# taz.de -- Berliner Mietendeckel: Bisher nur eine Projektionsfläche | |
> Beim Mietendeckel sind sich die Koalitionspartner mal einig, dann doch | |
> nicht. Nun sind bis zur Sommerpause Eckpunkte eines Gesetzesentwurfs | |
> geplant. | |
Bild: Ohne Mietendeckel bleibt diese Forderung Wunschtraum | |
Wie steht es um den Berliner Mietendeckel? Eine Frage, die sich einerseits | |
klar beantworten lässt. Auf dem Tisch liegen mittlerweile drei juristische | |
Texte, die einen [1][Mietendeckel auf Landesebene für machbar] halten, und | |
zwei, die dem widersprechen. Erst am Montag hat die [2][Berliner SPD mit | |
einer euphorischen Pressemitteilung] ihr positives Gutachten bekannt | |
gegeben. | |
Die einen sagen: Weil die Kompetenz für das Wohnungswesen im Zuge der | |
Föderalismusreform 2006 vom Bund auf die Länder übergegangen ist, können | |
Länder eine öffentlich-rechtliche Mietpreisdeckelung beschließen. Die | |
anderen sagen: Einen Mietendeckel können Länder nicht beschließen, weil | |
dieser Bereich vom Mietpreisrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt | |
ist, und weil es hier schon Bundesgesetze wie die Mietpreisbremse gibt. | |
Weitere Gutachten sind nicht ausgeschlossen. | |
Zugleich lassen die Berliner Koalitionspartner keine Gelegenheit aus, ihre | |
zustimmende Einigkeit für einen Mietendeckel in Berlin zu betonen. | |
Die Einigkeit täuscht – und die Klarheit über den Stand der Dinge endet | |
genau hier. Wo es der Gutachten genug gibt, da setzt erst der politische | |
Streit ein. | |
Ob ein landesrechtlicher Mietendeckel möglich ist, kann durch die Gutachten | |
nicht abschließend geklärt werden. Ob der Mietendeckel den gegebenen | |
Rechtsnormen standhält, wird sich erst dann zeigen, wenn ein konkretes | |
Gesetz beschlossen wird – und die Mietendeckel-Gegner klagen. So | |
argumentieren dieser Tage Berliner Sozialdemokraten. Sie fordern mehr Mut. | |
Frei nach dem Motto: Probieren geht über Studieren. Deshalb kritisierte | |
Julian Zado, stellvertretender Vorsitzender der Berliner SPD, die | |
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), weil diese angekündigt hatte, eine | |
Arbeitsgruppe für eine weitere rechtliche Prüfung zu gründen. Ein Zeichen | |
für die große rot-rot-grüne Einigkeit in puncto Mietendeckel waren Zados | |
Kritik und die Konter der Koalitionspartner nicht. | |
Weil sie ihre Besprechungsgrundlage zum Thema bei der Senatssitzung | |
vergangenen Dienstag nicht vorstellen durfte – Lompscher soll den | |
Tagesordnungspunkt nicht fristgerecht eingereicht haben –, tat die | |
Bausenatorin dies an diesem Dienstag. Das Papier für die Senatssitzung der | |
vergangenen Woche liegt der taz vor. Lompscher konstatiert darin, dass es | |
widerstreitende Einschätzungen gebe, empfiehlt deshalb, eine Arbeitsgruppe | |
einzurichten, welche „die verschiedenen Auffassungen im Rahmen von | |
Fachgesprächen mit externem Sachverstand abwägt, um darauf aufbauend eine | |
abschließende Empfehlung für den Senat vorzubereiten“. Neben der | |
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sollen dabei auch jene für Justiz und | |
für Wirtschaft vertreten sein. „Das Ergebnis soll vor der Sommerpause in | |
einer gemeinsamen Senatsvorlage dargestellt werden“, heißt es. | |
Am Dienstag dann wurde Lompschers Vorlage in der Senatssitzung diskutiert, | |
der Senat hat sich für eine „rechtssichere Einführung eines Mietendeckels“ | |
ausgesprochen und zugleich eine weitere „verwaltungsübergreifende“ Prüfung | |
unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angekündigt. | |
Eckpunkte eines Gesetzesentwurfs und einen Zeitplan für das Gesetz will | |
Lompscher bis zur Sommerpause vorlegen. | |
Zado, der im Januar gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Eva Högl einen | |
Gastbeitrag im Tagesspiegel veröffentlicht und die Debatte angefeuert | |
hatte, warnt davor, dass solche Arbeitsgruppen als Verzögerungstaktik | |
genutzt werden könnten. „Es geht jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das | |
Wie: Es muss jetzt an einem konkreten Gesetz gearbeitet werden.“ | |
Während Lompscher nochmal prüfen will und die SPD sich dagegen stellt, | |
denken andere Politiker den Mietendeckel und andere wohnungspolitische | |
Großvorhaben zusammen. Es stellt sich die Frage: Wie würde sich ein | |
Mietendeckel auf das Enteignungsvolksbegehren auswirken? Könnte er das | |
Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ schwächen? | |
Die Linkspolitikerin Gaby Gottwald, Mitglied im Ausschuss für | |
Stadtentwicklung und Wohnen, plädiert für eine möglichst rechtssichere | |
Grundlage für den Mietendeckel. Gleichzeitig denkt sie nicht, dass dieser | |
das Volksbegehren ausbremsen würde. Im Gegenteil. Nach Gottwalds | |
Vorstellung, könnte ein Mietendeckel den Marktwert der zu | |
vergesellschaftenden Wohnungen senken – und eine Enteignung somit weniger | |
kosten als gegenwärtig. Sie sagt: „Erst soll der Berliner Mietendeckel | |
kommen, dann sollen Deutsche Wohnen und die anderen Großen enteignet | |
werden.“ | |
Zado von der SPD findet einen Mietendeckel besser als Enteignungen. Das | |
erklärt möglicherweise auch seine Ungeduld. Er sagt: „Während der Versuch | |
einer Enteignung wegen langwieriger Klagen Jahre in Anspruch nehmen wird, | |
würde der Mietendeckel sofort nach Beschluss wirken.“ Der Regierende | |
Bürgermeister und SPD-Vorsitzende Michael Müller hatte sich im Februar | |
gegen Enteignungen ausgesprochen. | |
Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, | |
möchte dagegen wie Gottwald „zweigleisig fahren“. Die Mieten zu bremsen | |
helfe zwar, die Verdrängung aufzuhalten. Es gehe aber um mehr. „Genauso | |
zentral ist es, den Einfluss auf den Wohnungsmarkt zurückzugewinnen“, sagt | |
sie zum Thema Enteignungen. | |
Die Sticheleien der vergangenen Wochen könnten in einen wirklichen Streit | |
münden, wenn die Debatte um den konkreten Mietendeckel nach der | |
Absichtserklärung des Senats vom Dienstag endlich an Fahrt aufnimmt. Zado | |
und seine Mitstreiter forderten etwa ein Einfrieren der Mieten für fünf | |
Jahre – dies allerdings nur in Gebieten mit besonderem Mietanstieg, | |
Neubauten ausgenommen. Andere wollen mehr. | |
Bisher aber ist der Mietendeckel vor allem eine Projektionsfläche – für | |
parteipolitische Profilierung, Träume der Mieter und Albträume der | |
Immobilienlobby. | |
19 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /!5574670/ | |
[2] https://www.spdfraktion-berlin.de/pressemitteilungen/2019/maerz/spd-fraktio… | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
## TAGS | |
Mietendeckel | |
Katrin Lompscher | |
Julian Zado | |
Gaby Gottwald | |
Katrin Schmidberger | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Katrin Lompscher | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Mietenwahnsinn | |
Mietendeckel | |
Mieten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neue Ausstellung über das Wohnen: Zwischen Mietkampf und Museum | |
Das Friedrichshain-Kreuzberg Museum zeigt mit der neuen Ausstellung „Dach | |
über Kopf“ eine Geschichte der Häuserkämpfe von 1863 bis heute. | |
Rot-Rot-Grün will Mietendeckel: Effektive politische Steuerung | |
Das geplante Gesetz mit Mietendeckel für fünf Jahre und einer | |
Mietobergrenze könnte vielen BerlinerInnen tatsächlich helfen. Ein | |
Wochennkommentar. | |
Mietendeckel in Berlin: Noch lange kein Deckel drauf | |
Ein Mietendeckel kann vieles heißen: Stopp, Obergrenze, gültig bei Neubau | |
oder nicht. Rot-Rot-Grün will einen scharfen Deckel, die Verwaltung schießt | |
quer. | |
Kommentar Volksbegehren Enteignungen: Zufall statt Sozialismus | |
Eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre zwar rechtlich möglich. | |
Helfen würde sie allerdings nur einer Minderheit der MieterInnen. | |
Debatte um Mietendeckel in Berlin: Mietendeckel, aber wie? | |
Der Senat hält sich über die rechtliche Machbarkeit eines Mietendeckels | |
noch bedeckt. Befürworter diskutieren gleichzeitig längst über konkrete | |
Konzepte. | |
Debatte um Mietendeckel in Berlin: Nächste Runde für Mietendeckel | |
Ein weiterer Jurist hält einen Mietendeckel auf Landesebene für umsetzbar. | |
Rot-Rot-Grün wartet derweil noch auf ein Gutachten | |
Teures Wohnen: Ein Mietendeckel ist möglich | |
Die SPD schreibt in einem Papier, wie sie den Mietendeckel in Berlin | |
durchsetzen will. |