# taz.de -- Mietenpolitik der Linkspartei: Enteignungen schön geredet | |
> Die Linke macht es sich mit ihrer Unterstützung für das Volksbegehren | |
> „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zu einfach – leider. | |
Bild: Erfolgreicher Widerstand: In der Karl-Marx-Allee wurde die Deutsche Wohne… | |
Vergesellschaften also, nicht enteignen. Klingt besser. Während Enteignung | |
schon im Ansatz negativ wirkt und für Wegnehmen steht, dockt | |
Vergesellschaftung an positiv besetzte Begriffe wie Gemeinschaft und | |
Solidarität an. Durchaus schlau, dieser Versuch des re-branding, den Udo | |
Wolf und Carola Bluhm als Chefs der Linksfraktion betreiben. Dass es auch | |
am Wochenende bei der [1][Klausurtagung in Rheinsberg] nur beim Versuch | |
bleiben konnte, liegt an der Versuchsanordnung: Sosehr Wolf und Bluhm auch | |
von „vergesellschaften“ reden –„ enteignen“ ist unveränderlich im Na… | |
[2][Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen & Co] festgeschrieben. | |
Es ist eine Doppelstrategie, die Wolf und Bluhm da verfolgen: einerseits | |
das Volksbegehren schöner reden, andererseits den von der SPD als | |
Alternative zur Enteignungs-Initiative vorgeschlagenen [3][Mietendeckel] | |
folgenschwerer machen. „Der Mietendeckel ist ein nicht minder radikaler | |
Eingriff in die Verwertungsinteressen“, hat Wolf in Rheinsberg einer | |
Journalistenrunde gesagt. Denn er richte sich nicht bloß gegen große | |
Wohnungsunternehmen – das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ | |
zielt nur auf Großvermieter mit über 3.000 Wohnungen in Berlin –, sondern | |
auch auf kleine Vermieter, also auch die ehrlichen, sozialen, nicht | |
ausbeuterischen usw. | |
Nicht minder radikal? Das ist zu bezweifeln. Ein Mietendeckel, zumindest | |
nach SPD-Definition, würde die Mieten für einige Jahre auf jetziger Höhe | |
einfrieren. Für manche Vermieter – vor allem die netten – wäre das gar ke… | |
Problem, weil sie ohnehin nicht alles ausnutzen, was ihnen das Mietrecht | |
ermöglicht. Und selbst andere müssten auch bei einem mehrjährigen Stopp | |
eher nur einmal auf jene 15 Prozent Erhöhung verzichten, die in Berlin | |
binnen drei Jahren zulässig sind. | |
Bei einer Enteignung hingegen sind die Wohnungen dauerhaft weg für ihre | |
bisherigen Eigentümerfirmen. Und die sollen dafür nach Vorstellungen | |
mancher in der Enteignungsinitiative [4][nur einen symbolischen Preis von 1 | |
Euro], auf jeden Fall aber höchstens ein Drittel dessen bekommen sollen, | |
was nach offizieller Einschätzung des Senats an Entschädigung fällig wäre. | |
Die beabsichtigte Botschaft: Eine Enteignung – von der Linkspartei als | |
einziger Partei unterstützt – trifft die Richtigen, nämlich die Bösen, | |
während bei einem Mietendeckel à la SPD auch die Guten mitleiden müssten. | |
Gut und böse, schwarz und weiß, oben und unten. Klingt schlicht, könnte | |
aber gerade darum leider gut ankommen. | |
18 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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