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# taz.de -- Kommentar Christian Wulff: Hoffnung auf Mitleid
> Wulff hätte das Angebot der Staatsanwaltschaft annehmen sollen. Sie
> wollte keinen Schauprozess. Jetzt droht dem Ex-Bundespräsidenten eine
> Verurteilung.
Bild: Mit neuer Brille: Christian Wulff.
Christian Wulff hat das Angebot nicht angenommen. Er will keine Geldauflage
in Höhe von 20.000 Euro zahlen, um eine Einstellung des
Korruptionsverfahrens zu erwirken. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft
Anklage wegen Bestechlichkeit gegen ihn erheben. Eine Verurteilung ist
nicht unwahrscheinlich.
Zwar bestreitet niemand, dass Wulff sich als Ministerpräsident für die
Vermarktung eines niedersächsischen Films einsetzen durfte. Und er durfte
dies auch, obwohl der Finanzier ein persönlicher Freund war.
Strafrechtlich relevant wird es, wenn der Freund Wulff erst aufs
Oktoberfest einlädt und einen Teil der Hotelkosten spendiert und am
nächsten Tag um geschäftliche Unterstützung bittet. Wer da nicht an
Leistung und Gegenleistung denkt, ist Romantiker.
Es ging dabei um einen Vorteil von einigen hundert Euro. Für einen
chronisch klammen Politiker wie Wulff damals eine relevante Summe.
Wenn Wulff meint, er kann den Korruptionsverdacht aus der Welt schaffen,
dann sollte er es tun. Bisher ist es ihm nicht gelungen. Das Argument, er
habe nur seine Aufgabe als Ministerpräsident erfüllt, genügt nicht.
Auch wer sich für eine legale Amtshandlung beschenken lässt, macht sich
strafbar – wegen Vorteilsannahme. Und hier ging es um eine
Ermessenshandlung, Wulff musste sich nicht für diesen Film einsetzen, er
hat es aus eigenem Ermessen getan.
Der oft gehörte Vorschlag, die Staatsanwaltschaft solle den Vorwurf auf das
weniger schwere Delikt Vorteilsannahme zurückstufen, steht nicht offen.
Wenn es eine Verbindung zwischen Einladung und Unterstützung gab, dann ist
es Bestechlichkeit.
Zwar standen ursprünglich noch andere Vorwürfe im Raum, bei denen sich der
Sachverhalt am Ende als weniger eindeutig erwiesen hat. Diese werden
deshalb zu Recht nicht angeklagt. Kein Grund, den eindeutigen Fall zu den
Akten zu legen.
Die Staatsanwaltschaft wollte keinen Schauprozess. Sie hätte das Verfahren
gegen Geldbuße eingestellt, Wulff war das zu wenig. Er hofft offensichtlich
auf Mitleid.
9 Apr 2013
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Christian Wulff
Schwerpunkt Korruption
Bundespräsident
Prozess
Christian Wulff
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Christian Wulff
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Bundespräsident
Wulff
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