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# taz.de -- Senat: Berlin für Juden sicherer machen
> Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt ein neues Konzept gegen
> Antisemitismus. Zentraler Punkt ist ein besonderer Beauftragter für das
> Thema.
Bild: Menschen mit Kippa werden immer wieder attackiert.
Ein besonderer Ansprechpartner des Senats soll helfen, den Antisemitismus
in Berlin zu bekämpfen. Diese Stelle ist herausragender Punkt des neuen
Senatskonzepts gegen Antisemitismus, das Justizsenator Dirk Behrendt
(Grüne), zugleich zuständig für Antidiskriminierung, am Dienstag
vorstellte. Das 63-seitige Konzept listet viele Beratungsangebote und
Kooperationen auf. Behrendt sprach vor einer historischen Verantwortung.
Ziel soll es sein, das Leben in Berlin „für Jüdinnen und Juden sicherer zu
machen“. Nach eigenen Angaben ist der Senat die erste Landesregierung, die
ein solches Konzept beschließt
Senator Behrendt erinnerte an die Gürtel-Attacke auf einen kippatragenden
Israeli im April 2018 in Prenzlauer Berg. In der Folge hatte sich das
[1][Abgeordnetenhaus Ende Mai gegen jeden Antisemitismus] ausgesprochen und
den Schutz jüdischen Lebens in Berlin gefordert.
Das Konzept knüpfe an diesen Beschluss an. Im Vorwort heißt es, aktuelle
Formen des Antisemitismus würden „immer wieder mit einer Kritik an der
Politik Israels begründet“. Deswegen wende sich der Senat „gegen alle
Versuche, Jüdinnen und Juden in Berlin für die Politik Israels
verantwortlich zu machen“. Aber auch der „Dämonisierung des Staates Israel…
müsse entgegengewirkt werden.
Im Juni sollen zudem Ergebnisse einer Studie der Universität Leipzig
vorliegen, die laut Behrendt gegenwärtig „menschenfeindliche Einstellungen
der Berliner“ erforscht, wobei der Schwerpunkt auf Antisemitismus liege.
[2][Nach Zahlen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus
Berlin] stieg die Zahl erfasster antisemitischer Vorfälle 2018 gegenüber
2017 leicht an. Laut Senator Behrendt ist offen, ob tatsächliche die Zahl
stieg oder lediglich das Bewusstsein für solche Übergriffe. Generell gelte:
„Wir haben eine viel zu große Zahl von Angriffen und Übergriffen auf
jüdische Menschen.“
Der vom Senat beschlossene Ansprechpartner, mit dem es „in wenigen Wochen
losgehen soll“, wird offenbar in Behrendts Justizverwaltung arbeiten. Wie
viele Mitarbeiter er oder sie hat – ein Name ist noch nicht bekannt – und
wie groß das Budget sein wird, ist noch offen.
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus sieht sich als treibende Kraft hinter
dem Beschluss für die neue Stelle. „Wir begrüßen, dass der Senat unsere
Forderung umsetzt“, sagte Vize-Fraktionschefin Cornelia Seibeld. Man hätte
sich aber eine schnellere Entscheidung gewünscht – „unser Antrag dazu liegt
seit fast einem Jahr vor“.
12 Mar 2019
## LINKS
[1] https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-1061.pdf
[2] https://report-antisemitism.de/#/public
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Antisemitismus
Dirk Behrendt
Jüdisches Leben
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