# taz.de -- Debatte um Mietendeckel in Berlin: Nächste Runde für Mietendeckel | |
> Ein weiterer Jurist hält einen Mietendeckel auf Landesebene für | |
> umsetzbar. Rot-Rot-Grün wartet derweil noch auf ein Gutachten | |
Bild: Graffito am Kottbusser Tor: Ein Mietendeckel könnte mehr bezahlbaren Woh… | |
Die Debatte über den Mietendeckel geht in die nächste Runde. Während die | |
Koalitionsparteien auf ein Gutachten der Senatsverwaltung für | |
Stadtentwicklung warten, ist am Freitag ein weiterer juristischer Aufsatz | |
erschienen, der den Mietendeckel auf Landesebene rechtlich für möglich | |
hält. | |
In dem Artikel „Ein Mietendeckel für Berlin. Zur Zuständigkeit der Länder | |
für ein Mietpreisrecht“ in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht, | |
argumentiert Richter Max Putzer, dass das Recht des Wohnungswesens seit | |
der Föderalismusreform zur Länderkompetenz gehöre und dass Länder deshalb | |
Mieten deckeln könnten. | |
Ähnliches schrieb bereits im November der Jurist Peter Weber in der | |
JuristenZeitung. Auf seinen Artikel reagierten im Januar | |
Bundestagsabgeordnete Eva Högl und weitere SPD-Politiker mit einem | |
Gastbeitrag im Tagesspiegel und setzten so eine Debatte in Gang. | |
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) gab daraufhin die juristische | |
Überprüfung in Auftrag. Noch ist unklar, wann mit dem Ergebnis zu rechnen | |
ist. | |
Derweil zieht Max Putzer, Autor des aktuellen Aufsatzes, nach juristischen | |
und historischen Erwägungen folgendes Fazit: „Im Ergebnis steht es dem | |
(Berliner) Landesgesetzgeber kompetenzrechtlich frei, einen – dem | |
öffentlichen Recht zuzuordnenden – pauschalen Mietendeckel für Teilbereiche | |
oder das gesamte Stadtgebiet, gegebenenfalls gestaffelt nach Wohnraumtyp | |
einzuführen.“ | |
## Soziale Gründe | |
Das Recht des Wohnungswesens, das die Länder zu einem Mietdendeckel | |
ermächtigen soll, so Putzer, „betrifft grundsätzlich sämtliche Regelungen, | |
die sich aus sozialen Gründen auf privaten Wohnzwecken dienende Gebäude | |
beziehen“. In der Nachkriegszeit habe der Bundesgesetzgeber darunter auch | |
Regelungen „zur Bekämpfung der Wohnungsnot“ zusammengefasst. Neben der | |
öffentlichen Wohnraumbewirtschaftung und dem Mieterschutz seien im Bereich | |
des Wohnungswesens also auch Regelungen im „öffentlichen Mietpreisrecht“ | |
möglich. Als jüngeres Beispiel einer solchen landesrechtlichen Regelung | |
nennt Putzer das Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot. | |
Der Fachbeitrag wird mit Sicherheit auch bei einem Treffen am Mittwoch | |
diskutiert werden, zu dem der Republikanische Anwältinnen- und | |
Anwälteverein einlädt. Die Teilnehmer: Juristen aus den Bereichen des | |
Zivil- und Verwaltungsrechts, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, | |
ebenso die für Justiz sowie Vertreter der drei Berliner Koalitionsparteien, | |
des Deutschen Mieterbunds und des Berliner Mietervereins. | |
Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, | |
wird auch dort sein. Wenn sich die rechtliche Machbarkeit eines | |
Mietendeckels geklärt habe, müsse die „viel spannendere Frage“ beantwortet | |
werden, welches konkrete Konzept sich erarbeiten lasse, sagte sie der taz. | |
Zu diskutieren sei etwa, ob der Mietendeckel für alle Berliner | |
Wohnungsbestände umgesetzt werden kann oder bei welchem Preis pro | |
Quadratmeter er angesetzt werden soll. „Können wir mit einem Mietendeckel | |
ermöglichen, dass Mieter nur 30 Prozent ihres Einkommen für Mieten | |
entrichten müssen?“, fragte Schmidberger. | |
Die Grünenpolitikerin, die den Mietendeckel als „Hoffnungsschimmer für | |
Berlin“ bezeichnete, bestätigte auch den politischen Willen der | |
Koalitionspartner: „Alle drei sind entschlossen, die Idee eines | |
Mietendeckels umzusetzen, falls er rechtlich möglich ist.“ Zugleich warnte | |
sie vor zu hohen Erwartungen: Ein Mietendeckel könne sicherlich nicht von | |
heute auf morgen kommen. | |
4 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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