontrolle stellen. Ein Gesetzentwurf der islamisch-konservativen
Regierungspartei AKP, der am Freitag beraten werden soll, sehe vor, die
Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte
(HSYK) zu beschränken, berichteten türkische Medien am Donnerstag. Die
Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert damit auf
politisch unerwünschte Korruptionsermittlungen und einen Machtkampf mit
Gegnern im Lager der religiös-konservativen Kräfte.
Der Justizminister solle demnach wesentliche Aufgaben des als Kontrollorgan
über die Justiz organisierten Rates direkt übernehmen, darunter
Disziplinarverfahren und eine Ernennung von Richtern. Er soll auch bei
Sitzungen des Rates die Tagesordnung bestimmen können. Die türkische
Opposition kritisierte, die Pläne liefen auf einen Bruch der Verfassung
hinaus. Zuvor hatte der neue Justizminister Bekir Bozdag dem Richtergremium
nach öffentlicher Kritik am Vorgehen der Regierung gegen Polizei und Justiz
bereits einen Maulkorb verpasst.
In dem Korruptionsskandal waren im Dezember auch Söhne mehrerer
AKP-Minister festgenommen worden. Bei den Ermittlungen geht es unter
anderem darum, ob die staatliche Halkbank gegen Zahlung von Schmiergeld
dabei geholfen hat, mit Hilfe von Goldtransfers die internationalen
Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen. Gefolgsleute Erdogans machen die
Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für die
Ermittlungen verantwortlich.
Unterdessen bestritt Vizeregierungschef Bülent Arinc Berichte, wonach die
Regierung der Gülen-Bewegung mit einer Gesetzesänderung über den Besitz von
Stiftungen Studentenheime wegnehmen will, wie die türkische
Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Gülen-Bewegung ist weit über die
Türkei hinaus im Bildungswesen aktiv und findet so auch neue Anhänger unter
jungen Leuten.
9 Jan 2014
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