# taz.de -- Kommentar Christian Wulff: Hoffnung auf Mitleid | |
> Wulff hätte das Angebot der Staatsanwaltschaft annehmen sollen. Sie | |
> wollte keinen Schauprozess. Jetzt droht dem Ex-Bundespräsidenten eine | |
> Verurteilung. | |
Bild: Mit neuer Brille: Christian Wulff. | |
Christian Wulff hat das Angebot nicht angenommen. Er will keine Geldauflage | |
in Höhe von 20.000 Euro zahlen, um eine Einstellung des | |
Korruptionsverfahrens zu erwirken. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft | |
Anklage wegen Bestechlichkeit gegen ihn erheben. Eine Verurteilung ist | |
nicht unwahrscheinlich. | |
Zwar bestreitet niemand, dass Wulff sich als Ministerpräsident für die | |
Vermarktung eines niedersächsischen Films einsetzen durfte. Und er durfte | |
dies auch, obwohl der Finanzier ein persönlicher Freund war. | |
Strafrechtlich relevant wird es, wenn der Freund Wulff erst aufs | |
Oktoberfest einlädt und einen Teil der Hotelkosten spendiert und am | |
nächsten Tag um geschäftliche Unterstützung bittet. Wer da nicht an | |
Leistung und Gegenleistung denkt, ist Romantiker. | |
Es ging dabei um einen Vorteil von einigen hundert Euro. Für einen | |
chronisch klammen Politiker wie Wulff damals eine relevante Summe. | |
Wenn Wulff meint, er kann den Korruptionsverdacht aus der Welt schaffen, | |
dann sollte er es tun. Bisher ist es ihm nicht gelungen. Das Argument, er | |
habe nur seine Aufgabe als Ministerpräsident erfüllt, genügt nicht. | |
Auch wer sich für eine legale Amtshandlung beschenken lässt, macht sich | |
strafbar – wegen Vorteilsannahme. Und hier ging es um eine | |
Ermessenshandlung, Wulff musste sich nicht für diesen Film einsetzen, er | |
hat es aus eigenem Ermessen getan. | |
Der oft gehörte Vorschlag, die Staatsanwaltschaft solle den Vorwurf auf das | |
weniger schwere Delikt Vorteilsannahme zurückstufen, steht nicht offen. | |
Wenn es eine Verbindung zwischen Einladung und Unterstützung gab, dann ist | |
es Bestechlichkeit. | |
Zwar standen ursprünglich noch andere Vorwürfe im Raum, bei denen sich der | |
Sachverhalt am Ende als weniger eindeutig erwiesen hat. Diese werden | |
deshalb zu Recht nicht angeklagt. Kein Grund, den eindeutigen Fall zu den | |
Akten zu legen. | |
Die Staatsanwaltschaft wollte keinen Schauprozess. Sie hätte das Verfahren | |
gegen Geldbuße eingestellt, Wulff war das zu wenig. Er hofft offensichtlich | |
auf Mitleid. | |
9 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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