# taz.de -- Kommentar Verfahren gegen Wulff: Kleine Korruption | |
> Die Anklage gegen Wulff ist eine Art Rehabilitierung für die | |
> Staatsanwaltschaft. Doch ihre Herabstufung wirkt wie politische | |
> Rücksichtnahme. | |
Bild: Es würde zu Wulff passen, dass er nun um eine Verfahrenseinstellung bitt… | |
Nun also doch: Christian Wulff, der tief gefallene Exbundespräsident und | |
Exministerpräsident, muss mit einer Verurteilung wegen Korruption rechnen. | |
Das Landgericht Hannover hat jetzt die Anklage wegen Vorteilsannahme | |
zugelassen. | |
Es geht nicht um große Summen und nicht um große Verfehlungen. Falls Wulff | |
verurteilt wird, wäre er nicht als Bösewicht gebrandmarkt, sondern quasi | |
als Kleinkrimineller. | |
Dass der Fall überhaupt vor Gericht geht, ist aber nicht der Verfolgungswut | |
der Staatsanwaltschaft zuzuschreiben. Diese hätte das Verfahren gegen | |
Zahlung einer Geldauflage durchaus eingestellt – wie es jährlich in | |
hunderttausenden von Fällen geschieht. Aber Wulff wollte nicht. | |
Wahrscheinlich hat er gehofft, dass die Anklage nicht zugelassen wird. | |
Jetzt ist diese Hoffnung perdu – vermutlich kommt bald Wulffs Wende. Es | |
würde zu ihm passen, dass er auch hier unnötigen Risiken und Kosten aus dem | |
Weg geht und um eine Verfahrenseinstellung bittet. | |
Für die Staatsanwaltschaft ist die teilweise Zulassung ihrer Anklage eine | |
Art Rehabilitierung. Das Landgericht bestätigt nun, dass die Ermittler zu | |
Recht einen Anfangsverdacht gegen Wulff bejaht und den Sachverhalt | |
ausermittelt haben. Von den vielen geprüften Vorwürfen musste die | |
Staatsanwaltschaft zumindest diesen einen recht eindeutigen Fall nicht zu | |
den Akten legen. | |
Im Vergleich war die ursprüngliche Anklage sogar überzeugender als der | |
jetzige Beschluss des Landgerichts. Groenewold hat den chronisch klammen | |
Freund aus der Politik erst eingeladen und am nächsten Tag um geschäftliche | |
Unterstützung gebeten. Wer da nicht an Leistung und konkrete Gegenleistung | |
denkt, ist weltfremd. Insofern wirkt die Herabstufung der Anklage zur | |
bloßen Vorteilsannahme wie eine politische Rücksichtnahme. | |
27 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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