# taz.de -- Rot-Rot-Grün will Mietendeckel: Effektive politische Steuerung | |
> Das geplante Gesetz mit Mietendeckel für fünf Jahre und einer | |
> Mietobergrenze könnte vielen BerlinerInnen tatsächlich helfen. Ein | |
> Wochennkommentar. | |
Bild: Er soll tatsächlich kommen: der vielfach, hier bei einer Demo im Mai, ge… | |
Man hätte auf so etwas schon fast nicht mehr zu hoffen gewagt: Geht es nach | |
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei), dann | |
verabschiedet Rot-Rot-Grün bald ein Gesetz, das den Mietenanstieg in Berlin | |
tatsächlich stoppen würde: Zumindest für fünf Jahre, so lange dürften die | |
Mieten in Berlin ab 2020 nicht erhöht werden. Modernisierungen müssten die | |
VermieterInnen mindestens anzeigen und zum Teil auch genehmigen lassen. Bei | |
einer Neuvermietung könnten sie höchstens die Miete verlangen, die schon | |
der Vormieter gezahlt hat. Wer sich nicht daran hält, muss hohe Strafen | |
zahlen. | |
Und es kommt noch besser: Lompscher will auch eine „allgemeingültige | |
Mietobergrenze“ definieren: Wer teurer wohnt, könnte dann sogar eine | |
Senkung der Miete einfordern. Für den Berliner Mietmarkt, wo seit vielen | |
Jahren immer nur alles nach oben geht, eine fast schon verwirrend andere | |
Perspektive. | |
All diese Regelungen stehen in einem Eckpunktepapier aus Lompschers | |
Verwaltung, das am Mittwoch bekannt wurde. Die Wohnungswirtschaft, durch | |
die Enteignungsdebatte bereits aufgeschreckt, drohte umgehend mit Klagen. | |
KritikerInnen monierten, so ein Gesetz sei nicht verfassungskonform. Sie | |
warnten, dass VermieterInnen nicht mehr investieren, geschweige denn | |
Wohnungen renovieren würden. | |
Eine Stadt, für Immobilienunternehmen wenig interessant, wo nicht alles | |
durchsaniert ist, die an der ein oder anderen Stelle vielleicht alt | |
aussieht – das erinnert ein bisschen an früher und dürfte in den Ohren | |
vieler BerlinerInnen verlockend klingen. War doch schön, als man noch | |
umziehen konnte, wann und wohin man wollte. Zugegeben: Damals war Berlin | |
noch keine derart wachsende Stadt. Der Neubau müsste also trotz | |
Mietendeckel weitergehen. Dem dürfte das Gesetz nicht im Wege stehen: | |
Lompscher will Neubauwohnungen von den Regelungen explizit ausnehmen. | |
## Noch sind Fragen offen | |
Sicherlich werfen die Pläne viele Fragen auf: Würden durch das Gesetz | |
tatsächlich notwendige und sinnvolle Modernisierungen wie ein | |
altersgerechter Umbau oder Wärmedämmungen verhindert? Wäre es rechtssicher? | |
Und vor allem: Was passiert, wenn es nach Jahren von den Gerichten kassiert | |
wird? Müsste das Land dann den VermieterInnen die Einnahmen erstatten, die | |
ihnen entgangen sind? | |
Trotz aller Bedenken dürfte Lompscher sehr viele Menschen beim Mietendeckel | |
hinter sich haben: Die Wohnkosten sind in den vergangenen Jahren | |
explodiert, die BerlinerInnen geben laut einer Studie inzwischen im Schnitt | |
fast die Hälfte ihres Einkommens für ihre Miete aus. Eine effektive | |
politische Steuerung des Mietmarktes fehlte bislang. Längst hat sich der | |
Eindruck verfestigt, dass der Staat in einer so grundsätzlichen Frage wie | |
dem Wohnen ohnmächtig ist. Das geplante Gesetz könnte das ändern. | |
8 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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