# taz.de -- Kommentar Volksentscheid Enteignungen: Die Gier-Suppe bitte auslöf… | |
> Um sich gegen steigende Mieten zu wehren, machen die BerlinerInnen Druck. | |
> Diese Drohkulisse hat sich die Branche selbst eingebrockt. | |
Bild: Wenn es um bezahlbare Mieten geht, unterschrieben die Berliner alles, was… | |
Von einer erfolgreichen Abstimmung ist die Berliner Initiative, [1][die per | |
Volksentscheid die größten Immobilienkonzerne enteignen will], noch weit | |
entfernt: Das mehrstufige Verfahren zieht sich in der Regel über ein bis | |
zwei Jahre, im April erst beginnt die Unterschriftensammlung. Trotzdem | |
sorgt das Vorhaben in der Hauptstadt bereits für jede Menge Wirbel. Die | |
rot-rot-grüne Regierung sieht sich zur Positionierung gezwungen – und | |
findet keine gemeinsame Haltung –, Wirtschaftsvertreter laufen Sturm gegen | |
das Vorhaben. | |
Für diesen Wirbel gibt es zwei Gründe. Der eine betrifft das Mittel, der | |
andere den Inhalt: Volksbegehren werden in der Stadt immer populärer, in | |
den sozialen Bewegungen gibt es mittlerweile jede Menge Know-how dazu, wie | |
dieses Instrument am geschicktesten eingesetzt wird. Und: Die | |
explodierenden Mieten sind für die BerlinerInnen zum Thema Nummer eins | |
geworden, und zwar längst nicht mehr nur in den Altbauquartieren der | |
Innenstadt. | |
Um etwas gegen steigende Mieten zu tun, würden die BerlinerInnen quasi | |
alles unterschreiben, was ihnen hingehalten wird. Und weil [2][politische | |
Regulierungsversuche wie die Mietpreisbremse] zu Recht als gescheitert | |
gelten, wendet man sich anderen Mitteln zu, selbst ein so verpönter Begriff | |
wie Enteignung findet stadtweit Zuspruch. | |
Für die Immobilienbranche, für Wirtschaftslobbyisten oder die FDP ist das | |
natürlich zum Haareraufen. Dort wird man sich freuen über die Ankündigung | |
der Ratingagentur Moody’s, die Hauptstadt im Falle eines erfolgreichen | |
Volksentscheids herabzustufen, schließlich schafft diese eine Art | |
Drohkulisse. | |
Allein, nützen wird es wenig – die Drohkulisse der nächsten Mieterhöhung | |
ist für die meisten Berliner ungleich konkreter. Diese Suppe hat sich die | |
Branche mit ihrer Gier, das Maximum an Profit aus dem Wohnungsmarkt | |
herauszupressen, selbst eingebrockt. In den nächsten Monaten wird man in | |
Berlin zusehen können, wie geschickt sie sie auslöffeln wird. | |
14 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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