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# taz.de -- Landgericht
Google in Berlin: Am Ende gewinnt Goliath
In Berlin-Mitte drängt Google einen Mieter vor die Tür. Der Gastronom kann
sein Restaurant erst wegen Bauarbeiten nicht mehr betreiben, dann wird er
geräumt.
Diether Dehm verliert gegen Wagenknecht: Gerichtspleite für den Dödelbarden
Der Ex-Linke Diether Dehm klagte gegen Sahra Wagenknecht. Aber dass er
„nicht mehr alle Tassen im Schrank“ hat, ist von der Meinungsfreiheit
gedeckt.
Unterlassungsklage gegen Aktivisten: Kritik darf sein
Die „Urbane Mitte“-Investorin verliert Unterlassungsklage: Das Gericht
entscheidet für die Meinungsfreiheit von Aktivist Matthias Bauer.
Nahost-Konflikt und Meinungsfreiheit: Junge Demonstrantin in zweiter Instanz fr…
Ist die Frage „Haben wir nichts aus dem Holocaust gelernt?“ auch erlaubt,
wenn es um Gaza geht? Für das Berliner Landgericht ist sie das.
Vereitelter Brandanschlag in Verden: Dumm gelaufen für Möchtegern-Terroristen
2018 haben drei Männer einen Brandanschlag in Verden geplant – aus
Solidarität mit der RAF, so die Staatsanwaltschaft. Jetzt hat der Prozess
begonnen.
Rigaer Straße 94: Hoffnung für die Kadterschmiede
Der Streit um die autonome Kneipe in der Rigaer 94 geht vor dem Landgericht
in die nächste Runde.
Urteil im Vergewaltigungsprozess: Betäubt, gefilmt und vergewaltigt
Tabea R. wäre fast gestorben. Nun wurde Marvin S. in Berlin zu 5 Jahren und
6 Monaten Haft wegen Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilt.
Räumungsklage gegen 85-Jährigen: Zum Glück ist der Mann(e) nicht allein
Der 85-jährige Manne hat nach langem kämpfen gegen die Räumungsklage
gewonnen. Das zeigt: Präzise Rechtsprechung und Hartnäckigkeit können etwas
ausrichten.
Kündigung von säumigen Mietern: Zu spät bleibt zu spät
Ist die ordentliche Kündigung von Mietern, die ihre Schulden nachzahlen,
rechtmäßig? Der BGH sagt mal wieder Ja.
Boateng im Berufungsprozess​: „Ich misshandle keine Frauen“​
Jérôme Boateng steht erneut vor Gericht, weil er seine Ex geschlagen haben
soll. Die Richterin bemüht sich um eine Verständigung – vergebens.
Kundgebung vor Landgericht Braunschweig: Polizei im falschen Film
Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein
justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.
Ökoaktivist über Dokumentarfilm: „Bittere Realität in Gerichtssälen“
Im Film „Unter Paragraphen 2“ geht es um einen heimlich mitgeschnittenen
Hambacher-Forst-Prozess. Am Donnerstag ist Premiere am Landgericht
Braunschweig.
Erzieher wegen Missbrauch vor Gericht: Dem Hausvater ausgeliefert
In Lüneburg gesteht ein Kinderdorf-Erzieher vor Gericht, dass er über
zwanzig Jahre hinweg Jungen missbraucht hat. Viele Fragen bleiben
unbeantwortet.
Hochstaplerin Anni Sanneck: „Vernichtung durch Arbeit“
Das Leben einer der schillerndsten Kriminellen der 20er Jahre endete
tragisch – sie wurde Opfer des NS-Massenmordes an Strafgefangenen.
Klimaschutzklage gegen Volkswagen: Keine Daumenschrauben für VW
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage gegen VW zugelassen. Die Kläger
wollen Volkswagen verpflichten, ab 2029 keine Verbrenner mehr herzustellen.
Urteil gegen Gangsta-Rapper erwartet: Der doppelte Gzuz
Im Prozess gegen den Hamburger Gangsta-Rapper Gzuz entscheidet die Balance
zwischen Kunstfigur und Person übers Strafmaß – und seine Glaubwürdigkeit.
Urteil im „SUV-Prozess“: Bewährung, gerade noch
Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der
Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen
getötet.
Prozess in Göttingen nach Femizid: Die Entmenschlichung von Besma A.
In Göttingen steht ein Mann vor Gericht, der seine Frau erschossen hat. Das
Landgericht will klären, ob es Versehen oder eine vorsätzliche Tat war.
Cottbuser Grünen-Politikerin verurteilt: Die Rache des Kampfsportlers​
Die Grünen-Politikerin Barbara Domke wird verurteilt, nachdem sie auf
Facebook eine „Zeit“-Recherche geteilt hat​. Der Kläger, ein Neonazi, da…
jubeln.
Prozessauftakt Bamf-Skandal: Großes Theater für Kleinkram
Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des
Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
Rechtsextremist verliert vor Gericht: Kalbitz bleibt draußen
Andreas Kalbitz' Rauswurf aus der AfD war rechtens. Das Berliner
Kammergericht sieht keine Fehler in der Entscheidung des
AfD-Schiedsgerichts.
Klage am Landgericht Berlin erfolgreich: Kleines Comeback für Kalbitz
Landgericht Berlin gibt Eilantrag statt. AfD-Brandenburg-Chef gewinnt
Prozess und ist vorerst wieder ordentliches Parteimitglied.
Entscheidung des Berliner Landgerichts: Mietendeckel wohl verfassungswidrig
Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Deckel,
argumentiert das Gericht. Jetzt geht es wohl nach Karlsruhe vors
Verfassungsgericht.
Rechter „Sturm auf Connewitz“: Berufung abgelehnt
Zusammen mit hunderten Neonazis hatte ein Rechtsreferendar in Leipzig einen
linken Stadtteil gestürmt. Das Urteil gegen ihn wurde nun bestätigt.
Prozess um Missbrauch in Lügde: Lange Haftstrafen gefordert
Die Staatsanwaltschaft plädiert für Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren
mit anschließender Sicherungsverwahrung für die Hauptangeklagten.
Urteil zum Mietspiegel in Berlin: Keine Sicherheit im Recht
Beim Mietspiegel ist man sich am Landgericht uneins. Verschiedene Kammern
kommen zu unterschiedlichen Urteilen. Ein Wochenkommentar.
Prozessauftakt im Fall Sig Sauer: Nächste Waffenschmiede vor Gericht
Sig Sauer soll Pistolen über die USA nach Kolumbien geliefert haben – ohne
Genehmigung. Jetzt beginnt der Prozess gegen fünf Mitarbeiter.
Prozess gegen Neonazi-Gruppe „Aryans“: Haft für Angriff auf Gegendemo
Mit Autos machten sie Jagd auf Linke und prügelten auf Unbeteiligte ein.
Nun wurden zwei Neonazis zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Prozess um Kölner Archiveinsturz: Bewährungsstrafe für Oberbauleiter
Vor knapp zehn Jahren stürzte das Kölner Stadtarchiv ein. Gerade
rechtzeitig fiel jetzt das Urteil – dreieinhalb Wochen vor der Verjährung.
Köthener Prozess gegen Afghanen: Angeklagte weisen Vorwürfe zurück
Den Tod eines 22-Jährigen nutzten Rechtsextreme im September für
rassistische Hetze. Jetzt beginnt der Prozess gegen zwei Beschuldigte.
AfD Bremen verklagt Ex-Mitglied: Die AfD ist kein Opfer
Ohne Aussicht auf Erfolg klagt der AfD-Vorstand gegen ein Ex-Mitglied, das
Zusammenarbeit mit undemokratischen Organisationen kritisierte.
Urteil wegen Mordes an Ex-Freundin: Kandel soll zur Ruhe kommen
Der Mord an der 15-jährigen Mia machte die rheinland-pfälzische Stadt
Kandel zum rechten Wallfahrtsort. Nach dem Urteil soll das vorbei sein.
Urteil zu Mietrückständen: Besserer Schutz gegen Rauswurf
Mietern darf nicht mehr fristgemäß gekündigt werden, wenn sie binnen zwei
Monaten ihre Schuld begleichen. Das entschied ein Berliner Gericht.
Einschätzung des Berliner Landgerichts: Mietpreisbremse ist verfassungswidrig
Es ist zwar kein Urteil, aber vielleicht eine Einschätzung mit Folgen:
Vermieter würden durch die Mietpreisbremse ungleich behandelt, sagt das
Gericht.
Prozess gegen Wiesenhof-Schlachterei: Es hat sich ausgeschlachtet
Schwarzarbeit im Schlachthof ist schwer nachzuweisen. In Oldenburg muss
sich eine Wiesenhof-Schlachterei nun vor Gericht verantworten.
Prozess am Landgericht Hannover: Tränen eines Gewalttäters
Der Mann, der seine Expartnerin an einem Auto durch Hameln geschleift hat,
hat gestanden. Strittig ist nur noch, ob er die Tat geplant hatte.
Die Härte des Gesetzes: Sequenzen des Grauens
Gestern hat die Berufungsverhandlung des Polizisten Marcel B. begonnen – er
hatte im 2013 einen Brasilianer brutal verprügelt und wurde 2015 verurteilt
Asta Bremen versus Jörg Baberowski: Baberowski im rechten Licht
Laut Landgericht Köln darf der Bremer Asta den Historiker Jörg Baberowski
„rechtsradikal“ nennen, nicht aber „rassistisch“. Auch verkürzte Zitate
seien nicht okay.
YouTube fördert die Raserei: Je gefährlicher, desto mehr Klicks
Die meisten Moto-VloggerInnen fahren verantwortungsbewusst. Wer das nicht
tut, kann damit richtig Geld verdienen.
Urteil zu Rigaer94-Räumung in Berlin: Lehrstunde für die Hauseigentümer
Die Räumung des Hausprojekts bleibt illegal. Die Hauseigentümer scheitern
vor Gericht. Das ist auch für Innensenator Henkel ein Problem.
Indizienprozess um Kaufhaus-Brand: Herr E. schluchzt
Es drohen fünf bis zehn Jahre Haft wegen schwerer Brandstiftung und
Versicherungsbetrug. Der Chef des Kaufhauses „Harms am Wall“ streitet alles
ab.
Gericht billigt Herrmann-Beleidigung: Ein ganz wunderbares Urteil
Ein Anwalt nennt Bayerns Innenminister ein „ganz wunderbares
Inzuchtsprodukt“ und wird verklagt. Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage
nun abgeschmettert.
Urteil in Frankfurt/M.: Im Zweifel für den Angeklagten
Rassismus im Dienst: Das Frankfurter Landgericht verurteilt einen
Polizisten zwar wegen Beleidigung, aber nicht wegen Körperverletzung.
Rechtsextreme bei der Feuerwehr: Feuerwehrmann und Brandstifter
Nach dem Brandanschlag in Salzhemmendorf steht ein rechtsextremer
Feuerwehrmann vor Gericht. Einer seiner Kumpane trägt die Uniform noch
heute.
„Valentin“-Prozess: Zweifelhafter Fund
Die Wohnung eines der Angeklagten im „Valentin“-Prozess wird erneut
durchsucht. Sein Anwalt sagt: Das ist ein Einschüchterungsversuch
Kommentar zum FDJ-Prozess: Gefühlte Bedrohung
Das Verbot der FDJ gehört aufgehoben. Sie stellt keine Gefahr für die
Demokratie da. Antiwestliches Denken ist wieder in.
Berufungsverfahren in Bremen: Rechts ist rechtens
Korrektur eines Fehlurteils: Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass
ein „Bürger in Wut“ politisch rechts eingeordnet werden darf.
Ermittlungen eingestellt: Akten wieder im Schrank
Das Landgericht wird keine Anklage gegen die mutmaßlichen Tathelfer des
„Bunkermords“ erheben. Der Beschluss hat über 15 Jahre auf sich warten
lassen.
Gewalt in der Pflege: Bewährung für Altenpflegerin
Die Altenpflegerin, die im Forum Ellener Hof eine Frau misshandelt hat,
bekam im Berufungsverfahren vorm Landgericht eine Freiheitsstrafe auf
Bewährung.
Vor dem Bremer Landgericht: Für Geld und für die Liebe
Vier Männer wurden wegen der Einschleusung von Syrern aus der Türkei
verurteilt. Der Richter sah neben einem finanziellen auch ein
altruistisches Interesse.
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