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# taz.de -- Trotz „Bündnis für das Wohnen“: Mieten steigen immer weiter
> In Hamburg hilft die Mietpreisbremse nicht. Der Mieterverein sieht die
> Schuld bei Senat und Wohnungswirtschaft.
Bild: Eindeutige Botschaft: Demo gegen zu hohe Mieten Anfang Mai in Hamburg
Hamburg taz | Der Mieterverein zu Hamburg befürchtet, dass zwei
Gesetzesinitiativen zur Anpassung der Mietpreisbremse durch den Einfluss
der Wohnungswirtschaft verschleppt werden. „Der Entwurf liegt seit Anfang
Juli in der Schublade des Senats, doch bis jetzt tut sich nichts“, sagt
Siegmund Chychla, Chef des Mietervereins der taz. „Anders als in Berlin
geht es nicht um radikale Eingriffe in den Wohnungsmarkt, sondern nur um
maßvolle Begrenzung des Mietenanstiegs.“ Im Bündnis für das Wohnen könne
die Immobilienbranche dem rot-grünen Senat damit drohen, den jährlichen
Neubau von Wohnungen zu bremsen.
Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) will den Wohnungsneubau mit zwei
Bundesratsinitiativen flankieren. Zum einen soll die sogenannte
Kappungsgrenze der innerhalb von drei Jahren erlaubten Mieterhöhungen von
15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Zum anderen ist vorgesehen, den
Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiSTG) zu präzisieren. Eine
Mietpreisüberhöhung um mehr als 20 Prozent könnte dann als ordnungswidriges
Handeln sanktioniert werden.
Das Hamburger Bündnis für das Wohnen ist eine in Deutschland einmalige
Vernetzung von Wohnungswirtschaft, Mieterverein und Behörden. Zu den
Kernvereinbarungen gehören das Anwenden und Überprüfen von mietrechtlichen
Regelungen und die Verpflichtung, jedes Jahr 10.000 neue Wohnungen zu
errichten. Davon müssen ein Drittel Sozialwohnungen sein.
## Senatorin verweist auf Sommerpause
Trotz dieser Wohnungsbauoffensive steigen die Mieten in Hamburg aber immer
weiter. Seit 2013 im Durchschnitt um 18 Prozent. Bei den Neuvermietungen
sogar um 50 Prozent. Das mache die Instrumente zur Anpassung der
Mietpreisbremse so dringend, sagt Chychla. „Trotzdem wird die Senatorin
Stapelfeldt bisher von der Wohnungswirtschaft davon abgehalten, die
Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, weil diese nichts von der längst
überfälligen Entlastung der Hamburger Mieterhaushalte hält.“
„Wir sind jetzt aktuell dabei, die Inhalte von Bundesinitiativen mit den
beteiligten Behörden und Partnern im Bündnis für das Wohnen abzustimmen und
werden sie dann auf den Weg bringen“, versichert hingegen Senatorin
Stapelfeldt. Wegen der parlamentarischen Sommerpause hätte man jedoch nicht
sofort mit den Behördenabstimmungen beginnen können. Diese seien nun aber
im Gange und die Gesetzesvorlage sei auf dem Weg gebracht worden. „Dort
wird auch besprochen, welche weiteren Werkzeuge noch sinnvoll sind“, sagt
Senatssprecher Marcel Schweitzer.
Chychla vom Mieterverein sieht vor allem die Reform des Paragrafen 5 WiSTG
gefährdet: Die Strafbarmachung bei Mietüberhöhung im Falle eines geringen
Angebots vergleichbarer Wohnungen sei nicht im Sinne der Wirtschaft. Seit
2004 müssen Mieter den oft schwierigen Nachweis erbringen, dass die
Vermieter zu hohe Mieten kassiert haben.
Die Justizbehörde versicherte, beide Gesetze werden im Bundesrat
eingereicht. „Die Kappungsgrenze liegt uns sehr am Herzen“, sagt Sprecherin
Marion Klabunde. „Paragraf 5 wird in der Gesprächsrunde mit den beteiligten
Behörden abgestimmt.“ Die Gesetze werden dann getrennt in den Bundesrat
eingebracht, so Klabunde. „In keinem großen zeitlichen Abstand
voneinander.“
Auch Senatssprecher Schweitzer hält die Kritik Chychlas für haltlos. „Der
Inhalt dieser Entwürfe ist zwischen den Koalitionspartnern abgesprochen und
nicht strittig.“ Bereits nach vier Wochen hätte sich die Drucksache in den
Behördenabstimmungen befunden. In dieser Woche berät nun der rot-grüne
Senat über das weitere Vorgehen.
Die stellvertrende Fraktionsvorsitzende der Linken und Fachsprecherin für
Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik, Heike Sudmann, hält aber
auch diese Maßnahmen für nicht weitreichend genug und fordert stattdessen
eine Orientierung am Berliner Modell. Dessen Senat hatte bereits im Mai
2018 eine Bundesratsinitiative eingereicht, die, sollte sie Gesetzeskraft
erlangen, die Mieter noch weitreichender entlasten würde.
## Linke will den Mietendeckel
Darüber hinaus sollten, wenn es nach den Linken geht, weitere Instrumente
eingeführt werden. „Die halbherzige Bundesratsinitiative soll nur darüber
hinwegtäuschen, dass der Senat nicht gewillt ist, die Mieter*innen
wirksamer zu schützen“, sagte Sudmann der taz, „Sonst würde er nämlich
einen Mietendeckel einführen. Das kann er ganz alleine machen. Dafür
braucht er keine Mehrheit im Bundesrat.“
12 Aug 2019
## AUTOREN
Till Wimmer
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