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# taz.de -- „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: Moody's erwägt Abstufung …
> Das Enteignungsvolksbegehren spaltet die rot-rot-grüne Regierung in
> Berlin. Nun schaltet sich auch noch eine Ratingagentur ein.
Bild: „Not for Sale“: MieterInnen in Berlin protestieren gegen den Verkauf …
Berlin taz | Die Ratingagentur Moody’s erwägt, die Kreditwürdigkeit das
Landes Berlin herabzustufen, falls der Senat große Wohnungskonzerne
enteignet. Dies verkündet Moody’s rund drei Wochen, bevor die Initiative
[1][„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“] in der Hauptstadt mit der Sammlung
von Unterschriften für ihr Volksbegehren beginnen will. Die Forderung an
den Senat: ein Gesetz auszuarbeiten, mit dem alle Wohnungsunternehmen, die
mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, enteignet werden.
Schon ehe die erste Unterschrift geleistet ist, hat die Initiative damit
eines ihrer Ziele erreicht: Berlin diskutiert über die Frage, ob Wohnungen
bei privaten Konzernen gut aufgehoben sind. Einen Großteil der Häuser, die
das Land nach dem Willen der Initiative enteignen soll, hatte der damalige
rot-rote Senat in den Nullerjahren angesichts des Spardrucks verkauft.
Die Deutsche Wohnen, der die Wohnungen heute gehören, macht mit rabiaten
Modernisierungen Negativschlagzeilen. Heute halten führende Politiker von
SPD und Linkspartei den Verkauf für einen Fehler. Aber über die Frage, wie
man zum Volksbegehren steht, ist die [2][rot-rot-grüne Koalition]
gespalten. Die Linkspartei unterstützt die Initiative, ebenso die Jusos und
Teile der Grünen.
Neben der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sind vor allem die
Senatsmitglieder der Sozialdemokraten skeptisch. So warnte
SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz am Dienstag davor, dass die Debatte über
Enteignungen Berlins Lage am Kapitalmarkt schwächen könnte. Berlin hat noch
immer Schulden von 58 Milliarden Euro. Bei einer schlechteren Bewertung
durch die Ratingagenturen würde es für Berlin schwieriger, neue Kredite zu
bekommen.
## Symbolische Entschädigungen sind gesetzeskonform
Von entscheidender Bedeutung sind daher vor allem die Kosten, die auf
Berlin durch die Enteignungen zukämen. Die Initiative selbst glaubt, dass
das Land Entschädigungen zwischen 7 und 13 Milliarden Euro zahlen müsste.
Auch eine symbolische Entschädigung von einem Euro sei möglicherweise
gesetzeskonform. Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Inneres kommt
dagegen in einem Gutachten, das der taz vorliegt, auf Entschädigungskosten
zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro. Entscheidend für die
unterschiedlichen Zahlen ist die Frage, wie weit unter dem Marktwert
entschädigt werden kann.
„Wer das Volksbegehren nicht möchte, schreibt hohe Zahlen in das Gutachten
hinein“, sagt Ralf Hoffrogge von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co
enteignen“ der taz. Dass die Ratingagenturen sich einschalten, sei zu
erwarten gewesen. „Mich überrascht nur, dass es so früh kam.“ Letztlich s…
das Land an der negativen Bewertung „wegen seiner überhöhten
Kostenschätzung“ für die Enteignung mit schuld.
In dem Gutachten der Senatsverwaltung sind erstmals auch die Unternehmen
aufgelistet, die über mehr 3.000 Wohnungen in Berlin verfügen und damit
enteignet werden sollen. Neben der Deutschen Wohnen (111.500 Wohnungen)
sind dies Vonovia (44.000) und Akelius (13.700), aber auch weniger bekannte
Player am Wohnungsmarkt wie Grand City Properties (8.000).
Auch die evangelische Hilfswerk-Siedlung mit 6.000 Wohnungen fiele
darunter. Das überraschte Initiativensprecher Rouzbeh Taheri: „Wir wussten
nicht, dass die Hilfswerk-Siedlung die Vergesellschaftungskriterien
erfüllt“, sagte er der Berliner Morgenpost. Er kenne die Gesellschaft nicht
– „weder im Guten noch im Schlechten“.
14 Mar 2019
## LINKS
[1] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen/!5572562
[2] /Kommentar-Wohnungspolitik/!5567582
## AUTOREN
Martin Reeh
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