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# taz.de -- Ex-Bundespräsident setzt auf das Gericht: Eine Frage der Ehre
> Christian Wulffs Anwälte lehnen das Angebot der Staatsanwaltschaft ab,
> das Verfahren gegen eine Geldauflage einstellen zu lassen.
Bild: Christian Wulff setzt auf einen Freispruch.
BERLIN taz/dpa | Es ist zu einer Frage der Ehre geworden.
Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft
Hannover abgelehnt, das Verfahren gegen ihn gegen Geldauflage einzustellen.
Wulff wolle, dass das Verfahren „ohne Wenn und Aber“ eingestellt werde,
teilten seine Anwälte am Dienstag mit. Er gehöre „vollständig entlastet und
rehabilitiert“, heißt es in einer Erklärung, die sie im Courtyard Hotel in
Hannover vor Journalisten verlasen.
Das Verfahren gegen Wulff sei „von öffentlichen Vorverurteilungen geprägt“
gewesen, so seine Anwälte. Doch: „Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind
unbegründet.“ Man vertraue jetzt auf das Gericht.
Das 14-monatige Ermittlungsverfahren gegen Wulff steht damit vor seinem
Ende. Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte am Dienstag knapp, der
Abschluss stehe „unmittelbar bevor“. Zuvor hatte sie angeboten, die
Untersuchungen gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold gegen
die Zahlung von insgesamt 50.000 Euro einzustellen. Darauf wollte sich
Wulff jedoch nicht einlassen.
Seit dem 17. Februar 2012 ermittelte die Staatsanwaltschaft Hannover gegen
Christian Wulff, ob er als niedersächsischer Ministerpräsident Privates und
Berufliches stärker als erlaubt vermischte.
Produzent Groenewold soll 2008 einen Aufenthalt des Ehepaars Wulff beim
Münchner Oktoberfest teilweise bezahlt haben – es geht um 754 Euro für das
Hotel, ein Abendessen im größerem Kreis sowie die Kosten für ein
Kindermädchen. Im Gegenzug soll sich Wulff bei Siemens-Chef Peter Löscher
für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt haben.
Im Visier der Ermittler standen auch zwei Hotelaufenthalte des Ehepaars
Wulff auf Sylt. Nach eingehender Prüfung legte die Staatsanwaltschaft diese
Vorwürfe jedoch schon im Februar 2013 ad acta.
## Das Ferienhaus des Versicherungsmanagers
Die Justiz hatte auch geprüft, ob sie wegen der Flitterwochen der Wulffs
ermitteln sollte – das inzwischen getrennt lebende Paar hatte diese damals
im Ferienhaus eines deutschen Versicherungsmanagers in Italien verbracht.
Wulff soll sich als Ministerpräsident dafür eingesetzt haben, der
Versicherungswirtschaft Vorteile zu verschaffen. Im Oktober teilte die
Staatsanwaltschaft mit, Ermittlungen wegen Vorteilsannahme seien nicht
gerechtfertigt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte im Juni 2012 ein weiteres
Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme ein. Es ging um ein geschenktes
„Bobby-Car“, Leasing-Konditionen für einen Audi Q3 und Kleider-Sponsoring
für Ehefrau Bettina Wulff.
Laut Staatsanwaltschaft lag aber kein Anfangsverdacht auf strafbares
Verhalten vor. Es seien zwar Vorteile gewährt worden. Die Firmen hätten
aber vorrangig das Ziel verfolgt, die Wulffs als Werbeträger für sich zu
nutzen.
## Den Auftakt machte die „Bild“-Zeitung
Am Anfang der Affäre stand im Dezember 2011 ein Bericht der Bild-Zeitung
über Wulffs Privatkredit für ein Eigenheim. 2008 hatte er ein Darlehen über
500.000 Euro bei der Unternehmergattin Edith Geerkens aufgenommen und damit
sein Haus in Burgwedel finanziert.
Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens, der
ihn mehrmals auf Auslandsreisen begleitete. Die Opposition sah darin einen
Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder,
Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.
Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010
ein zinsgünstiges Darlehen bei der BW-Bank. Im Dezember 2011 wandelte er
diesen Kredit in ein Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere
Anzeigen ein. Doch die Staatsanwaltschaft sah keinen Ermittlungsgrund.
9 Apr 2013
## AUTOREN
Daniel Bax
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Schwerpunkt Korruption
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