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# taz.de -- Mietenpolitik der Linkspartei: Enteignungen schön geredet
> Die Linke macht es sich mit ihrer Unterstützung für das Volksbegehren
> „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zu einfach – leider.
Bild: Erfolgreicher Widerstand: In der Karl-Marx-Allee wurde die Deutsche Wohne…
Vergesellschaften also, nicht enteignen. Klingt besser. Während Enteignung
schon im Ansatz negativ wirkt und für Wegnehmen steht, dockt
Vergesellschaftung an positiv besetzte Begriffe wie Gemeinschaft und
Solidarität an. Durchaus schlau, dieser Versuch des re-branding, den Udo
Wolf und Carola Bluhm als Chefs der Linksfraktion betreiben. Dass es auch
am Wochenende bei der [1][Klausurtagung in Rheinsberg] nur beim Versuch
bleiben konnte, liegt an der Versuchsanordnung: Sosehr Wolf und Bluhm auch
von „vergesellschaften“ reden –„ enteignen“ ist unveränderlich im Na…
[2][Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen & Co] festgeschrieben.
Es ist eine Doppelstrategie, die Wolf und Bluhm da verfolgen: einerseits
das Volksbegehren schöner reden, andererseits den von der SPD als
Alternative zur Enteignungs-Initiative vorgeschlagenen [3][Mietendeckel]
folgenschwerer machen. „Der Mietendeckel ist ein nicht minder radikaler
Eingriff in die Verwertungsinteressen“, hat Wolf in Rheinsberg einer
Journalistenrunde gesagt. Denn er richte sich nicht bloß gegen große
Wohnungsunternehmen – das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
zielt nur auf Großvermieter mit über 3.000 Wohnungen in Berlin –, sondern
auch auf kleine Vermieter, also auch die ehrlichen, sozialen, nicht
ausbeuterischen usw.
Nicht minder radikal? Das ist zu bezweifeln. Ein Mietendeckel, zumindest
nach SPD-Definition, würde die Mieten für einige Jahre auf jetziger Höhe
einfrieren. Für manche Vermieter – vor allem die netten – wäre das gar ke…
Problem, weil sie ohnehin nicht alles ausnutzen, was ihnen das Mietrecht
ermöglicht. Und selbst andere müssten auch bei einem mehrjährigen Stopp
eher nur einmal auf jene 15 Prozent Erhöhung verzichten, die in Berlin
binnen drei Jahren zulässig sind.
Bei einer Enteignung hingegen sind die Wohnungen dauerhaft weg für ihre
bisherigen Eigentümerfirmen. Und die sollen dafür nach Vorstellungen
mancher in der Enteignungsinitiative [4][nur einen symbolischen Preis von 1
Euro], auf jeden Fall aber höchstens ein Drittel dessen bekommen sollen,
was nach offizieller Einschätzung des Senats an Entschädigung fällig wäre.
Die beabsichtigte Botschaft: Eine Enteignung – von der Linkspartei als
einziger Partei unterstützt – trifft die Richtigen, nämlich die Bösen,
während bei einem Mietendeckel à la SPD auch die Guten mitleiden müssten.
Gut und böse, schwarz und weiß, oben und unten. Klingt schlicht, könnte
aber gerade darum leider gut ankommen.
18 Mar 2019
## LINKS
[1] /Fraktionsklausur-der-Berliner-Linken/!5578493
[2] /Kommentar-Volksentscheid-Enteignungen/!5578322
[3] /Debatte-um-Mietendeckel-in-Berlin/!5578894
[4] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen/!5572562
## AUTOREN
Stefan Alberti
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