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# taz.de -- Ausblick auf Berlin 2019: Lust auf Enteignung
> Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche
> Wohnen und Co. enteignen“. beginnen. Die Erfolgsaussichten sind gut.
Bild: Einzug der DDR-Olympia-Delegation 1980
Berlin taz | Kann es gelingen, die Debatte über Mieten und das Recht auf
Wohnraum progressiv zu wenden? Weg vom Lamentieren über die unendlich
steigenden Mietpreise, weg vom Hoffen auf politische Regulierung, von eher
hilflosen Protestformen? Berliner Aktivisten haben ein Ja auf all diese
Fragen gefunden: die Kampagne [1][„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“].
Erst im April will die Initiative so richtig durchstarten und mit der
Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren beginnen. Doch schon
jetzt scheint eine weitere Frage in ihrem Sinne beantwortet: Kann ihr
waghalsiger Plan auf mehr stoßen als auf radikale Ablehnung?
Nachdem die Berliner Linke im Dezember ihre Unterstützung beschloss, griff
geradezu Enteignungslust um sich. „Enteignung. Höchststrafe für
Gier-Vermieter?“, titelte der Berliner Kurier, und selbst der Tagesspiegel
schrieb von einer zwar „gewöhnungsbedürftigen“ Idee, die „aber politisch
gesehen ein schönes Signal“ sei.
Interessant wird sein, wie sich die Stimmung entwickelt, wenn es ernst
wird. Denn die Initiative rechnet damit, die Unterschriften schnell
beisammenzuhaben. 20.000 braucht es für die erste Stufe – dies dürfte in
wenigen Wochen gelingen.
## Die Chancen stehen gut
Auch die Erfolgsaussichten für die 180.000 Unterschriften in Etappe 2 sind
gut: Reichen würde allein schon die Unterstützung der MieterInnen in den
110.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen; vergesellschaftet werden sollen aber
alle privaten Unternehmungen mit mehr als 3.000 Wohnungen, darunter also
auch Akelius oder Vonovia. Ist das Begehren erfolgreich, müsste innerhalb
von vier Monaten ein Volksentscheid folgen.
Einen Beschlusstext für das Volksbegehren hat die Initiative bereits Ende
Oktober vorgelegt. Sie fordert damit den Senat auf, ein entsprechendes
Gesetz selbst auf den Weg zu bringen. Die prüfende Innenverwaltung hatte
bereits einige Kritik, zu Fall bringen wird sie das Vorhaben aber wohl
nicht.
Und schon im Januar will das Bündnis darlegen, wie es notwendige
Entschädigungen zu regeln gedenkt – und wieso diese deutlich unter
Marktwert liegen müssten. Dennoch wird die Summe, vermutlich in
zweistelliger Milliardenhöhe, einer der zentralen Streitpunkte werden.
29 Dec 2018
## LINKS
[1] /Mieteraktivisten-planen-Volksbegehren/!5543067
## AUTOREN
Erik Peter
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Schwerpunkt Wohnen ist Heimat
Matthias Kollatz-Ahnen
Karl-Marx-Allee
Die Linke
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