# taz.de -- Mietendeckel in Berlin: Der beste aller Deckel | |
> Per Gesetz sollen die Mieten in Berlin ab 2020 für fünf Jahre eingefroren | |
> werden. Zusätzlich soll auch eine Mietobergrenze definiert werden. | |
Bild: Aktivisten, wie hier in Hamburg, fordern den Mietendeckel – Berlin hat … | |
BERLIN taz | Berlins MieterInnen können durchatmen. Für fünf Jahre sollen | |
die Mieten in der Stadt nicht mehr erhöht werden dürfen. So steht es einem | |
Eckpunktepapier zum sogenannten Mietendeckel aus der Senatsverwaltung für | |
Stadtentwicklung, das der taz vorliegt. Ausgenommen davon sind | |
Sozialwohnungen, für die eigene Regelungen gelten, sowie Neubauwohnungen, | |
die noch nicht vermietet wurden. | |
Der Deckel verschärft die bundesweit geltende Mietpreisbremse deutlich: | |
Werden Wohnungen wieder vermietet, „darf höchstens die zuletzt vereinbarte | |
Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden“. | |
Modernisierungsumlagen sollen unter eine besondere Genehmigungs- und | |
Anzeigepflicht gestellt werden. Nur anzeigepflichtig sind Modernisierungen, | |
die sich auf die Bestandsmiete mit einer Erhöhung um maximal 50 Cent pro | |
Quadratmeter niederschlagen. | |
Das Landesgesetz zur „öffentlich-rechtlichen Begrenzung der Mieten“ soll | |
noch in diesem Jahr vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden und ab 2020 | |
gelten. Verstöße gegen das Mietengesetz sollen als Ordnungswidrigkeit | |
gelten und mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden können. | |
Zusätzlich zum Einfrieren der Mieten soll laut Entwurf eine | |
„allgemeingültige Mietobergrenze“ definiert werden. Wenn auf Antrag der | |
MieterInnen anhand dieser Grenze eine Preisüberhöhung festgestellt wird, | |
soll „die Miete dann auf die zulässige Miete reduziert“ werden. Zu teure | |
Wiedervermietungen sollen ebenfalls auf die angemessene Höhe gesenkt | |
werden. Nach welchen Kriterien die Obergrenze definiert werden soll, geht | |
aus dem Papier nicht hervor. Dem Berliner Mieterverein schwebt eine Tabelle | |
nach Baujahr, Ausstattung und Größe der Wohnungen vor. | |
In den vergangenen Wochen [1][waren verschiedene Ausgestaltungen des | |
Gesetzes diskutiert worden]. Die nun vorgestellte Verbindung der beiden | |
Maßnahmen – Einfrieren der Mieten auf ihrem derzeitigen Niveau und | |
Einziehen eines Oberdeckels, der auch Mietsenkungen nach sich ziehen kann – | |
ist die schärfste der Varianten, jene, die den größten Markteingriff | |
darstellt. | |
Zwei Alternativvarianten werden in dem Papier erwähnt, aber verworfen. Eine | |
Anpassung der Mieten an die Inflationsrate würde mit Regelungen des | |
Bundesgesetzgebers in Konflikt geraten, die alleinige Definition einer | |
Mietobergrenze würde Mieterhöhungen bis zu dieser grenze nach sich ziehen. | |
## Koalition zufrieden | |
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte der taz: „Wir | |
betreten damit juristisches Neuland, sind aber fest entschlossen, für | |
unseren Vorschlag zu streiten.“ Klagen von Vermietern wird es aber mit | |
Sicherheit geben. Für verfassungsrechtlich bedenklich hält den Mietendeckel | |
etwa Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer | |
Wohnungsunternehmen BBU. Der Bundesverband der privaten | |
Immobilienwirtschaft kündigte ein Gutachten an, das besagt, dass Berlin | |
seine Regelungskompetenzen überschreite. | |
In der rot-rot-grünen Koalition ist man da weitaus optimistischer. Die | |
zuständige Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald sagte auf Anfrage: „Das ist | |
das, was wir immer wollten.“ Der Verwaltungsvorschlag sei mit den | |
Fachpolitikern der Regierungskoalition eng abgestimmt. | |
Die Idee eines Mietendeckels geht auf einen Fachartikel eines Pankower | |
Bezirksamtsmitarbeiters zurück, und wurde zunächst von der SPD | |
aufgegriffen. Deren mietenpolitische Sprecherin, Iris Spranger zeigte sich | |
erfreut, dass „der Senat den verabredeten Zeitplan halten wird“. Der | |
Mietendeckel „verschafft allen eine dringend benötigte Atempause“. | |
Allerdings zeigte sie sich skeptisch, mit einer Obergrenze in bestehende | |
Mietverträge einzugreifen: „Das muss rechtssicher sein.“ | |
Noch am Mittwoch geht der Vorschlag aus dem Hause von | |
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) dem Senat zu. Nach | |
einer rechtlichen Überprüfung der zuständigen Verwaltungen könnte die | |
Vorlage innerhalb von zwei Wochen beschlossen werden. Die erste Lesung im | |
Abgeordnetenhauses ist für Oktober geplant. | |
5 Jun 2019 | |
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[1] /Mietendeckel-in-Berlin/!5592831 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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