# taz.de -- Staatsanwalt verteidigt Wulff-Anklage: „Bösartige“ Unterstellu… | |
> Die Hannoveraner Staatsanwälte bekomen Rückendeckung von ihrem | |
> Vorgesetzten: Die Beweise gegen Wulff seien „sehr stark“, sagt der | |
> Generalstaatsanwalt. | |
Bild: Die Staatsanwaltschaft in Hannover bleibt dran am Fall Christian Wulff. | |
HANNOVER/CELLE dpa | Nach der massiv kritisierten Anklage gegen den | |
früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft | |
Hannover Rückendeckung von ihrem Vorgesetzten erhalten: Die Beweise, dass | |
Wulff sich bestechen ließ, seien „sehr stark“, sagte der Celler | |
Generalstaatsanwalt Frank Lüttig dem Magazin [1][Focus]. Im | |
[2][//magazin.spiegel.de/reader/index_SP.html#j=2013&h=17&a=92536965:Spiege | |
l] betonte Lüttig: „Weder die Ermittler noch ich sind von Jagdeifer | |
getrieben. Wir haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.“ | |
Vor zehn Tagen hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Wulff erhoben. | |
Die Behörde war zuvor wegen Indiskretionen und der langen Verfahrensdauer | |
wiederholt von Juristen und Medien kritisiert worden. Lüttig sagte hingegen | |
dem Focus, die Staatsanwaltschaft habe „exzellent und sehr zügig | |
gearbeitet“. | |
Im Spiegel wies er zudem Vorwürfe zurück, die Justizbehörde in Hannover | |
habe das Privatleben Wulffs bis ins intimste Details ausgeleuchtet. | |
„Ermittler haben manchmal auch eigene Ideen, was ermittelt werden sollte.“ | |
Abstrusen Vorwürfen sei jedoch nicht nachgegangen worden. | |
In dem Fall geht es um Wulffs Verbindung zu dem ebenfalls angeklagten | |
Filmproduzenten David Groenewold. Dieser hatte 2008 einen Teil der Kosten | |
für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München übernommen. | |
Wulff wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Aus Sicht der | |
Staatsanwaltschaft sollte er jedoch motiviert werden, für ein Filmprojekt | |
Groenewolds zu werben, was er später auch tat. Anfang April hatten Wulff | |
und Groenewold es abgelehnt, eine Geldauflage zu zahlen, damit das | |
Verfahren eingestellt wird. | |
„Wulff hätte mit der Zahlung anerkannt, dass er sich nicht korrekt | |
verhalten hat, und dass an den Vorwürfen etwas dran ist“, erklärte Lüttig | |
im Focus. Er bestritt Vorwürfe, wonach die Staatsanwaltschaft bereit war, | |
mit Wulff zu dealen: „Es wurde nie um einen Deal gefeilscht. Etwa nach dem | |
Motto: Die Staatsanwaltschaft schwächt den Vorwurf ab und gibt sich mit | |
weniger Geld zufrieden.“ | |
## Prozess noch in diesem Jahr | |
Lüttig geht davon aus, „dass ein Prozess in diesem Jahr beginnt, wenn die | |
Anklage zugelassen wird“. Für den Fall, dass das Landgericht Hannover die | |
Anklage nicht annimmt, kündigte Lüttig eine Überprüfung an. Danach werde | |
man entscheiden, „ob wir Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegen oder | |
nicht", sagte er der Zeitung [3][Die Welt.] | |
Der Generalstaatsanwalt ließ erheblichen Ärger über die Kritik an seinen | |
Juristen erkennen: „Wenn behauptet wird, die Anklage sei das Papier nicht | |
wert, auf dem sie stehe, nenne ich das bösartig“, sagte Lüttig dem Spiegel. | |
Die Unterstellung, die Staatsanwaltschaft habe Wulff die Einstellung des | |
Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage angeboten, weil sie sich | |
verrannt habe, greife „die Berufsehre an und unterstellt Rechtsbruch“. | |
Vielmehr sei das Angebot „eine Wohltat für Wulff“ gewesen. Man habe dem | |
Ex-Präsidenten „die Weiterungen einer Hauptverhandlung ersparen“ wollen. | |
21 Apr 2013 | |
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[1] http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/staatsanwalt-vert… | |
[2] http://https | |
[3] http://www.welt.de/politik/deutschland/article115454723/Wir-haben-kein-Inte… | |
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