# taz.de -- taz-Serie „Wohnen ist Heimat“: Der etwas andere Investor

	# taz.de -- taz-Serie „Wohnen ist Heimat“: Der etwas andere Investor

	> Florian Schmidt lehrt Spekulanten in Berlin-Kreuzberg das Fürchten. Denn
	> der Baustadtrat schnappt ihnen die Häuser weg.

	Bild: Steigt auch anderen Leuten aufs Dach: Florian Schmidt, Baustadtrat

	Berlin taz \| Gegenüber von Schmidts Büro hat eine Bezirksamtsmitarbeiterin
	Zettel mit Witzen auf die Tür geklebt: „Fußball ist was Tolles – 90 Minut…
	freie Straßen.“ Man schaut fasziniert auf die mittelprächtigen Scherze und
	ein Porträt von Schmidts Vorgänger Hans Panhoff und lugt Richtung
	Vorzimmer, wann endlich das passiert, was in Deutschlands Büros für
	gewöhnlich geschieht: Das Vorzimmer bittet zum Chef hinein, fragt höflich,
	ob man Wasser oder etwas anderes zum Trinken möchte.

	Aber dann kommt er selbst – von hinten: Florian Schmidt, 43, Deutschlands
	bekanntester Baustadtrat, rote Haare, „grüner Investorenschreck“ (Die
	Welt), und lädt in sein Büro im achten Stock des Bezirksamtes im Berliner
	Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit Blick über die herbstliche Yorckstraße.
	Die Frage, ob man etwas trinken möchte, vergisst Schmidt, um nach einer
	Dreiviertelstunde aufzustehen und ungefragt Wasser in zwei Gläser
	einzugießen.

	Schmidt hält sich nicht lange mit Konventionen auf. Nicht damit, Wasser
	anzubieten, nicht damit, Investoren den roten Teppich auszurollen. Im
	September stritt sich Schmidt – Adidas-Turnschuhe, schwarzes Hemd über der
	Hose – bei „Maischberger“ mit Christoph Gröner. Der Unternehmer wollte in
	einem ehemaligen Postbank-Hochhaus plötzlich mehr Gewerbefläche und weniger
	Wohnungen errichten lassen.

	Schmidt verweigerte die Genehmigung. Gröner reagierte mit einem Transparent
	an der Fassade: „Hier verhindert Rot-Rot-Grün neue Wohnungen.“ Wenn Gröner
	bei „Maischberger“ sprach, schüttelte Schmidt demonstrativ den Kopf. Wochen
	nach der Sendung einigten sich beide Seiten: Gröner lässt mehr billige
	Wohnungen zu und bekommt dafür mehr Gewerbefläche.

	## Ein neuer Politikstil für Berlin

	In den zwölf Berliner Bezirken sind Stadträte so etwas wie Minister auf
	kommunaler Ebene. Mit einer Macht, die vielen lange selbst nicht klar war.
	Schmidt hat das geändert. Ihm sei wichtig, dass die Bürger wüssten, dass
	„jemand ihre Interessen vertritt – und dazu gehört auch, ab und zu
	öffentlich die Kante zu zeigen“, sagt Schmidt. Verhandlungen hinter
	verschlossenen Türen liefen ruhiger ab: „Beide Seiten haben Anwälte dabei.
	Das ist wie Schachspiel.“

	Schmidt hat in die Berliner Politik eingebracht, was neuerdings „disruptiv“
	heißt: einen Politikstil, den auch Trump, Macron oder Corbyn pflegen und
	der durch öffentliche Konfrontation die Dinge vorantreibt. Vielleicht hat
	Berlin auf jemanden wie Schmidt gewartet.

	Die Hauptstadt – in den neunziger und frühen nuller Jahren ein
	Mieterparadies – wird heute von Immobilienanlegern förmlich überrannt. Vor
	zwei Jahren wäre Andrej Holm fast zum Sprachrohr der Mieter geworden, ein
	langjähriger Aktivist und Gentrifizierungsforscher, den die linke
	Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zum Staatssekretär machte. Aber
	dann [1][stolperte Holm über seine Stasitätigkeit] als 19-Jähriger. Sein
	Nachfolger blieb ebenso blass wie seine Chefin.

	## Wunderwaffe Vorkaufsrecht

	Nun also Schmidt. Bekannt wurde er mit dem Vorkaufsrecht. Schmidt hat es in
	Berlin genutzt wie kein anderer. In sogenannten Milieuschutzgebieten kann
	ein Bezirk ein Haus, das zum Verkauf steht, selbst erwerben – falls ein
	neuer Käufer sich weigert, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen.
	Die sieht beispielsweise den Verzicht auf die Umwandlung in
	Eigentumswohnungen vor. Bisher hat Schmidt 18 Häuser gekauft, 23
	Abwendungsvereinbarungen wurden unterzeichnet.

	„Als ich 2016 in Friedrichshain-Kreuzberg angefangen habe, war klar, dass
	das Vorkaufsrecht wichtig wird“, sagt Schmidt. „Aber welche Ausmaße es
	annehmen würde, konnte ich nicht ahnen.“ Erst am Montag wurde per
	Gerichtsurteil der Versuch [2][gestoppt], einen Teil der im Stalin-Stil
	erbauten Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen zu verkaufen. Auch hier kam
	der Hebel des Vorkaufsrechts zur Anwendung, nachdem der Käufer sich
	geweigert hatte, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen.

	Schmidts Vorteil: Das Bauamt ist in Friedrichshain-Kreuzberg seit Langem in
	grüner Hand: Der legendäre Werner Orlowsky wurde in Kreuzberg 1981 der
	erste grüne Baustadtrat der Republik. Zuletzt hatte es der kürzlich
	verstorbene Hans Panhoff inne, ein leiser Verhandler.

	Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, Schmidts Chefin, äußerte noch 2013
	im [3][taz-Interview], man könne die Mietsteigerungen im Bezirk „nur
	verlangsamen“. „Aufhalten oder gar rückgängig machen“ können man sie n…
	Die Grünen, selbst etabliert und älter geworden, schauten dem Ausverkauf
	zu. Bis der Druck durch die Mieterinitiativen zu groß wurde.

	## Schmidts Ziel: Kreuzberg soll wie Wien werden

	Schmidt hat sich zum Ziel gesetzt, die Verwandlung Kreuzbergs in einen
	zweiten Prenzlauer Berg umzukehren. „Als ich angefangen habe, waren 25
	Prozent der Kreuzberger Wohnungen in Gemeinwohlbewirtschaftung“, sagt er.
	„Jetzt sind es durch das Vorkaufsrecht und weitere Ankäufe mehr als 26
	Prozent, über 1.500 Wohnungen mehr.“ Schmidts Ziel sind 50 Prozent – wie im
	roten Wien, dem Mekka aller linken Stadtpolitiker.

	„Schmidt will etwas machen, und er hat eine Verwaltung hinter sich“, heißt
	es im Kreuzberger Grünen-Umfeld. Das Gegenteil könne man immer noch in
	Pankow besichtigen – bei Baustadtrat Vollrad Kuhn, auch ein Grüner. Der
	traue sich nicht richtig – und habe zudem eine Verwaltung, die gegen ihn
	arbeite.

	Endstation Schwarzelfenweg. Wo der 255er-Bus wendet und die
	Eigentumswohnungen in Prenzlauer Berg weit entfernt sind, liegt Kuhns
	Bauamt. Seine Mitarbeiterin bittet ins Stadtratszimmer herein, fragt, ob
	man etwas trinken möchte. Kuhn, 62, zu DDR-Zeiten in der Opposition, hat
	ordentlich gescheitelte Haare, trägt gedeckte Farben. „Die hohen
	Bodenpreise in Prenzlauer Berg sind eine Hürde für das Vorkaufsrecht“, sagt
	er. „Wir bekommen oft Absagen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die
	das Objekt erwerben müssten. Der Finanzsenator gibt einen Zuschuss von zehn
	Prozent, aber das reicht oft nicht.“

	Kuhn ist vorsichtig: „Ich versuche eine Politik zu machen, welche die
	Möglichkeiten des sozialen Erhaltungsrechts nutzt, die uns aber rechtlich
	auch nicht anschließend auf die Füße fällt.“ Die Ausübung des
	Vorkaufsrechts erfolge „grundsätzlich per Bezirksamtsbeschluss“, sagt er.
	Was heißt, dass das ganze Kollegium alles mittragen muss. Ein Haus hat
	Pankow bisher über das Vorkaufsrecht erworben, elf Abwendungsvereinbarungen
	geschlossen.

	## Der Verwaltung Beine machen

	Zu überregionaler Bekanntheit schafft man es so nicht – während sogar
	Berlins Boulevardblatt B.Z. Schmidt huldigte, sonst aller Sympathien für
	Linke oder Grüne unverdächtig. Schmidt ließ die Reporter in seine
	Altbauwohnung (Miete: 6,50 Euro pro Quadratmeter), die er zusammen mit
	seiner aus Spanien stammenden Frau und seinen beiden Kindern bewohnt. Die
	B.Z. bescheinigte Schmidt „Coolness“ und fand als größten Kritikpunkt die
	kurzen Hosen und Sandalen, mit denen der Stadtrat im Sommer zu Terminen
	aufläuft.

	Dass er sein Kreuzberger Bauamt immer hinter sich habe, bestreitet Schmidt:
	„Ich möchte die Verwaltung behutsam zum Umdenken erziehen“, sagt Schmidt.
	„Ich provoziere regelmäßig den Punkt, wo ich die Verwaltung zum maximalen
	Widerstand bringe.“ So war es auch bei einem Neubauprojekt, das sein
	Vorgänger schon genehmigt hatte. In Friedrichshain will ein Investor den
	neuesten Schrei der Immobilienbranche errichten: ein Wohnheim mit teuren
	Mikroapartments.

	„Ich will, dass ihr mir sagt, wie ich das verhindern kann“, verkündete
	Schmidt der Verwaltung, die ihn zunächst vor großen Entschädigungszahlungen
	gewarnt hatte. Am Ende verwarf die Verwaltung zwar immer noch den
	juristischen Weg, den Schmidt ursprünglich gewollt hatte, zeigte ihm aber
	einen anderen auf.

	Ohne Risiko geht das nicht. Ende November, auf dem Weg zu einer Sitzung im
	Kreuzberger Rathaus, hat Schmidt einen schwierigen Tag hinter sich: Die
	Betreiber eines Bauprojekts haben angekündigt, den Bezirk auf eine
	Entschädigung von 19 Millionen Euro zu verklagen, weil Schmidt trotz
	Zusagen nicht genehmigt. Der Baustadtrat hält das jetzige Konzept für zu
	kommerziell. Vor der Sitzung telefoniert Schmidt hin und her.

	## Dem Baustadtrat wird Arroganz nachgesagt

	Wie lange hält das? „Die größte Gefahr für Schmidt“, heißt es ebenfall…
	Grünen-Umfeld, sei „eine gewisse Arroganz“. Schmidt selbst sagt, er sei
	„immer eine Mischung aus Einzelgänger und Besserwisser und wahrscheinlich
	auch Leistungsträger gewesen“. Im Studium galt er mal als
	„Aristokratenarsch“, weil er Anzüge trug. Ein Professor habe ihm gesagt:
	„Du darfst die Leute nicht so verächtlich und aggressiv anschauen.“ Das
	habe er dann schnell verbessert, sagt Schmidt.

	Aber ganz weg ist es nicht. Mitte November tagt der bezirkliche
	Bauausschuss, der große Saal im Rathaus ist knallvoll. Der Großteil des
	Publikums ist gekommen, weil in Friedrichshain will die landeseigene
	Wohnungsgesellschaft WBM neu bauen will, mitten auf die Grünfläche einer
	bereits bestehenden Wohnanlage. Die Anwohner haben ein kleines
	Imagefilmchen vorbereitet: Die Frischluftschneisen würden fehlen, ältere
	Menschen früher sterben, wenn bei ihnen gebaut würde.

	Ein heikles Thema: Berlin braucht neue Wohnungen – aber wo sollen sie hin?
	Große Flächen wie das Tempelhofer Feld sind durch einen Volksentscheid
	ausgeschlossen, andere durch den Koalitionsvertrag. Nun wird in den Kiezen
	nachverdichtet. Meistens unauffällig, manchmal – wie hier – unter
	Anwohnerprotest. Besonders heikel, weil viele Anwohner vermutlich zur
	Wählerklientel von SPD, Grünen und Linker gehören. So drucksen die drei
	Parteien im Bauausschuss herum. Ausgerechnet die junge FDPlerin mit der
	ausrasierten Frisur springt dem Bauträger WBM vorbehaltlos bei. Sie hat am
	wenigsten zu verlieren.

	Schmidt hält sich während der Debatte auffällig zurück, schaut
	desinteressiert auf sein Tablet, daneben steht eine Flasche Club-Mate. Erst
	nach einer Dreiviertelstunde ergreift er das Wort: Man müsse auch die
	berücksichtigen, die hier nicht da seien: die Wohnungssuchenden, die neue
	Wohnungen bräuchten. Aber im konkreten Fall sei die Bebauung falsch, weil
	es ein übergreifendes Konzept für Friedrichshain bräuchte: „Die
	Entscheidung liegt bei der Senatsverwaltung.“ Damit ist das Thema vom Tisch
	– andere sind zuständig. Man kann nicht immer Held sein.

	## Schon immer gegen Wohnungsverkauf

	Für viele Mieteraktivisten kommt Schmidt ein bisschen wie Kai aus der
	Kiste. 2006 trat er bei den Grünen ein. Es waren andere Grüne als heute:
	Das arme Berlin sparte sich immer weiter in die Krise hinein. Die damals
	oppositionellen Grünen wollten noch mehr landeseigene Wohnungen verkaufen,
	als die Koalition aus SPD und PDS ohnehin losschlug.

	„Ich war nie dafür, Wohnungen zu verkaufen“, sagt Schmidt. „Das gefiel m…
	nicht, aber stand bei mir als Thema nicht im Vordergrund.“ Schmidt
	beschäftigte sich mit der Renaissance der Städte, wurde Pressesprecher beim
	Umbau des Kreuzberger Blumengroßmarkts – und war fasziniert von Richard
	Florida. Ausgerechnet.

	Der amerikanische Soziologe ist so etwas wie der Gottseibeiuns der
	Gentrifizierungskritiker. Seine Theorie: Wo die creative class, also
	Künstler, Medienleute oder Architekten, sich wohlfühlt, lässt sich auch
	gerne die globale Industrie nieder. Floridas Thesen machten die Runde unter
	Stadtentwicklern, die die creative class umschmeichelten. Berlin vorneweg.

	Schmidt sieht Florida heute kritischer. „In Berlin hat die Hipsterisierung
	schneller als gedacht eingesetzt“, sagt er. „Bringt Toleranz und Talent in
	die Städte“ sei eigentlich „ein neoliberaler Diskurs“. Am Ende stehen die
	Kreativen selbst aufgrund der steigenden Mieten unter Druck – Schmidt wurde
	2014 Atelierbeauftragter des Landes. Sein Sprungbrett zum Stadtrat. Im
	Oktober hat Schmidt einen kleinen Anschlag auf Floridas Theorie verübt.

	## Kreuzberg gegen die Weltmacht Google

	Der Internetkonzern Google gab seinen [4][Verzicht auf einen Campus] in
	Kreuzberger Bestlage bekannt. Während Aktivisten monatelang gegen die
	Konzernansiedlung protestiert hatten, drohte das Bezirksamt mit der
	Versagung der Baugenehmigung. In Kreuzberg ging die Angst um, Berlin könnte
	wie San Francisco werden, wo die hohen Gehälter der
	Techkonzern-Beschäftigten die Mieten ins Unbezahlbare getrieben haben.

	Als Google absagte, fielen der konservative Teil der Berliner Presse, CDU
	und FDP über Schmidt und die Anti-Google-Aktivisten her: „Spießig“ sei da…
	kommentierte FDP-Landeschef Christoph Meyer: „Nur nichts verändern im
	schönen Kreuzberg.“ Die B.Z. schrieb, in Kreuzberg gäben „Straßenkämpfer
	den Takt vor. Die Politiker marschieren mit.“

	Schmidt findet dagegen, es gehe nicht darum, „eine Käseglocke über
	Kreuzberg zu stülpen“. Das behaupteten nur diejenigen, die „das Kapital
	durch den Bezirk jagen wollten“. Er wolle „die soziale und kulturelle
	Vielfalt, die Teil der Produktivität Berlins ist“, erhalten.

	Schließlich lädt Schmidt ein, ihn zu einem Termin zu begleiten, auf dem er
	einen Erfolg verkünden lassen will: An der Hasenheide hat ein Unternehmer
	aus dem Westfälischen ein Haus gekauft. Der frühere Eigentümer, ein
	berüchtigter dänischer Immobilien-Investor, hatte es zuvor schon in
	Eigentumswohnungen aufteilen lassen, einen Neubau nebenan beantragt. Lange
	geschah nichts, das Haus verfiel.

	Der Westfale wollte eigentlich nur den Ballsaal und brauchte dafür eine
	Genehmigung. Schmidt brachte ihn dazu, gleich das ganze Haus zu kaufen. Die
	Umwandlung in Eigentum ist damit vom Tisch, die Mieter dürfen bleiben. „Ein
	Happy End, ohne dass der Staat mit seinen Instrumenten eingegriffen hat“,
	sagt Schmidt. „Die Mieter waren total glücklich, als sie das erfahren
	haben.“

	## Ein Happy End, das doch keins wurde

	Ein paar Tage später sollen sich Mieter und der neue Eigentümer samt
	Hausverwaltung im Rathaus Kreuzberg kennenlernen. Der Saal ist dunkel:
	Schmidt läuft im Gebäude herum, um selbst für Licht zu sorgen. Vorne sitzt
	der Unternehmer, ein distinguierter älterer Herr, daneben seine jüngere
	Garde aus Hausverwaltern und Architekten. Die Mieter gegenüber: die früher
	übliche wilde Kreuzberger Mischung, studentisch und proletarisch.

	Schmidt sitzt in seinen schwarzen Adidas-Samba-Schuhen vorne neben dem
	Hausverkäufer, schaut auf sein Tablet, lässt den Investor reden. Der
	Unternehmer – „dritte Generation Familienunternehmen, Maschinen- und
	Anlagenbau, 90 Prozent Exportanteil“ – spricht davon, dass er sich über die
	gefundene Lösung freut, über den Ballsaal für seine Kunst. Die Verwalter
	hoffen auf ein gedeihliches Miteinander. Ein paar Scherze auf Kosten des
	alten Eigentümers, der alles habe verkommen lassen, sollen Gemeinsamkeit
	stiften.

	Dann, fast nebenbei, verkündet der Unternehmer, es müssten „einige Dinge
	gemacht werden“. Die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen: Ein Aufzug
	wird gebaut – „wir werden ja alle älter“. Vielleicht kommen neue Fenster
	und Balkone. Klassische Modernisierungsmaßnahmen, mit denen sich
	Mieterhöhungen begründen lassen. Die Mieter scheinen eher skeptisch als
	„total glücklich“.

	Schmidt äußert nach dem Termin den Willen, Mieterhöhungen für die jetzigen
	Mieter zu vermeiden. Schließlich liegt das Haus im Milieuschutzgebiet,
	massive Umbauten sind genehmigungspflichtig. „Der Eigentümer will kein
	Geschäft mit den Wohnungen machen“, hofft Schmidt. Erst Nachmieter müssten
	möglicherweise mehr zahlen.

	Ausgerechnet der Termin, auf dem Schmidt zeigen wollte, dass man auch mit
	privaten Hauseigentümern zu guten Lösungen kommen kann, wirkt wie ein
	Plädoyer für öffentliches Wohneigentum. Fast, als hätte Florian Schmidt es
	selbst inszeniert.

	23 Dec 2018

	## LINKS

	[1] /Rot-Rot-Gruen-in-Berlin/!5374500
	[2] /Kampf-um-Karl-Marx-Allee/!5559651
	[3] /Neue-Bezirksbuergermeisterin/!5062099
	[4] /Google-Campus-gibt-in-Kreuzberg-auf/!5543348

	## AUTOREN

	Martin Reeh

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