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# taz.de -- Halbzeit von Rot-Rot-Grün in Berlin: Masse macht nicht Klasse
> Die rot-rot-grüne Landesregierung rühmt sich zur Halbzeit vieler
> Wohltaten, doch die großen Brocken bleiben liegen. Eine Analyse.
Bild: Sind schon mal gut in Selbstvermarktung: Ramona Pop (Grüne), Michael Mü…
„R2G ist, wenn man sich in der Halbzeit den Schlusspfiff herbeisehnt.“ So
sieht es die CDU-Fraktion auf halbem Weg von der Abgeordnetenhauswahl im
September 2016, die erstmals in Berlin eine [1][rot-rot-grüne Regierung]
ins Amt brachte, bis zur nächsten, die normalerweise im Herbst 2021
ansteht. Aber ist das so? Für die führenden Köpfe des Senats
erwartungsgemäß nicht – sie alle haben in diesen Tagen eine positive
Halbzeitbilanz gezogen. Bei einem Pressegespräch der Landesregierung lagen
dazu kleine Broschüren aus, in denen alle möglichen Vorhaben und
Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag als erledigt abgehakt waren.
Beeindruckend viele Häkchen waren das. Nur waren es meist Dinge, über die
es in einer linken Regierung auch kaum Streit geben kann: Gratisessen an
Grundschulen, freie BVG-Schülerkarte oder ein beitragsfreier Kitaplatz.
„Solidarisch“ ist ja auch eine der Überschriften des Koalitionsvertrags.
Und weil die Kasse, also der Landeshaushalt, voll ist, hielten auch jene
die Füße still, die es nicht so toll finden, dass auf Drängen der SPD auch
Gutverdienende für all das nichts zahlen müssen. Wobei die
Grünen-Fraktionsspitze vor zehn Tagen angedeutet hat, dass jetzt mal
Schluss sein soll mit der Kostenlos-für alle-Politik.
Die schwierigen Themen aber, die zugleich die zentralen Probleme der Stadt
sind, sie sind noch weitgehend offen: Wohnungsbau, Verkehr und Sicherheit.
Dort prallen Grundüberzeugungen oder Parteiinteressen aufeinander.
Wer baut wie viele Wohnungen wo, und wie teuer dürfen sie sein? Allein in
dieser Frage steckt viel Streitpotenzial, an dem sich vor allem SPD und
Linkspartei abarbeiten – mit dem Ergebnis, dass das von R2G selbst gesetzte
Ziel von 30.000 neuen Wohnungen bis ,zur nächsten Wahl schon jetzt
unerreichbar scheint. Ungeklärt auch: Darf der Staat schon bestehende
Wohnungen per Enteignung übernehmen? Ja, sagt die Linkspartei, Nein, die
SPD, als Jein lässt sich die Haltung der Grünen werten.
## Manchmal schwieriger als früher mit der CDU
Und wie ist der Straßenraum aufzuteilen zwischen den Verkehrsgruppen, wie
viel Platz bekommen künftig Busse, Radfahrer und Fußgänger neben
Autofahrern? Und warum dauert das so lange? Wie wiederum sind
Sicherheitsbedürfnis und Videoüberwachung einerseits und die Angst vor
Überwachung andererseits gegeneinander abzuwägen? Der SPD-Innensenator
setzt auf behutsamen Videoeinsatz, die Grünen schließen ihn nicht völlig
aus, während die Linken komplett dagegen sind.
Keine dieser zentralen Fragen hat der rot-rot-grüne Senat seit Amtsantritt
wirklich beantwortet. Bei der Bilanzpressekonferenz mit den Broschüren und
den vielen Häkchen ist es Regierungschef Michael Müller (SPD), der offenbar
in Richtung Linkspartei sagt, dass es nicht reiche, nur einen
Koalitionsvertrag abzuarbeiten – dann könne man sich auch hinlegen,
Beamte das erledigen lassen und zur nächsten Wahl wieder aufwachen. Müller
sagt zugleich, er fühle sich sehr wohl in dieser Koalition. Das muss kein
Widerspruch sein: Auch sonst ist in der SPD schon mal zu hören, menschlich
passe es zwischen den drei linken Parteien, aber Kompromisse zu finden sei
manchmal schwieriger als früher mit der CDU.
Zu zwei großen Fragen wird die Koalition zwangsläufig eine gemeinsame
Position finden müssen: Zum Thema Enteignung, das mit dem Großunternehmen
Deutsche Wohnen in den Fokus geraten ist, und zur Videoüberwachung stehen
Volksbegehren an. Hier zwingt die Landesverfassung den Senat, über seine
Haltung zu informieren – über die gemeinsame, nicht über die jeweilige von
SPD, Linkspartei oder Grünen.
Und dann ist da noch mehr und mehr Verkehr in der jährlich um 40.000
Menschen wachsenden Stadt. Das von vielen Radfahrern mit großen Hoffnungen
erwartete und schließlich im Juni 2018 beschlossene Mobilitätsgesetz mündet
bislang gefühlt in eine Ankündigung, einen im Kern längst existierenden
Radschnellweg ausgebaut 2024 zu eröffnen, und in einen abgepollerten Radweg
in Lichterfelde. Dort, wo, soweit bekannt ist, kein Radfahrer je danach
gerufen hat und wo, weil die Straße breit ist, auch wenig Protest von
Autofahrern zu erwarten war – wo aber die in diesem Bereich federführenden
Grünen später sagen können, sie hätten soundso viele Kilometer dieser
[2][Protected Bike Lanes] bauen lassen.
## „Wünsch dir was“ – aber keine aktive Politik
Es fehlt der Mut, sich wirklich mit Autofahrern anzulegen, ihnen gerade an
gefährlichen Kreuzungen Platz und Parkplätze zu nehmen, damit Radfahrer und
Fußgänger besser zu sehen sind. Die Verantwortung von sich wegzuschieben
und wie Verkehrssenatorin Regine Günther zu fordern, die Leute sollten doch
ihr Auto abschaffen, ist „Wünsch dir was“, aber keine aktive Politik.
Das Widersprüchliche dabei ist, dass in Umfragen eine klare Mehrheit
unzufrieden mit dem Senat ist, trotzdem aber zweieinhalb Jahre nach der
Abgeordnetenhauswahl mehr Leute als damals für SPD, Linkspartei und Grüne
stimmen würden. Damals waren es knapp über 52 Prozent, nun sind es in der
jüngsten Umfrage 57 Prozent – jetzt mit den Grünen statt damals der SPD als
stärkster Kraft. Denn das heißt bloß: Alle anderen vorstellbaren
Regierungen erscheinen offenbar noch weniger fähig als R2G, die großen
Probleme der Stadt zu lösen.
Für Rot-Rot-Grün mag das beruhigend sein. Für Berlin ist es schade.
Der Text ist Bestandteil eines Schwerpunktes in der Printausgabe der
taz.berlin vom Wochenende 16./17. März 2019.
16 Mar 2019
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/
[2] https://www.adfc.de/pressemitteilung/adfc-erklaert-protected-bike-lanes/
## AUTOREN
Stefan Alberti
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