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# taz.de -- Erdogan besucht EU in Brüssel: Weiter uneinig
> Der türkische Premier besucht die EU. Doch anstatt sich beim Thema freie
> und unabhängige Justiz anzunähern, rücken beide Seiten noch weiter
> auseinander.
Bild: Einig sind sie sich nicht.
BRÜSSEL dpa | Die Europäische Union ist auch nach einem Treffen mit dem
türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan „besorgt“ über den Druck d…
türkischen Regierung auf Richter, Staatsanwälte und Polizisten. Sowohl
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso als auch Ratspräsident Herman
Van Rompuy betonten am Dienstag in Brüssel die Bedeutung der
Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz. Erdogan sagte vor
Journalisten, auch er sei grundsätzlich für Gewaltenteilung – allerdings
dürfe die Justiz keine „gesonderte Macht“ im Staate werden.
Erdogans Visite in Brüssel war überschattet von vorheriger Kritik der EU an
Versetzungen von Polizisten und Staatsanwälten in der Türkei, nachdem die
Justiz im vergangenen Dezember Ermittlungen gegen politische Vertraute des
Ministerpräsidenten wegen Korruption eingeleitet hatte.
„Wir sind besorgt über die jüngsten Ereignisse in der Türkei“, sagte
Barroso. „Als aufrichtiger Freund und Partner habe ich Ministerpräsident
Erdogan diese Sorgen übermittelt“, sagte Barroso. Er bezeichnete die
Unterhaltung mit Erdogan als „offen und freimütig“.
Van Rompuy sagte, die Türkei sei als Beitrittskandidat verpflichtet, „die
politischen Kriterien für einen Beitritt einschließlich der
Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung zu respektieren“. Die Regierung
in Ankara müsse dafür sorgen, dass die Justiz des Landes „ohne
Diskriminierung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch funktionieren
kann“.
## Erdogan weist Vorhaltungen zurück
Erdogan wies die Vorhaltungen zurück: „Alle demokratischen Länder glauben
an die Gewaltenteilung. Und was die Gewaltenteilung angeht, so war das für
Länder, die an Demokratie glauben, nie ein Problem. Auch wir glauben
daran.“ Er fügte dann hinzu: „Wenn die Justiz ihre Macht in
nicht-unabhängiger Weise benutzen will, dann könnte das Probleme schaffen.“
Daher müsse das Parlament „sicherstellen, dass die Prinzipien von
Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Justiz voll angewendet werden“.
„Die höchste Macht ist die Macht des Volkes“, sagte Erdogan. „Wenn wir d…
Justiz als gesonderte Macht betrachten, dann würde das zu einem Land unter
der Herrschaft der Justiz führen und nicht zur Demokratie.“
Zu einem Gesetz über die Arbeit des Richterbundes, das nach Ansicht von
Kritikern die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, sagte Erdogan: „Die
Justiz sollte nicht ihren festgelegten Auftrag und ihr Mandat
überschreiten. Das ist es, was wir in der Türkei machen.“ Alles andere sei
„Falschinformation und Desinformation“.
Erdogan, Barroso und Van Rompuy bekundeten ihre Hoffnung, dass die
Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei in diesem Jahr besser als
bisher vorankommen.
21 Jan 2014
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Justiz
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