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# taz.de -- Ermittlung gegen Ex-Bundespräsident: Wulff fordert Freispruch
> Die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren gegen Geldauflagen einstellen
> – doch Christian Wulff will mehr: Er fordert die Einstellung ohne
> Auflagen.
Bild: Kämpft sich frei: Christian Wulff.
MÜNCHEN/HANNOVER afp | Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff lehnt
nach Presseinformationen die Einstellung des gegen ihn anhängigen
Verfahrens gegen Geldauflagen ab und fordert stattdessen dessen Einstellung
ohne Auflagen. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Samstagsausgabe
berichtet, wurde ein entsprechender Schriftsatz von Wulffs Verteidigung am
Freitag den Strafverfolgern in Hannover zugestellt. Auch der Anwalt des
zweiten Beschuldigen, des Filmmanagers und Wulff-Freundes David Groenewold,
sei so verfahren.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die Einstellung des Verfahrens
angeboten – in Wulffs Fall gegen die Zahlung von 20.000 Euro, in
Groenewolds Fall gegen die Zahlung von 30.000 Euro. Bei einer Ablehnung
dieses Angebots wollte die Strafverfolgungsbehörde nach eigenen Angaben
„relativ schnell“ Anklage erheben.
Mit den Stellungnahmen der Verteidigung ist das Angebot der Ermittler zwar
nicht vollständig vom Tisch, eine stille Erledigung des Falles scheint
jedoch eher unwahrscheinlich. Erst im März war das seit mehr als einem Jahr
laufende Verfahren wegen möglicher Vorteilsnahme auf die Vorwürfe
Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung hochgestuft worden.
Strafrechtlich relevant erscheint den Ermittlern offenbar nur noch Wulffs
Reise zum Oktoberfest 2008. Damals hatte Groenewold einen Teil der
Hotelrechnung des Politikers, die Kosten einer Babysitterin sowie
Verzehrrechnungen übernommen, der Gesamtwert betrug demnach knapp 800 Euro.
Im Gegenzug soll Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident versucht
haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film „John Rabe“ als Sponsor
zu gewinnen.
Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (Samstagsausgabe) aus Wulffs Umfeld
erfuhr, will der ehemalige Politiker der Staatsanwaltschaft einen neuen
Zeugen präsentieren, der seine Unschuld belegen soll. Wulff wolle die
Ermittler zudem mit neuen Argumenten umstimmen und zu einer vorbehaltlosen
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn bewegen. Der Zeuge könne
aussagen, dass ein Brief Wulffs an Siemens-Chef Peter Löscher im Dezember
2008 kein Zeichen für korruptes Verhalten, sondern ein normaler Vorgang
gewesen sei.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung Bild am Sonntag, persönlich tue
ihm Wulff leid. Aber vor dem Gesetz seien „alle gleich“ – unabhängig dav…
„was für einen Beruf jemand ausgeübt hat“.
6 Apr 2013
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