# taz.de -- Bericht zum Wohnungsbau: Nur 27.000 neue Sozialwohnungen | |
> Mieterbund und Opposition kritisieren die Wohnungspolitik der | |
> Bundesregierung als unzureichend. Minister Horst Seehofer sieht andere in | |
> der Pflicht. | |
Bild: Es werden zu wenig Sozialwohnungen gebaut | |
BERLIN dpa | Der soziale Wohnungsbau in Deutschland verharrt trotz einer | |
Milliardenförderung des Bundes auf niedrigem Niveau. Das geht aus einem | |
Bericht des Bundesbauministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur | |
vorliegt. Danach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 27.040 geförderte | |
[1][Sozialwohnungen] neu gebaut. Das sind nur 809 Wohnungen mehr als 2017. | |
Nach Einschätzung des Mieterbundes wären jährlich rund 80.000 zusätzliche | |
Sozialwohnungen nötig, um den Bedarf zu decken. Die Opposition kritisierte | |
die Wohnungspolitik der Bundesregierung scharf. Bundesinnen- und | |
–bauminister Horst Seehofer (CSU) betonte, die Verantwortung für die | |
soziale Wohnraumförderung liege ausschließlich bei den Ländern. | |
Für die sogenannte Wohnraumförderung hatte der Bund den Ländern im | |
vergangenen Jahr erneut rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. | |
Das Geld floss dem Bericht zufolge in die Förderung von etwa 12.000 | |
Eigenheimen, in die Modernisierung von knapp 18.000 Wohnungen mit | |
Mietpreisbindung sowie in den Neubau von rund 27. 040 Sozialwohnungen. | |
Diese rund 27.000 neuen Wohnungen verteilen sich regional sehr | |
unterschiedlich: In Mecklenburg-Vorpommern wurden nur 68 neue | |
Sozialwohnungen gefördert, in Sachsen-Anhalt 20, im Saarland war es keine | |
einzige. In Bayern und Nordrhein-Westfalen waren es hingegen jeweils mehr | |
als 6.000 neue Wohnungen, in den teuren Stadtstaaten Berlin und Hamburg | |
jeweils über 3.000. | |
Da staatlich bezuschusste Wohnungen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung | |
fallen, sank die Gesamtzahl der Sozialwohnungen trotz Neubauten auf | |
bundesweit 1,219 Millionen. Im Jahr 2006, als die Zuständigkeit für den | |
sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund | |
2,1 Millionen gewesen. | |
Die Linke fordert deshalb mehr Geld vom Bund. „1,5 Milliarden Euro reichen | |
für eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht aus“, beklagte | |
Linke-Fraktionsvize Caren Lay. „Der soziale Wohnungsbau bleibt das | |
Stiefkind der Wohnungspolitik der Bundesregierung.“ Der wohnungspolitische | |
Sprecher der Grünen-Fraktion, Christian Kühn, bezeichnete die neuen Zahlen | |
als „Armutszeugnis“ für Seehofer. „Die Mieten in Deutschland steigen und | |
steigen, und beim sozialen Wohnungsbau herrscht Stillstand.“ | |
Seehofer hingegen nimmt die Länder in die Pflicht. Er erklärte, insgesamt | |
stünden fünf Milliarden Euro Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung | |
zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen könnten | |
damit über 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Er rechne fest damit, | |
„dass die Länder die Förderung durch den Bund aus den eigenen | |
Haushaltskassen deutlich aufstocken und in den sozialen Wohnungsbau | |
investieren“. | |
Der Sozialverband VdK verlangte, die Gelder für den Wohnungsbau deutlich | |
aufzustocken. „Wir brauchen deutlich mehr Sozialwohnungen. Die Lage auf dem | |
Wohnungsmarkt ist schon jetzt prekär. Viele Menschen müssen einen immer | |
größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Miete aufbringen“, kritisierte | |
VdK-Präsidentin Verena Bentele. Nötig seien deutlich mehr Finanz- und | |
Fördermittel für die Schaffung von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum. | |
16 Jun 2019 | |
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