# taz.de -- „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: Moody's erwägt Abstufung … | |
> Das Enteignungsvolksbegehren spaltet die rot-rot-grüne Regierung in | |
> Berlin. Nun schaltet sich auch noch eine Ratingagentur ein. | |
Bild: „Not for Sale“: MieterInnen in Berlin protestieren gegen den Verkauf … | |
BERLIN taz | Die Ratingagentur Moody’s erwägt, die Kreditwürdigkeit das | |
Landes Berlin herabzustufen, falls der Senat große Wohnungskonzerne | |
enteignet. Dies verkündet Moody’s rund drei Wochen, bevor die Initiative | |
[1][„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“] in der Hauptstadt mit der Sammlung | |
von Unterschriften für ihr Volksbegehren beginnen will. Die Forderung an | |
den Senat: ein Gesetz auszuarbeiten, mit dem alle Wohnungsunternehmen, die | |
mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, enteignet werden. | |
Schon ehe die erste Unterschrift geleistet ist, hat die Initiative damit | |
eines ihrer Ziele erreicht: Berlin diskutiert über die Frage, ob Wohnungen | |
bei privaten Konzernen gut aufgehoben sind. Einen Großteil der Häuser, die | |
das Land nach dem Willen der Initiative enteignen soll, hatte der damalige | |
rot-rote Senat in den Nullerjahren angesichts des Spardrucks verkauft. | |
Die Deutsche Wohnen, der die Wohnungen heute gehören, macht mit rabiaten | |
Modernisierungen Negativschlagzeilen. Heute halten führende Politiker von | |
SPD und Linkspartei den Verkauf für einen Fehler. Aber über die Frage, wie | |
man zum Volksbegehren steht, ist die [2][rot-rot-grüne Koalition] | |
gespalten. Die Linkspartei unterstützt die Initiative, ebenso die Jusos und | |
Teile der Grünen. | |
Neben der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sind vor allem die | |
Senatsmitglieder der Sozialdemokraten skeptisch. So warnte | |
SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz am Dienstag davor, dass die Debatte über | |
Enteignungen Berlins Lage am Kapitalmarkt schwächen könnte. Berlin hat noch | |
immer Schulden von 58 Milliarden Euro. Bei einer schlechteren Bewertung | |
durch die Ratingagenturen würde es für Berlin schwieriger, neue Kredite zu | |
bekommen. | |
## Symbolische Entschädigungen sind gesetzeskonform | |
Von entscheidender Bedeutung sind daher vor allem die Kosten, die auf | |
Berlin durch die Enteignungen zukämen. Die Initiative selbst glaubt, dass | |
das Land Entschädigungen zwischen 7 und 13 Milliarden Euro zahlen müsste. | |
Auch eine symbolische Entschädigung von einem Euro sei möglicherweise | |
gesetzeskonform. Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Inneres kommt | |
dagegen in einem Gutachten, das der taz vorliegt, auf Entschädigungskosten | |
zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro. Entscheidend für die | |
unterschiedlichen Zahlen ist die Frage, wie weit unter dem Marktwert | |
entschädigt werden kann. | |
„Wer das Volksbegehren nicht möchte, schreibt hohe Zahlen in das Gutachten | |
hinein“, sagt Ralf Hoffrogge von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co | |
enteignen“ der taz. Dass die Ratingagenturen sich einschalten, sei zu | |
erwarten gewesen. „Mich überrascht nur, dass es so früh kam.“ Letztlich s… | |
das Land an der negativen Bewertung „wegen seiner überhöhten | |
Kostenschätzung“ für die Enteignung mit schuld. | |
In dem Gutachten der Senatsverwaltung sind erstmals auch die Unternehmen | |
aufgelistet, die über mehr 3.000 Wohnungen in Berlin verfügen und damit | |
enteignet werden sollen. Neben der Deutschen Wohnen (111.500 Wohnungen) | |
sind dies Vonovia (44.000) und Akelius (13.700), aber auch weniger bekannte | |
Player am Wohnungsmarkt wie Grand City Properties (8.000). | |
Auch die evangelische Hilfswerk-Siedlung mit 6.000 Wohnungen fiele | |
darunter. Das überraschte Initiativensprecher Rouzbeh Taheri: „Wir wussten | |
nicht, dass die Hilfswerk-Siedlung die Vergesellschaftungskriterien | |
erfüllt“, sagte er der Berliner Morgenpost. Er kenne die Gesellschaft nicht | |
– „weder im Guten noch im Schlechten“. | |
14 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen/!5572562 | |
[2] /Kommentar-Wohnungspolitik/!5567582 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
## TAGS | |
Ratingagentur | |
Moody´s | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Berlin | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen | |
Enteignung | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Grüne Berlin | |
Moody´s | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Milieuschutz | |
Wochenvorschau | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Demo-Vorbereitungen in Berlin: Mieter gehen auf die Straße | |
Am Samstag finden bundesweit Demonstrationen gegen steigende Mieten statt. | |
In Berlin unterstützen über 260 Initiativen den Demo-Aufruf. | |
Halbzeit von Rot-Rot-Grün in Berlin: Masse macht nicht Klasse | |
Die rot-rot-grüne Landesregierung rühmt sich zur Halbzeit vieler Wohltaten, | |
doch die großen Brocken bleiben liegen. Eine Analyse. | |
Kolumne Geht's noch?: Moody’s enteignen! | |
Die Ratingagentur Moody’s warnt Berlin davor, den Immobilienkonzern | |
Deutsche Wohnen zu enteignen. Eines haben beide Unternehmen gemeinsam. | |
Kommentar Volksentscheid Enteignungen: Die Gier-Suppe bitte auslöffeln | |
Um sich gegen steigende Mieten zu wehren, machen die BerlinerInnen Druck. | |
Diese Drohkulisse hat sich die Branche selbst eingebrockt. | |
Tutorial gegen Gentrifizierung: Bauanleitung Milieuschutz | |
Was tun, wenn Ihr Mietshaus vom Immobilien-Hai bedroht wird? Wie bringt man | |
seinen Bezirk dazu zum Vorkauf. Eine Anleitung in drei Schritten. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Krokusse und andere Action | |
Der Frühling drängt weiter raus und das machen am Freitag für die Zukunft | |
auch die Berliner SchülerInnen. Dazwischen: wird vielleicht gestreikt. |