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# taz.de -- Kommentar Volksentscheid Enteignungen: Die Gier-Suppe bitte auslöf…
> Um sich gegen steigende Mieten zu wehren, machen die BerlinerInnen Druck.
> Diese Drohkulisse hat sich die Branche selbst eingebrockt.
Bild: Wenn es um bezahlbare Mieten geht, unterschrieben die Berliner alles, was…
Von einer erfolgreichen Abstimmung ist die Berliner Initiative, [1][die per
Volksentscheid die größten Immobilienkonzerne enteignen will], noch weit
entfernt: Das mehrstufige Verfahren zieht sich in der Regel über ein bis
zwei Jahre, im April erst beginnt die Unterschriftensammlung. Trotzdem
sorgt das Vorhaben in der Hauptstadt bereits für jede Menge Wirbel. Die
rot-rot-grüne Regierung sieht sich zur Positionierung gezwungen – und
findet keine gemeinsame Haltung –, Wirtschaftsvertreter laufen Sturm gegen
das Vorhaben.
Für diesen Wirbel gibt es zwei Gründe. Der eine betrifft das Mittel, der
andere den Inhalt: Volksbegehren werden in der Stadt immer populärer, in
den sozialen Bewegungen gibt es mittlerweile jede Menge Know-how dazu, wie
dieses Instrument am geschicktesten eingesetzt wird. Und: Die
explodierenden Mieten sind für die BerlinerInnen zum Thema Nummer eins
geworden, und zwar längst nicht mehr nur in den Altbauquartieren der
Innenstadt.
Um etwas gegen steigende Mieten zu tun, würden die BerlinerInnen quasi
alles unterschreiben, was ihnen hingehalten wird. Und weil [2][politische
Regulierungsversuche wie die Mietpreisbremse] zu Recht als gescheitert
gelten, wendet man sich anderen Mitteln zu, selbst ein so verpönter Begriff
wie Enteignung findet stadtweit Zuspruch.
Für die Immobilienbranche, für Wirtschaftslobbyisten oder die FDP ist das
natürlich zum Haareraufen. Dort wird man sich freuen über die Ankündigung
der Ratingagentur Moody’s, die Hauptstadt im Falle eines erfolgreichen
Volksentscheids herabzustufen, schließlich schafft diese eine Art
Drohkulisse.
Allein, nützen wird es wenig – die Drohkulisse der nächsten Mieterhöhung
ist für die meisten Berliner ungleich konkreter. Diese Suppe hat sich die
Branche mit ihrer Gier, das Maximum an Profit aus dem Wohnungsmarkt
herauszupressen, selbst eingebrockt. In den nächsten Monaten wird man in
Berlin zusehen können, wie geschickt sie sie auslöffeln wird.
14 Mar 2019
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5580634
[2] /Debatte-um-Mietendeckel-in-Berlin/!5578894
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Volksbegehren
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Ratingagentur
Milieuschutz
Deutsche Wohnen & Co enteignen
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