# taz.de -- Ex-Bundespräsident setzt auf das Gericht: Eine Frage der Ehre | |
> Christian Wulffs Anwälte lehnen das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, | |
> das Verfahren gegen eine Geldauflage einstellen zu lassen. | |
Bild: Christian Wulff setzt auf einen Freispruch. | |
BERLIN taz/dpa | Es ist zu einer Frage der Ehre geworden. | |
Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft | |
Hannover abgelehnt, das Verfahren gegen ihn gegen Geldauflage einzustellen. | |
Wulff wolle, dass das Verfahren „ohne Wenn und Aber“ eingestellt werde, | |
teilten seine Anwälte am Dienstag mit. Er gehöre „vollständig entlastet und | |
rehabilitiert“, heißt es in einer Erklärung, die sie im Courtyard Hotel in | |
Hannover vor Journalisten verlasen. | |
Das Verfahren gegen Wulff sei „von öffentlichen Vorverurteilungen geprägt“ | |
gewesen, so seine Anwälte. Doch: „Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind | |
unbegründet.“ Man vertraue jetzt auf das Gericht. | |
Das 14-monatige Ermittlungsverfahren gegen Wulff steht damit vor seinem | |
Ende. Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte am Dienstag knapp, der | |
Abschluss stehe „unmittelbar bevor“. Zuvor hatte sie angeboten, die | |
Untersuchungen gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold gegen | |
die Zahlung von insgesamt 50.000 Euro einzustellen. Darauf wollte sich | |
Wulff jedoch nicht einlassen. | |
Seit dem 17. Februar 2012 ermittelte die Staatsanwaltschaft Hannover gegen | |
Christian Wulff, ob er als niedersächsischer Ministerpräsident Privates und | |
Berufliches stärker als erlaubt vermischte. | |
Produzent Groenewold soll 2008 einen Aufenthalt des Ehepaars Wulff beim | |
Münchner Oktoberfest teilweise bezahlt haben – es geht um 754 Euro für das | |
Hotel, ein Abendessen im größerem Kreis sowie die Kosten für ein | |
Kindermädchen. Im Gegenzug soll sich Wulff bei Siemens-Chef Peter Löscher | |
für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt haben. | |
Im Visier der Ermittler standen auch zwei Hotelaufenthalte des Ehepaars | |
Wulff auf Sylt. Nach eingehender Prüfung legte die Staatsanwaltschaft diese | |
Vorwürfe jedoch schon im Februar 2013 ad acta. | |
## Das Ferienhaus des Versicherungsmanagers | |
Die Justiz hatte auch geprüft, ob sie wegen der Flitterwochen der Wulffs | |
ermitteln sollte – das inzwischen getrennt lebende Paar hatte diese damals | |
im Ferienhaus eines deutschen Versicherungsmanagers in Italien verbracht. | |
Wulff soll sich als Ministerpräsident dafür eingesetzt haben, der | |
Versicherungswirtschaft Vorteile zu verschaffen. Im Oktober teilte die | |
Staatsanwaltschaft mit, Ermittlungen wegen Vorteilsannahme seien nicht | |
gerechtfertigt. | |
Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte im Juni 2012 ein weiteres | |
Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme ein. Es ging um ein geschenktes | |
„Bobby-Car“, Leasing-Konditionen für einen Audi Q3 und Kleider-Sponsoring | |
für Ehefrau Bettina Wulff. | |
Laut Staatsanwaltschaft lag aber kein Anfangsverdacht auf strafbares | |
Verhalten vor. Es seien zwar Vorteile gewährt worden. Die Firmen hätten | |
aber vorrangig das Ziel verfolgt, die Wulffs als Werbeträger für sich zu | |
nutzen. | |
## Den Auftakt machte die „Bild“-Zeitung | |
Am Anfang der Affäre stand im Dezember 2011 ein Bericht der Bild-Zeitung | |
über Wulffs Privatkredit für ein Eigenheim. 2008 hatte er ein Darlehen über | |
500.000 Euro bei der Unternehmergattin Edith Geerkens aufgenommen und damit | |
sein Haus in Burgwedel finanziert. | |
Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens, der | |
ihn mehrmals auf Auslandsreisen begleitete. Die Opposition sah darin einen | |
Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, | |
Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. | |
Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 | |
ein zinsgünstiges Darlehen bei der BW-Bank. Im Dezember 2011 wandelte er | |
diesen Kredit in ein Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere | |
Anzeigen ein. Doch die Staatsanwaltschaft sah keinen Ermittlungsgrund. | |
9 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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