# taz.de -- Linksregierung gegen steigende Preise: Portugal deckelt die Mieten | |
> Auch in Portugal leiden Großstädter unter Mieterhöhungen. Deshalb | |
> begrenzt die Regierung ab Juli die Mieten. Der Aufschrei der Eigentümer | |
> bleibt aus. | |
Bild: Mieten steigen: Innenstadt von Lissabon | |
MADRID taz | Portugals Großstädte haben das gleiche Problem wie viele | |
Metropolen im restlichen Europa auch: Die Mieten steigen unaufhörlich. | |
Viele Familien müssen deshalb in die Vororte abwandern. Allein in Lissabon | |
zogen die Mieten seit 2013 um 71 Prozent an. Die Steigerungen liegen im | |
Vergleich zum Vorjahreszeitraum seit langem im zweistelligen Bereich, | |
zuletzt betrug die Teuerungsrate satte 20 Prozent. Das soll jetzt ein von | |
der [1][Linksregierung unter dem Sozialisten Antonio Costa] erstelltes | |
„Programm für erschwingliche Mieten“ stoppen. Vermieter, die mitmachen, | |
erhalten danach Steuervergünstigungen. | |
Bereits am 1. Juli geht es los: Das Programm teilt das Land je nach | |
Mietpreisniveau in Zonen auf und legt dann entsprechende Mietpreise fest. | |
Lissabon ist die teuerste Zone. Dort werden die Höchstpreise für Wohnungen | |
innerhalb des Programms 600 Euro für ein Apartment, 900 Euro für eine | |
Ein-Zimmer-Wohnung, 1.150 für zwei , 1.375 Euro für drei, 1.550 Euro für | |
vier und 1.700 Euro für fünf Zimmer betragen. Für noch größere Wohnungen, | |
von denen es in Lissabon nicht wenige gibt, darf die Miete höchstens um | |
weitere 150 Euro pro Zimmer steigen. | |
In der nächstgünstigeren Region, also die meisten Vorstädte Lissabons sowie | |
Porto, die zweitgrößte Stadt des Landes, beginnt die Skala bei 525 Euro für | |
ein Appartement und endet bei 1.500 Euro für eine Fünf-Zimmer-Wohnung. In | |
der nächsten Preisebene, in der der größte Teil Portugals eingestuft ist, | |
darf ein Appartement 250 und eine Fünf-Zimmer-Wohnung 675 Euro kosten. | |
Anspruch auf Wohnungen aus dem „Programm für erschwingliche Mieten“ haben | |
Alleinstehende, die maximal 35.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Für Paare | |
liegt der Betrag bei 45.000 Euro, für jedes weitere Familienmitglied dürfen | |
weitere 5.000 Euro eingerechnet werden. | |
## Mindestlaufzeit von fünf Jahren | |
Die Mietverträge aus dem Programm haben eine Mindestlaufzeit von fünf | |
Jahren. Nur für Studierende dürfen auch kürzere Mietverträge ausgestellt | |
werden. Üblicherweise werden in den großen Städten Portugals Mietverträge | |
mit einer Laufzeit von einem Jahr ausgestellt. | |
Die Reaktionen der Hausbesitzer sind gemäßigt: Zwar befürchtet die | |
Lissaboner Eigentümervereinigung (ALP), dass „die Regierung mit ihrer Idee, | |
absurde Beschränkungen einzuführen, die Eigentümer davon abhält, ihre | |
Häuser zu vermieten“. | |
Aber anders als in Berlin, wo die Landesregierung die Miete aus ähnlichen | |
Gründen wie in Portugal für fünf Jahre lang deckeln will, bleibt ein | |
Aufschrei aus. Bei aller Kritik rät die ALP nicht gleich zu [2][sofortigen | |
Mieterhöhungen wie in Berlin]. Der Grund: Die Vermieter profitieren vom | |
„Programm für erschwingliche Mieten“ dank einer Reihe von | |
Steuererleichterungen. | |
So wird die Einkommenssteuer auf die Mieten völlig erlassen. Außerdem | |
können die Vermieter ihre Wohnung günstiger als auf dem freien Markt gegen | |
Schäden und Mietausfall versichern. Die Gemeindeverwaltungen sind | |
angehalten, auch bei der Vermögens- und Grundsteuer Nachlässe einzuräumen. | |
14 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Portugal-vor-der-Europawahl/!5595024 | |
[2] /Mietendeckel-in-Berlin/!5599961 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
## TAGS | |
Portugal | |
Mieten | |
Mietendeckel | |
Portugal | |
Portugal | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Berlin-Neukölln | |
Mietendeckel | |
Mietenwahnsinn | |
Katrin Lompscher | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Aus Le Monde diplomatique: Portugals prekäres Wunder | |
Dem portugiesischen Wirtschaftswachstum geht vor der Wahl am 6. Oktober die | |
Luft aus. Die Bevölkerung leidet unter Wohnungsnot und Niedriglöhnen. | |
Wahlen in Portugal: Wenn linke Politik erfolgreich ist | |
Portugal bewegt sich gegen den weltweiten Trend. Die regierenden | |
Sozialisten scheinen am Sonntag auf einen klaren Wahlsieg hoffen zu können. | |
Kommentar Mietendeckel in Berlin: Der überfällige Griff zur Notbremse | |
Trotz handwerklicher Fehler ist der Mietenstopp des Berliner Senats der | |
erste richtige Schritt. Jetzt müssen weitere folgen. | |
Last-Minute-Mieterhöhungen: Jetzt nur nicht in Panik geraten | |
Bevor der Senat am Dienstag wohl den Mietendeckel beschließt, haben viele | |
noch schnell eine Mieterhöhung bekommen – so auch unsere Autorin. | |
Kommentar Mietendeckel in Berlin: Zu billig | |
Der Mietendeckel ist erfreulich für MieterInnen. Aber Suchenden oder jenen, | |
denen eine Eigenbedarfskündigung droht, ist damit nicht geholfen. | |
Mietenstreit in Berlin: Deckeln und Enteignen | |
Am Freitag werden die Unterschriften des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen | |
enteignen“ übergeben. Der Berliner Senat kontert mit einem Mietendeckel. | |
Mietendeckel in Berlin: Der beste aller Deckel | |
Per Gesetz sollen die Mieten in Berlin ab 2020 für fünf Jahre eingefroren | |
werden. Zusätzlich soll auch eine Mietobergrenze definiert werden. |