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# taz.de -- Rot-Rot-Grün will Mietendeckel: Effektive politische Steuerung
> Das geplante Gesetz mit Mietendeckel für fünf Jahre und einer
> Mietobergrenze könnte vielen BerlinerInnen tatsächlich helfen. Ein
> Wochennkommentar.
Bild: Er soll tatsächlich kommen: der vielfach, hier bei einer Demo im Mai, ge…
Man hätte auf so etwas schon fast nicht mehr zu hoffen gewagt: Geht es nach
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei), dann
verabschiedet Rot-Rot-Grün bald ein Gesetz, das den Mietenanstieg in Berlin
tatsächlich stoppen würde: Zumindest für fünf Jahre, so lange dürften die
Mieten in Berlin ab 2020 nicht erhöht werden. Modernisierungen müssten die
VermieterInnen mindestens anzeigen und zum Teil auch genehmigen lassen. Bei
einer Neuvermietung könnten sie höchstens die Miete verlangen, die schon
der Vormieter gezahlt hat. Wer sich nicht daran hält, muss hohe Strafen
zahlen.
Und es kommt noch besser: Lompscher will auch eine „allgemeingültige
Mietobergrenze“ definieren: Wer teurer wohnt, könnte dann sogar eine
Senkung der Miete einfordern. Für den Berliner Mietmarkt, wo seit vielen
Jahren immer nur alles nach oben geht, eine fast schon verwirrend andere
Perspektive.
All diese Regelungen stehen in einem Eckpunktepapier aus Lompschers
Verwaltung, das am Mittwoch bekannt wurde. Die Wohnungswirtschaft, durch
die Enteignungsdebatte bereits aufgeschreckt, drohte umgehend mit Klagen.
KritikerInnen monierten, so ein Gesetz sei nicht verfassungskonform. Sie
warnten, dass VermieterInnen nicht mehr investieren, geschweige denn
Wohnungen renovieren würden.
Eine Stadt, für Immobilienunternehmen wenig interessant, wo nicht alles
durchsaniert ist, die an der ein oder anderen Stelle vielleicht alt
aussieht – das erinnert ein bisschen an früher und dürfte in den Ohren
vieler BerlinerInnen verlockend klingen. War doch schön, als man noch
umziehen konnte, wann und wohin man wollte. Zugegeben: Damals war Berlin
noch keine derart wachsende Stadt. Der Neubau müsste also trotz
Mietendeckel weitergehen. Dem dürfte das Gesetz nicht im Wege stehen:
Lompscher will Neubauwohnungen von den Regelungen explizit ausnehmen.
## Noch sind Fragen offen
Sicherlich werfen die Pläne viele Fragen auf: Würden durch das Gesetz
tatsächlich notwendige und sinnvolle Modernisierungen wie ein
altersgerechter Umbau oder Wärmedämmungen verhindert? Wäre es rechtssicher?
Und vor allem: Was passiert, wenn es nach Jahren von den Gerichten kassiert
wird? Müsste das Land dann den VermieterInnen die Einnahmen erstatten, die
ihnen entgangen sind?
Trotz aller Bedenken dürfte Lompscher sehr viele Menschen beim Mietendeckel
hinter sich haben: Die Wohnkosten sind in den vergangenen Jahren
explodiert, die BerlinerInnen geben laut einer Studie inzwischen im Schnitt
fast die Hälfte ihres Einkommens für ihre Miete aus. Eine effektive
politische Steuerung des Mietmarktes fehlte bislang. Längst hat sich der
Eindruck verfestigt, dass der Staat in einer so grundsätzlichen Frage wie
dem Wohnen ohnmächtig ist. Das geplante Gesetz könnte das ändern.
8 Jun 2019
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
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