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# taz.de -- Mietendeckel in Berlin: Der beste aller Deckel
> Per Gesetz sollen die Mieten in Berlin ab 2020 für fünf Jahre eingefroren
> werden. Zusätzlich soll auch eine Mietobergrenze definiert werden.
Bild: Aktivisten, wie hier in Hamburg, fordern den Mietendeckel – Berlin hat …
Berlin taz | Berlins MieterInnen können durchatmen. Für fünf Jahre sollen
die Mieten in der Stadt nicht mehr erhöht werden dürfen. So steht es einem
Eckpunktepapier zum sogenannten Mietendeckel aus der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, das der taz vorliegt. Ausgenommen davon sind
Sozialwohnungen, für die eigene Regelungen gelten, sowie Neubauwohnungen,
die noch nicht vermietet wurden.
Der Deckel verschärft die bundesweit geltende Mietpreisbremse deutlich:
Werden Wohnungen wieder vermietet, „darf höchstens die zuletzt vereinbarte
Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden“.
Modernisierungsumlagen sollen unter eine besondere Genehmigungs- und
Anzeigepflicht gestellt werden. Nur anzeigepflichtig sind Modernisierungen,
die sich auf die Bestandsmiete mit einer Erhöhung um maximal 50 Cent pro
Quadratmeter niederschlagen.
Das Landesgesetz zur „öffentlich-rechtlichen Begrenzung der Mieten“ soll
noch in diesem Jahr vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden und ab 2020
gelten. Verstöße gegen das Mietengesetz sollen als Ordnungswidrigkeit
gelten und mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden können.
Zusätzlich zum Einfrieren der Mieten soll laut Entwurf eine
„allgemeingültige Mietobergrenze“ definiert werden. Wenn auf Antrag der
MieterInnen anhand dieser Grenze eine Preisüberhöhung festgestellt wird,
soll „die Miete dann auf die zulässige Miete reduziert“ werden. Zu teure
Wiedervermietungen sollen ebenfalls auf die angemessene Höhe gesenkt
werden. Nach welchen Kriterien die Obergrenze definiert werden soll, geht
aus dem Papier nicht hervor. Dem Berliner Mieterverein schwebt eine Tabelle
nach Baujahr, Ausstattung und Größe der Wohnungen vor.
In den vergangenen Wochen [1][waren verschiedene Ausgestaltungen des
Gesetzes diskutiert worden]. Die nun vorgestellte Verbindung der beiden
Maßnahmen – Einfrieren der Mieten auf ihrem derzeitigen Niveau und
Einziehen eines Oberdeckels, der auch Mietsenkungen nach sich ziehen kann –
ist die schärfste der Varianten, jene, die den größten Markteingriff
darstellt.
Zwei Alternativvarianten werden in dem Papier erwähnt, aber verworfen. Eine
Anpassung der Mieten an die Inflationsrate würde mit Regelungen des
Bundesgesetzgebers in Konflikt geraten, die alleinige Definition einer
Mietobergrenze würde Mieterhöhungen bis zu dieser grenze nach sich ziehen.
## Koalition zufrieden
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte der taz: „Wir
betreten damit juristisches Neuland, sind aber fest entschlossen, für
unseren Vorschlag zu streiten.“ Klagen von Vermietern wird es aber mit
Sicherheit geben. Für verfassungsrechtlich bedenklich hält den Mietendeckel
etwa Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer
Wohnungsunternehmen BBU. Der Bundesverband der privaten
Immobilienwirtschaft kündigte ein Gutachten an, das besagt, dass Berlin
seine Regelungskompetenzen überschreite.
In der rot-rot-grünen Koalition ist man da weitaus optimistischer. Die
zuständige Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald sagte auf Anfrage: „Das ist
das, was wir immer wollten.“ Der Verwaltungsvorschlag sei mit den
Fachpolitikern der Regierungskoalition eng abgestimmt.
Die Idee eines Mietendeckels geht auf einen Fachartikel eines Pankower
Bezirksamtsmitarbeiters zurück, und wurde zunächst von der SPD
aufgegriffen. Deren mietenpolitische Sprecherin, Iris Spranger zeigte sich
erfreut, dass „der Senat den verabredeten Zeitplan halten wird“. Der
Mietendeckel „verschafft allen eine dringend benötigte Atempause“.
Allerdings zeigte sie sich skeptisch, mit einer Obergrenze in bestehende
Mietverträge einzugreifen: „Das muss rechtssicher sein.“
Noch am Mittwoch geht der Vorschlag aus dem Hause von
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) dem Senat zu. Nach
einer rechtlichen Überprüfung der zuständigen Verwaltungen könnte die
Vorlage innerhalb von zwei Wochen beschlossen werden. Die erste Lesung im
Abgeordnetenhauses ist für Oktober geplant.
5 Jun 2019
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## AUTOREN
Erik Peter
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