# taz.de -- Urteil zum Mietspiegel in Berlin: Keine Sicherheit im Recht | |
> Beim Mietspiegel ist man sich am Landgericht uneins. Verschiedene Kammern | |
> kommen zu unterschiedlichen Urteilen. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: Augen zu und urteilen: blinde Justitia | |
Obwohl die Akzeptanz der Profitorientierung von Immobilienkonzernen | |
innerhalb der Bevölkerung abnimmt, versuchen diese, gesellschaftliche | |
Vereinbarungen und Gesetze zur Begrenzung von Mieterhöhungen zu | |
torpedieren. | |
Das zeigen zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen über die | |
Zulässigkeit von Mieterhöhungen, die Konzerne wie die Deutsche Wohnen | |
routiniert führen. Ziel der Immobilienunternehmen ist immer wieder: der | |
Mietspiegel. Der bietet zwar ohnehin nur geringen und eher theoretischen | |
Schutz vor Mieterhöhungen – er bezieht nur Mietverträge ein, die in den | |
letzten vier Jahren abgeschlossen wurden –, dient aber immerhin für | |
Mieter*innen auch als Grundlage für Klagen vor Gericht, wenn sie etwa der | |
Ansicht sind, dass sich eine Mieterhöhung außerhalb des gesetzlich | |
Zulässigen bewegt. | |
Die Deutsche Wohnen musste eine empfindliche Niederlage einstecken, wie | |
diese Woche bekannt wurde. Ein [1][Berufungsverfahren lehnte eine Klage des | |
Konzerns ab] und korrigierte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des | |
Amtsgerichts Spandau. Die Deutsche Wohnen hatte auf eine Mieterhöhung | |
geklagt, obwohl die Nettokaltmiete eines Spandauers Mieters bereits | |
oberhalb des Mietspiegels lag. | |
Ein komischerweise vom Amtsgericht Spandau in Auftrag gegebenes Gutachten | |
hatte zwar die Auffassung der Deutschen Wohnen gestützt, dass der | |
Mietspiegel nicht stichhaltig genug sei, um eine ortsübliche | |
Vergleichsmiete zu ermitteln, das Landgericht verwarf das Gutachten jedoch: | |
Weder sei begründet worden, warum ein Gutachten erforderlich sei, noch sei | |
die Datenbasis des Gutachtens größer und damit stichhaltiger als der | |
[2][alle zwei Jahre ermittelte qualifizierte Mietspiegel des Senats]. | |
Mitunter sind sich aber in der Mietenfrage selbst verschiedene Kammern des | |
Berliner Landgerichts uneins: Während bislang das bessere Ende zumeist | |
aufseiten der Mieter*innen lag und Richter*innen weitgehend wie jetzt | |
das Landgericht entschieden, hatte [3][kürzlich die 63. Kammer des | |
Landgerichts das in einem Zehlendorfer Fall durchaus anders gesehen]. | |
Auch dort kratzte ein richterlich in Auftrag gegebenes Gutachten an der | |
Rechtssicherheit des Mietspiegels, sodass das Landgericht in diesem Fall | |
zugunsten der Gehag GmbH entschied. Die unterschiedlichen Fälle zeigen, wie | |
personen- respektive kammerabhängig Gerichtsbarkeit sein kann. Denn während | |
mit dem jüngsten Urteil pro Mietspiegel Mieter*innen der Bezirke Mitte, | |
Tiergarten und Spandau aufatmen dürften, weil ihre zuständige 67. | |
Zivilkammer das Gutachten kassierte, bleibt ungewiss, wie andere Kammern im | |
nächsten Streitfall entscheiden werden. | |
Aus Sicht des Mietervereins wäre mehr Rechtssicherheit wünschenswert. | |
Geschäftsführer Reiner Wild sagt: „Wir brauchen eine rechtliche | |
Klarstellung. Ob die jetzige Bundesregierung dazu beiträgt, weiß man | |
derzeit noch nicht.“ Die Auseinandersetzungen zeigten aus Wilds Sicht | |
wiederum, dass man eine Kappungsgrenze für Erhöhungen oder einen | |
Mietendeckel brauche – zumal der Spiegel ja auch die Marktentwicklung | |
abbilde. | |
4 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-g… | |
[2] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/de/download/Miets… | |
[3] /Archiv-Suche/!5584850&s=mietspiegel/ | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Mietspiegel | |
Landgericht | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Urteil | |
Deutsche Wohnen | |
Katrin Lompscher | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Deutsche Wohnen | |
Mietenwahnsinn | |
Mieten | |
Mietendeckel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Mietendeckel in Berlin: Der beste aller Deckel | |
Per Gesetz sollen die Mieten in Berlin ab 2020 für fünf Jahre eingefroren | |
werden. Zusätzlich soll auch eine Mietobergrenze definiert werden. | |
Kommentar renitente Deutsche Wohnen: Küchenpsychologie hilft nicht | |
Es ist unverständlich, warum die Deutsche Wohnen beim Mietspiegel derart | |
auf Konfrontationskurs geht. Die Firma braucht mehr Kompromissbereitschaft. | |
Deutsche Wohnen gegen Mietspiegel: Herausholen, was geht | |
Nach vielen Klagen hat der Konzern erstmals Erfolg. Laut dem Landgericht | |
stellt der Mietspiegel keine geeignete Schätzgrundlage dar. | |
Deutsche-Wohnen-Chef im Interview: „Das wird immer falsch interpretiert“ | |
Das linksalternative Milieu sei ihm nicht völlig fremd, sagt Michael Zahn, | |
Chef der Deutsche Wohnen. Doch fürs Enteignungsvolksbegehren hat er kein | |
Verständnis. | |
Berliner Wohnungsmarkt: Neue Spieler beim Wohnopoly | |
Das Berliner Start-up Wunderflats ist eine Art Airbnb deluxe. Mit einem | |
Trick umgeht das Unternehmen Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot. | |
Jurist über Mietendeckel in Berlin: „Wir wollen ein sicheres Modell“ | |
Mietexperte Benjamin Raabe spricht im Interview über die nächsten Schritte | |
zum Mietendeckel und Einwände von Hauseigentümern. |