# taz.de -- Volksbegehren Deutsche Wohnen: Der Enteignungs-Code | |
> Die Macher des Enteignungsvolksbegehrens rechnen mit Entschädigungskosten | |
> von 7,3 Milliarden Euro – Gegner hingegen kommen auf über 25 Milliarden. | |
Bild: Die Deutsche Wohnen ist Hauptadressat des Enteignungs-Volksbegehrens | |
Die Formel, die die Enteignung großer Wohnungsunternehmen günstig rechnet, | |
ist weit sperriger als das weithin bekannte E = mc² aus Einsteins | |
Relativitätstheorie: „R – 1/30 x 20 % x S = 80 % x S x ANF“. Für die Ma… | |
des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ ist sie dennoch | |
ähnlich bedeutsam. Sie soll die Basis dafür sein, dass für eine erzwungene | |
Übernahme von rund 220.000 Wohnungen weit weniger als die von der Branche | |
veranschlagten 25 Milliarden Euro an Entschädigung fällig wären: Kaum mehr | |
als ein Viertel davon, 7,3 Milliarden, soll es stattdessen sein. | |
Am Dienstag stellten Rouzbeh Taheri und Sebastian Schneider am Kottbusser | |
Tor Journalisten die Berechnungen der Volksbegehren-Initiative vor. Laut | |
[1][Website] sprechen sie für „einige Leute vom Mietenvolksentscheid, Kotti | |
& Co, weitere Mieterinitiativen, Mieter*innen der Deutschen Wohnen, die | |
Interventionistische Linke, Mitglieder von verschiedenen Parteien und | |
andere“. | |
Grundlage der Berechnungen ist, sich nicht am sogenannten Verkehrswert zu | |
orientieren. Das ist der Preis, der sich bei einem freien Verkauf erzielen | |
lässt. Das Bundesverfassungsgericht habe geurteilt, dass dieser Wert bei | |
Enteignungen nicht bezahlt werden müsse, sagte Schneider. Die Berechnung | |
der Initiative geht von künftig niedrigeren Mieten in den zu enteignenden | |
Wohnungen aus – sprich von einem Quadratmeterpreis von 3,81 Euro – und | |
errechnen daraus drei Modelle, welche die Kosten auf 7,3 bis 12 Milliarden | |
beziffern. Das 7,3-Milliarden-Modell sei das favorisierte. | |
Aus Sicht der Initiative müsste das Land davon nur 20 Prozent aus dem | |
Haushalt zahlen, also 1,5 Milliarden. Die restlichen 6 Milliarden sollen | |
über Kredite zu finanzieren sein, die sich trotz niedriger Miete über | |
dreißig Jahre abzahlen ließen. | |
Die 7,3 Milliarden sind der zweite Eckwert in der Diskussion über das | |
Volksbegehren. Im Januar schon sprach die Chefin des Verbands | |
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern, von 25 | |
Milliarden. „Das ist noch eine konservative Schätzung“, ergänzte am | |
Dienstag gegenüber der taz BBU-Sprecher David Eberhart. „Luftschlösser“, | |
sagte er zur Spannbreite von 7,3 bis 12 Milliarden. In den nächsten Tagen | |
will auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Kostenschätzung | |
für das Volksbegehren vorlegen. | |
Die Deutsche Wohnen – die mit rund 115.000 Wohnungen in Berlin | |
Hauptbetroffene von Enteignung wäre – verwies nach taz-Anfrage auf ihren | |
Geschäftsbericht und den dort ausgewiesenen Wert von 20 Milliarden Euro. | |
Laut Eberhart lasten zudem allein auf den Wohnungen der Deutsche Wohnen 8 | |
Milliarden Schulden. | |
Neben der Deutschen Wohnen haben nach Angaben der Initiative sieben bis | |
neun weitere Unternehme mehr als jene 3.000 Wohnungen in Berlin, die die | |
Grenze für eine Enteignung bilden sollen. Zweit- und drittgrößter Vermieter | |
sind laut Zahlen der Initiative die Vonovia mit 44.000 und ADO mit 22.000 | |
Wohnungen. | |
Die Senatsverwaltung für Finanzen mochte Berechnungen und die Günstigformel | |
gegenüber der taz am Dienstag nicht kommentieren: Belastbare Aussagen zu | |
dem favorisierten Modell der Initiative seien erst nach Kenntnis der | |
Methodik möglich. In einem Punkt aber legte sie sich fest: „Grundsätzlich | |
sollte sich die Berechnung am Verkehrswert orientieren.“ | |
26 Feb 2019 | |
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[1] https://www.dwenteignen.de/wir/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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