# taz.de -- Ermittlung gegen Ex-Bundespräsident: Wulff fordert Freispruch | |
> Die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren gegen Geldauflagen einstellen | |
> – doch Christian Wulff will mehr: Er fordert die Einstellung ohne | |
> Auflagen. | |
Bild: Kämpft sich frei: Christian Wulff. | |
MÜNCHEN/HANNOVER afp | Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff lehnt | |
nach Presseinformationen die Einstellung des gegen ihn anhängigen | |
Verfahrens gegen Geldauflagen ab und fordert stattdessen dessen Einstellung | |
ohne Auflagen. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Samstagsausgabe | |
berichtet, wurde ein entsprechender Schriftsatz von Wulffs Verteidigung am | |
Freitag den Strafverfolgern in Hannover zugestellt. Auch der Anwalt des | |
zweiten Beschuldigen, des Filmmanagers und Wulff-Freundes David Groenewold, | |
sei so verfahren. | |
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die Einstellung des Verfahrens | |
angeboten – in Wulffs Fall gegen die Zahlung von 20.000 Euro, in | |
Groenewolds Fall gegen die Zahlung von 30.000 Euro. Bei einer Ablehnung | |
dieses Angebots wollte die Strafverfolgungsbehörde nach eigenen Angaben | |
„relativ schnell“ Anklage erheben. | |
Mit den Stellungnahmen der Verteidigung ist das Angebot der Ermittler zwar | |
nicht vollständig vom Tisch, eine stille Erledigung des Falles scheint | |
jedoch eher unwahrscheinlich. Erst im März war das seit mehr als einem Jahr | |
laufende Verfahren wegen möglicher Vorteilsnahme auf die Vorwürfe | |
Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung hochgestuft worden. | |
Strafrechtlich relevant erscheint den Ermittlern offenbar nur noch Wulffs | |
Reise zum Oktoberfest 2008. Damals hatte Groenewold einen Teil der | |
Hotelrechnung des Politikers, die Kosten einer Babysitterin sowie | |
Verzehrrechnungen übernommen, der Gesamtwert betrug demnach knapp 800 Euro. | |
Im Gegenzug soll Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident versucht | |
haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film „John Rabe“ als Sponsor | |
zu gewinnen. | |
Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (Samstagsausgabe) aus Wulffs Umfeld | |
erfuhr, will der ehemalige Politiker der Staatsanwaltschaft einen neuen | |
Zeugen präsentieren, der seine Unschuld belegen soll. Wulff wolle die | |
Ermittler zudem mit neuen Argumenten umstimmen und zu einer vorbehaltlosen | |
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn bewegen. Der Zeuge könne | |
aussagen, dass ein Brief Wulffs an Siemens-Chef Peter Löscher im Dezember | |
2008 kein Zeichen für korruptes Verhalten, sondern ein normaler Vorgang | |
gewesen sei. | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung Bild am Sonntag, persönlich tue | |
ihm Wulff leid. Aber vor dem Gesetz seien „alle gleich“ – unabhängig dav… | |
„was für einen Beruf jemand ausgeübt hat“. | |
6 Apr 2013 | |
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