# taz.de -- Mieteraktivisten planen Volksbegehren: Startschuss für die große … | |
> Ab Frühjahr 2019 sammeln Berliner MieteraktivistInnen Unterschriften für | |
> ein Volksbegehren. Sie wollen damit die großen Akteure treffen. | |
Bild: Die Initiative will eine ganze Reihe von Wohnunternehmen enteignen | |
BERLIN taz | Was vor einem halben Jahr als Plan zur Enteignung von | |
„Deutsche Wohnen“ begann, soll nun eine ganze Reihe von Wohnungsunternehmen | |
treffen. Am Donnerstag will die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ | |
einen Text für einen Volksentscheid vorstellen. Ein Erfolg würde alle | |
Unternehmen treffen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen. | |
Ausgenommen davon sind lediglich Genossenschaften und öffentliche | |
Wohnungsunternehmen. Der Text des Volksbegehrens liegt der taz vor. | |
Die Initiative ändert die Ausrichtung des Volksbegehrens wegen der | |
juristischen Lage: „Man darf kein Gesetz erlassen, das nur ein Unternehmen | |
trifft“, sagte Initiativen-Sprecher Rouzbeh Taheri der taz. [1][Eigentlich | |
sollte das Volksbegehren schon in diesem Herbst starten]. Die intensive | |
rechtliche Prüfung hat zu einer Verschiebung auf den Frühling 2019 geführt. | |
Im April soll die Unterschriftensammlung beginnen. | |
„Unseres Wissens wären von dem Gesetz auch die Vonovia, ADO Properties, | |
Akelius und Grand City Property betroffen“, sagte Taheri – die großen | |
Investoren auf dem boomenden Berliner Immobilienmarkt. Genau müsse das aber | |
die Berliner Verwaltung herausfinden, falls das Volksbegehren durchkommt. | |
„Da müssen fünf Leute ein halbes Jahr lang in alle Grundbücher schauen.“ | |
Das Volksbegehren wird von einigen wichtigen Berliner Mieterinitiativen | |
unterstützt. Aus dem 2015 gestarteten Mietenvolksentscheid, den der | |
Berliner Senat für teilweise rechtswidrig hielt, haben sie gelernt: Das | |
jetzige Volksbegehren enthält keinen Gesetzestext, sondern die Aufforderung | |
an den Senat, einen solchen zu erlassen. | |
## Linksfraktion erwägt Unterstützung | |
Damit werden die Parteien des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses unter | |
Druck gesetzt, die sich zu einer mieterfreundlichen Politik bekennen, aber | |
mit den hohen Kosten der Enteignungen ein Problem bekommen dürften. Mit | |
einem „niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag“ rechnet Taheri. | |
Berlin hat derzeit noch 58 Milliarden Euro Schulden, vor fünf Jahren waren | |
es 5 Milliarden mehr. Der Landeshaushalt für 2018 hat ein Volumen von rund | |
28 Milliarden Euro. Die Volksbegehren-Betreiber wollen die | |
Entschädigungssumme zu 20 Prozent durch das Land Berlin finanzieren, zu 80 | |
Prozent durch eine Anstalt öffentlichen Rechts, die die Wohnungsbestände | |
verwalten soll. Sie soll für die Enteignungen Kredite aufnehmen. | |
„Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt | |
keine Stellungnahme dazu abgeben“, sagte eine Sprecherin des | |
Linkspartei-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Ich halte für | |
denkbar, dass wir das Volksbegehren unterstützen“, sagte dagegen die | |
stadtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katalin Gennburg. „Die | |
Bundesregierung lässt die Wohnungskonzerne machen, was sie wollen.“ | |
Vor Kurzem hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe | |
(Friedrichshain-Kreuzberg) die Ziele des Volksbegehrens begrüßt: Eine | |
Enteignung sei eine Option, „wenn der ungebremste Mietpreisanstieg anders | |
nicht aufgehalten werden kann“, schreib sie in einer SPD-Zeitung. Eine | |
Stellungnahme aus den Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und Grünen war am | |
Mittwoch nicht zu bekommen. | |
„Die Verunsicherung der Mieter, die diese Debatte ausgelöst hat, müssen wir | |
ernst nehmen“, sagte eine Sprecherin der Vonovia. Die Durchschnittsmiete in | |
Berliner Vonovia-Wohnungen liege bei 6,46 Euro pro Quadratmeter. „Die | |
Enteignung von Wohnungen schafft keine einzige neue Wohnung.“ Stattdessen | |
müsse mehr gebaut werden – „vor allem im preisgünstigen Segment“. | |
25 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Archiv-Suche/!5499028&s=berliner+senat+mietenvolksentscheid/ | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
## TAGS | |
Deutsche Wohnen | |
Wohnungsmarkt | |
Volksbegehren | |
Die Linke | |
Enteignung | |
Vonovia | |
Immobilienmarkt | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Vorkaufsrecht | |
Alten- und Pflegeheime | |
Gründer*innentaz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ado wird zum Immobilienriesen: Deckel zwingt zum Kauf | |
Der in Berlin tätige Immobilienkonzern Ado Properties kauft die Adler Real | |
Estate. Der Kauf soll wohl die Folgen des Mietendeckels abmildern. | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen: Der Enteignungs-Code | |
Die Macher des Enteignungsvolksbegehrens rechnen mit Entschädigungskosten | |
von 7,3 Milliarden Euro – Gegner hingegen kommen auf über 25 Milliarden. | |
Ausblick auf Berlin 2019: Lust auf Enteignung | |
Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche | |
Wohnen und Co. enteignen“. beginnen. Die Erfolgsaussichten sind gut. | |
Verkauf der Karl-Marx-Allee in Berlin: Zuckerschlecken für Spekulanten | |
Berlins größter Immobilienkonzern Deutsche Wohnen kauft 700 Wohnungen in | |
der Karl-Marx-Allee. Einen Teil davon könnte der Bezirk noch retten. | |
Großkonzerne kassieren bei Pflege: Senioren locken Investoren | |
Großkonzerne kaufen sich in Pflegeheime ein und hoffen auf satte Gewinne. | |
Der Vorwurf: Diese gehen auf Kosten von Qualität und Personal. | |
40 Jahre taz: Wohnungspolitik in Berlin: Da baut sich was zusammen | |
Wenn die taz über Berlin berichtete, ging es von Anfang darum, wem die | |
Stadt gehört. Eine nicht wirklich erfreuliche Geschichte der letzten 40 | |
Jahre. |