# taz.de -- Verdacht der Vorteilsnahme: Wulff muss vor Gericht | |
> Nächster öffentlicher Auftritt im Gerichtssaal: Der frühere | |
> Bundespräsident Christian Wulff muss sich wegen des Vorwurfs der | |
> Vorteilsnahme verantworten. | |
Bild: Ob ihm Denkerposen vor Gericht weiterhelfen? Christian Wulff. | |
HANNOVER dpa | Erstmals in Deutschland muss sich ein früherer | |
Bundespräsident vor Gericht verantworten. Wie die Deutschen Presse-Agentur | |
und Spiegel Online übereinstimmend berichten, hat das Landgericht Hannover | |
am Dienstag entschieden, ein Verfahren wegen Vorteilsnahme gegen Christian | |
Wulff zuzulassen. Das Gericht hatte seine Entscheidung den Anwälten in | |
einer 14-seitigen Stellungnahme mitgeteilt. Auf Anfrage wollte sich es sich | |
aber zunächst nicht öffentlich zu der Entscheidung äußern. | |
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Wulff zunächst im April wegen | |
Bestechlichkeit angeklagt, den Filmproduzenten David Groenewold wegen | |
Bestechung. Das Gericht stufte die Vorwürfe nun auf Vorteilsnahme und | |
Vorteilsgewährung herunter. Während Vorteilsnahme mit einer Freiheitsstrafe | |
von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden kann, sieht | |
das Strafgesetzbuch für Bestechung bis zu fünf Jahre Haft vor. | |
Prozessbeginn ist voraussichtlich der 1. November. Dies hatte das Gericht | |
den Verteidigern bereits vor einigen Wochen für den Fall einer Zulassung in | |
Aussicht gestellt. Nach dpa-Informationen sind zunächst 16 Verhandlungstage | |
angesetzt. | |
Groenewold hatte 2008 einen Teil der Kosten für einen Oktoberfestbesuch des | |
Ehepaares Wulff in München übernommen. Wulff, damals niedersächsischer | |
Ministerpräsident, wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Es geht um | |
etwas mehr als 750 Euro. | |
## Wulffs Anwälte schweigen | |
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff motivieren | |
wollte, für eines seiner Filmprojekte um Geld zu werben. Das tat Wulff | |
einige Wochen später auch. | |
Während die Anwälte Wulffs zunächst nicht für eine Stellungnahme zu | |
erreichen waren, reagierten die Verteidiger Groenewolds enttäuscht. „Die | |
Verteidigung bedauert, dass sich das Landgericht Hannover nur zu einer | |
Herabstufung der Vorwürfe entscheiden konnte und nicht, wie beantragt, die | |
Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat“, sagte Rechtsanwalt Bernd | |
Schneider. | |
Die Anklageerhebung ist der vorläufige Höhepunkt in der seit mehr als 19 | |
Monaten andauernden Wulff-Affäre. Die Staatsanwaltschaft hatte am 16. | |
Februar 2012 infolge von Medienberichten den Antrag auf Aufhebung der | |
Immunität des damaligen Bundespräsidenten gestellt. Daraufhin war dieser | |
einen Tag später vom Amt des Staatsoberhauptes zurückgetreten. | |
27 Aug 2013 | |
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