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# taz.de -- Kommentar Mietendeckel in Berlin: Zu billig
> Der Mietendeckel ist erfreulich für MieterInnen. Aber Suchenden oder
> jenen, denen eine Eigenbedarfskündigung droht, ist damit nicht geholfen.
Bild: Der Mietendeckel für die Tonne? Für Suchende und Betroffene von Eigenbe…
[1][Das neue Gesetz in Berlin] will die Mieten in der Hauptstadt für fünf
Jahre einfrieren, und es kommt überraschend schnell. Bei Älteren weckt das
nostalgische Erinnerungen an das alte West-Berlin, wo man durch die
damalige Mietpreisbindung in Altbauten billig, geräumig und angstfrei
hauste und schon eine Mieterhöhung von zehn Mark im Monat als Wucher galt.
Die Mieten sind in Berlin schon lange gestiegen, die Angst auch, und das
neue Gesetz schafft nun eine gewisse Erleichterung für diejenigen, die ihre
Miete nur mit Mühe bezahlen können, sich vor jeder Erhöhung fürchten, und
betrage sie nur fünf Prozent. Auch größere Mieterhöhungen durch
Modernisierungen werden erschwert, wobei Vermieter aber Instandsetzungen
nach wie vor auf die Miete umlegen können.
Das Gesetz ist schön für die MieterInnen, aber es hilft nicht denjenigen,
die wegen einer Eigenbedarfskündigung Existenzängste haben oder dringend
eine Wohnung suchen. Die Bestandsmiete liegt im Schnitt bei 6,70 Euro pro
Quadratmeter kalt. Die Miete in den Wohnungsinseraten hingegen beträgt laut
dem Portal Immowelt in Berlin im Mittel 11,70 Euro.
Wer sucht, ist immer teuer unterwegs. Er oder sie wird frustriert, weil der
Neubau viel zu oft aus Betonblöcken mit bodentiefen Fenstern besteht,
einförmig wie früher der soziale Wohnungsbau, in Wirklichkeit aber
asozialer Wohnungsbau mit Kaufpreisen, die man sich nur als Oberschichtler
leisten kann. Dieser Neubau verschlingt Flächen, die einem
mietpreisgebundenen Wohnungsbau dann für immer entzogen sind.
Das politische Gebot der Stunde lautet daher, subventionierten Neubau
anzuregen, mit niedrigen oder zumindest mittelschichtskompatiblen Mieten.
Der Mietendeckel darf den Blick darauf nicht verstellen. Denn der Deckel
bringt zwar politische Kosten mit sich durch die Sozialismus-Vorwürfe der
Immobilienbranche, er kostet aber kaum Steuergeld. Doch so billig ist
Wohnungsbaupolitik in einer Metropole eben nicht zu haben.
14 Jun 2019
## LINKS
[1] /Mietendeckel-in-Berlin/!5599961
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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Mietendeckel
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Stadtentwicklung Hamburg
Katrin Lompscher
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